Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hat sich gegen aus der Politik geäußerte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Euro-Fragen gewandt. "Die Aussage von Graf Lambsdorff, mit der er die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angezweifelt hat, weil die Karlsruher Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa vertraut seien, halte ich nicht für zutreffend", sagte Wieland "Handelsblatt-
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt. "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt", sagte Brandt dem "Handelsblatt". "Es wäre politisch und wirtschaftlich
Der Protest gegen das neue Meldegesetz reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, in die Diskussion eingeschaltet. Schaar sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Das Parlament hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Debatte beschlossen, parallel lief das EM-Halbfinale Deutsch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei der Berufung eines Nachfolgers für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Jetzt geht es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Interne Fachkenntnisse sind für den Minister offenku
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom Freitag. Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzten RAF-Prozess finde ich etwas dümmlich.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag
Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag Ende vergangener Woche verabschiedet hat. Es sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der "Süddeutschen Zeitung". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Der bayerische Datenschutzbeauftragte Th
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
Deutschlands größtes Stahl- und Technologieunternehmen ThyssenKrupp ist vom Bundeskartellamt im Verfahren um ein Schienenkartell mit der Höchststrafe belegt worden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, muss die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik ein Bußgeld von insgesamt 103 Millionen Euro zahlen. Auf die zum Bahntechnink-Konzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch entfallen 13 Millionen Euro Bußgeld. Zwei Töchter des österreichischen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik. "Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können", so Schulz in der "Welt". Dem EU-
