Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich "Konsequenzen" gefordert. "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Inform
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat dem amtierenden Justizminister Eric Holder das Misstrauen ausgesprochen. Die Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, in der Holder kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden. Der Demokrat soll Rechte des Kongresses missachtet haben, indem er wichtige Dokumente über einen angeblich verdeckten Waffenschmuggel vorenthalten habe. Es ist das erste mal in der Geschichte der USA, dass ein Misstrauensvotum ge
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", de
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Vernichtung von Geheimakten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das ist erklärungsbedürftig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten." Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erklärte dem Blatt: "Das ist unglaublich.&quo
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Aktionären gestärkt. Nach Ansicht der zuständigen Richter haben Anleger ein Recht darauf von den Konzernen bestmöglich informiert zu werden. So müssten Unternehmen zum Beispiel wichtige Personalentscheidungen bereits in der Vorbereitungsphase bekannt machen, anstatt erst nach getroffener Entscheidung. Für die Aktienkurse relevante Informationen müssten deshalb in der Praxis nun
Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. "Das d
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert wird gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert dem Blatt. Der SPD-Politiker erklärte überdies, dass seine Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments f&
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir, das d
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts-
und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die
Herausforderungen der Euro-Krise, Spielräume des Grundgesetzes und
Grenzen Karlsruher Rechtsschöpfung bei der Gestaltung der Zukunft
Europas.
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag, 29. Juni 2012, hält
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB eine Rede zur Zukunft
der Europäisch
