Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen. Bisher ist dies nicht der Fall. "Die bis 2003 geltende Re
Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren. Hahn sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Straftaten können mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potential sollte der Staat nicht liegen lassen." Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsa
Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein als vertraulich eingestufter Bericht vom 4. Mai, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-Länder-Kommission um den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting geschickt hat. In dem Papier stellt das BfV drei Szenarien für e
Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt. Bei dem Kölner Mitglied des Vereins "Die wahre Religion", Ibrahim Abu N., seien rund 4.000 Euro und zahlreiche weitere Geldumschläge und bei dem verbotenen Solinger Verein "Millatu Ibrahim" weitere rund 10.000 Euro gefunden worden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Islamische Organisatione
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im
Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als
Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die
Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen
diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor
dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich
eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen
EU-Recht verstößt. Wen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich mit den Bundesländern noch während dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Anwaltsgebühren einigen: Die Honorare sollen um durchschnittlich elf Prozent steigen. "Der Entwurf liegt nicht auf Eis. Wir haben im Bundesministerium der Justiz zwischenzeitlich die Stellungnahmen der Länder ausgewertet. Über die Einzelheiten wird mit den Ländern noch gesprochen", sagte die Minist
Ermittler der Polizei haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Razzien gegen Einrichtungen der Salafisten durchgeführt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war ein Aufgebot von rund 1.000 Beamten in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bayern im Einsatz. Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot zudem das salafistische Netzwerk Milatu Ibrahim aus Solingen. Die Organisation richte sich gegen die
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel", sagte Sylvia Löhrmann, Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Eindruck vermeiden wollen, d
Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. "Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten die Energieversorger – vorsichtig formuliert – rechtliches Neuland", sagte McAllister in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich warb der CDU-Politiker
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft offenbar "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Das sagte ein Sprecher der Behörde laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der FDP-Politiker hatte einen in Afghanistan für 1.400 Dollar erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland transportieren lassen. Ein Fahrer Niebels nahm das St&u
