Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen
ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung
superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein
Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der
Ethical Coffee AG in Deutschland zu erwirken. Diese auf Patentrecht
gestützten Anträge wurden nun abgelehnt.
Nestlé stützte sich auf ein Patent auf ein System zur Extraktion
von Kapseln, dessen Recht
Auf Strom- und Gaskunden in Deutschland kommen voraussichtlich zusätzliche Preiserhöhungen zu. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht erklärte am Mittwoch die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze als ungültig. Dabei kritisierten die Richter die Kalkulierung: Die Anlagenwerte seien zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig veranschlagt worden, hieß es zur Begründung. Insgesamt hatten vor dem Oberlandesgericht
Der Beschwerdeführer bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, Wilko Zicht, hat am deutschen Wahlrecht die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht bemängelt. "Das Wahlrecht ist unglaublich kompliziert und weist Mängel auf", sagte er im Deutschlandfunk. Überhangmandate seien verfassungswidrig, da sie die Sitzverteilung im Parlament verzerren könnten, was dazu führe, dass manche Parteien mehr Sitze haben als ihr eigentlich zustehen, so Zi
Angesichts der Forderungen der Industrie nach einer Vereinfachung des Urheberrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern angekündigt. "Das Bundesjustizministerium wird weitere Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten führen, wie eine Modernisierung im Sinne einer besseren Verständlichkeit des Urheberrechts aussehen kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem &
In Ägypten ist es nach der Verurteilung des früheren Präsidenten Husni Mubarak in mehreren Städten zu Protestdemonstrationen gekommen. Die meisten Menschen in Kairo, Alexandria und Suez protestierten gegen das ihrer Ansicht nach zu milde Urteil. Sie hatten die Todesstrafe für Mubarak erwartet, die auch der Staatsanwalt gefordert hatte. Zudem wurde der Freispruch für sechs ehemalige Funktionäre des ägyptischen Sicherheitsapparates kritisiert. Während d
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Kairo verkündete am Samstag das Strafmaß gegen den 84-Jährigen. Mubarak wurde Anordnung von Gewalt, Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Gegen das Urteil kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. Der Staatsanwalt hatte für den früheren Staatschef die Todesstrafe gefordert, da er die tödlichen Schüsse auf Demonstranten bei den Pr
Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen: Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der "Neuen Westfälischen": "Es gibt keinen klaren Beleg dafür, dass der Umbau von Steh- auf Sitzplätzen tatsächlich zu einer Erhöhun
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen
Anteilsscheinausgabe und -rückgabe für nunmehr zwei Jahre ausgesetzt
war, soll nach Bekanntgabe durch das Fondsmanagement vom 07.05.2012
endgültig geschlossen bleiben und nun liquidiert werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com
führen aus: Am 07.05.2012 habe das Fondsmanagement des SEB Immoinvest
erstmals
Die EU-Kommission hat Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Da das EU-Gesetz von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, wird nun von der Kommission eine Geldbuße verlangt, die eine Millionenhöhe erreichen könnte. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine
Der Hightech-Branchenverband Bitkom kritisiert, dass die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Der Bundestag hat eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Bitkom fordert, dass die Speicherung hierzulande erst nach der anstehenden Überarbeitung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird. Die deutsche Regelung müsse langfristig mit EU-Recht vereinbar sein, teilte der Ve
