Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen
Anteilsscheinausgabe und -rückgabe für nunmehr zwei Jahre ausgesetzt
war, soll nach Bekanntgabe durch das Fondsmanagement vom 07.05.2012
endgültig geschlossen bleiben und nun liquidiert werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com
führen aus: Am 07.05.2012 habe das Fondsmanagement des SEB Immoinvest
erstmals
Die EU-Kommission hat Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Da das EU-Gesetz von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, wird nun von der Kommission eine Geldbuße verlangt, die eine Millionenhöhe erreichen könnte. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine
Der Hightech-Branchenverband Bitkom kritisiert, dass die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Der Bundestag hat eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Bitkom fordert, dass die Speicherung hierzulande erst nach der anstehenden Überarbeitung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird. Die deutsche Regelung müsse langfristig mit EU-Recht vereinbar sein, teilte der Ve
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aus den NSU-Morden müsse die Politik lernen, nicht e
Der frühere liberianische Diktator Charles Taylor ist für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Sondertribunal für Sierra Leone am Mittwoch mit. Taylor wurde Ende April für schuldig befunden, den Bürgerkrieg in Sierra Leone in den 90er Jahren mit Waffen unterstützt zu haben. Als Bezahlung soll der frühere Präsident Liberias "Blutdiamanten" erhalten haben.
Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor ist wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Sondertribunal für Sierra Leone am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab Mitte 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Der Jurist Thomas Meysen, Fachlicher Leiter am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, zu diesem Schluss.
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe B.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei de
Juristische Beratung im Ausland für
deutschsprachige Mittelständler und Banken – so lautet die
Zielsetzung der CBBL (www.cbbl-lawyers.de), dem ersten und einzigen
Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien weltweit. Seit der
Neugründung im Juni 2011 schließen sich laufend neue
Auslandskanzleien an. Die jüngsten Neuzugänge erfolgten in den
Ländern: Kanada, Belgien, Serbien, Polen, Italien, Portugal,
Kolumbien, Chile und Mexico. "Mittlerweile er
