In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, forderten die Richter Präsident Asif Ali Zardari dazu auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten. Bereits im April verurteilte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz. Er hatte sich geweigert, Korruptionsermittlungen der Schweizer Justiz gegen Präsident Zardari wiederaufzunehmen. Die Be
Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie waren der Auffassung, dass der Bundestag von Anfang a
Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des Familienministeriums heftig widersprochen, es habe gefordert, dass Eltern zugleich Eltern- und Betreuungsgeld beziehen können. "Das ist Quatsch. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gefordert, Eltern- und Betreuungsgeld parallel laufen zu lassen", sagte ein Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Möglichkeit des doppelten Bezug von Eltern- und Betreuungsgel
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen. Bisher ist dies nicht der Fall. "Die bis 2003 geltende Re
Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren. Hahn sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Straftaten können mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potential sollte der Staat nicht liegen lassen." Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsa
Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein als vertraulich eingestufter Bericht vom 4. Mai, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-Länder-Kommission um den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting geschickt hat. In dem Papier stellt das BfV drei Szenarien für e
Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt. Bei dem Kölner Mitglied des Vereins "Die wahre Religion", Ibrahim Abu N., seien rund 4.000 Euro und zahlreiche weitere Geldumschläge und bei dem verbotenen Solinger Verein "Millatu Ibrahim" weitere rund 10.000 Euro gefunden worden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Islamische Organisatione
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im
Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als
Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die
Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen
diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor
dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich
eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen
EU-Recht verstößt. Wen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich mit den Bundesländern noch während dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Anwaltsgebühren einigen: Die Honorare sollen um durchschnittlich elf Prozent steigen. "Der Entwurf liegt nicht auf Eis. Wir haben im Bundesministerium der Justiz zwischenzeitlich die Stellungnahmen der Länder ausgewertet. Über die Einzelheiten wird mit den Ländern noch gesprochen", sagte die Minist
Ermittler der Polizei haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Razzien gegen Einrichtungen der Salafisten durchgeführt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war ein Aufgebot von rund 1.000 Beamten in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bayern im Einsatz. Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot zudem das salafistische Netzwerk Milatu Ibrahim aus Solingen. Die Organisation richte sich gegen die
