Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine übergeordnete Steuerungsgruppe", sagte Binninger der Tageszeitung "Die Welt". Er
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich "tief entsetzt über die Härte der Gewalt bei den Angriffen auf Polizisten" bei den Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW-Anhängern und militanten Salafisten gezeigt. Im Fernsehsender Phoenix forderte er, "mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle dafür ein Verbot der Vereine bewirken, von denen Straftaten ausgehen. Außerdem will Jäge
Im jahrelangen Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom haben die Kläger eine Schlappe erlitten. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Musterprozess urteilte, enthielt der Börsenverkaufsprospekt des Konzerns aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler. Die Kleinaktionäre können somit keinen Schadensersatz geltend machen und gehen leer aus. Prozessbeobachter erwarten, dass das Verfahren nun vor den Bundesgerichtshof gebracht wird. Die Akti
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist am Mittwoch der Prozess gegen den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, eröffnet worden. Zum Auftakt des Verfahrens und der Verlesung der Anklageschrift legten die Staatsanwälte dem 70-Jährigen Völkermord im bosnischen Bürgerkrieg zur Last. Mladic selbst hatte bei den Anhörungen vor Prozessbeginn stets eine Schuld zurückgewiesen. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher war am 26. Mai 2011 im
Die Frauenunion hat die Einführung des Betreuungsgeldes mit einer größeren Bedeutung der Kindererziehungszeiten in der Rente verknüpft. "Beim Betreuungsgeld und dem Krippenausbau geht es um die jungen Mütter. Bei der Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten geht es um die älteren Mütter. Beides gehört für die Frauenunion zusammen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), gegenüber der "Rheinisc
Das Bundesverfassungsgericht will sich mit einer neuen Gebühr gegen eine Flut von unsinnigen oder aussichtslosen Verfassungsbeschwerden schützen und macht dazu Druck bei der Politik. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte der "Zeit", er und sein Stellvertreter hätten einen "eher unüblichen Weg beschritten und unseren Vorschlag in den verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellt". Er hoffe auf "eine überp
Es ist traurige Gewissheit: Jedes Jahr
berichten Medien über schreckliche Fensterstürze von Kindern, die
sich dabei schwer verletzen. Wie groß die Gefahr eines Fenstersturzes
für Kinder ist, zeigen offizielle Angaben des Kuratoriums für
Verkehrssicherheit (KfV). Alleine im Jahr 2010 stürzten in Österreich
19 Kinder aus dem Fenster. Dabei ist die Dunkelziffer viel höher.
Drei Kinder starben sogar an den Folgen ihrer schweren Verletzungen.
Angesichts der steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordern Bayern und Niedersachsen, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern damit intensiv befasst. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt", er wolle das Thema "zu einem Schwerpunkt" der am 30. Mai tagenden Innenministerkonferenz machen. Der Sprecher der Unions-Innenminister sagte: "In Niedersachsen haben wir kontinuierlich die
Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2011 erneut zugenommen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 von der Polizei erfasste Taten. In diesem Deliktsbereich muss allerdings nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld nicht gemeldeter Fälle ausgegangen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das 67-Seiten-Dossier am Mi
Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) scheitern nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bislang an der Entwicklung einer Software, mit der verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype überwacht werden können. Ein solches Programm wird in der Regel als versteckter Anhang einer E-Mail auf den Rechner eines Verdächtigen geschmuggelt und deshalb auch Staatstrojaner genannt. Jahrelang benutzten die Behörden Software privater Herstel
