In Ägypten ist es nach der Verurteilung des früheren Präsidenten Husni Mubarak in mehreren Städten zu Protestdemonstrationen gekommen. Die meisten Menschen in Kairo, Alexandria und Suez protestierten gegen das ihrer Ansicht nach zu milde Urteil. Sie hatten die Todesstrafe für Mubarak erwartet, die auch der Staatsanwalt gefordert hatte. Zudem wurde der Freispruch für sechs ehemalige Funktionäre des ägyptischen Sicherheitsapparates kritisiert. Während d
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Kairo verkündete am Samstag das Strafmaß gegen den 84-Jährigen. Mubarak wurde Anordnung von Gewalt, Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Gegen das Urteil kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. Der Staatsanwalt hatte für den früheren Staatschef die Todesstrafe gefordert, da er die tödlichen Schüsse auf Demonstranten bei den Pr
Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen: Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der "Neuen Westfälischen": "Es gibt keinen klaren Beleg dafür, dass der Umbau von Steh- auf Sitzplätzen tatsächlich zu einer Erhöhun
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen
Anteilsscheinausgabe und -rückgabe für nunmehr zwei Jahre ausgesetzt
war, soll nach Bekanntgabe durch das Fondsmanagement vom 07.05.2012
endgültig geschlossen bleiben und nun liquidiert werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com
führen aus: Am 07.05.2012 habe das Fondsmanagement des SEB Immoinvest
erstmals
Die EU-Kommission hat Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Da das EU-Gesetz von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, wird nun von der Kommission eine Geldbuße verlangt, die eine Millionenhöhe erreichen könnte. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine
Der Hightech-Branchenverband Bitkom kritisiert, dass die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Der Bundestag hat eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Bitkom fordert, dass die Speicherung hierzulande erst nach der anstehenden Überarbeitung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird. Die deutsche Regelung müsse langfristig mit EU-Recht vereinbar sein, teilte der Ve
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aus den NSU-Morden müsse die Politik lernen, nicht e
Der frühere liberianische Diktator Charles Taylor ist für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Sondertribunal für Sierra Leone am Mittwoch mit. Taylor wurde Ende April für schuldig befunden, den Bürgerkrieg in Sierra Leone in den 90er Jahren mit Waffen unterstützt zu haben. Als Bezahlung soll der frühere Präsident Liberias "Blutdiamanten" erhalten haben.
Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor ist wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Sondertribunal für Sierra Leone am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab Mitte 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Der Jurist Thomas Meysen, Fachlicher Leiter am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, zu diesem Schluss.
