Angesichts der steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordern Bayern und Niedersachsen, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern damit intensiv befasst. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt", er wolle das Thema "zu einem Schwerpunkt" der am 30. Mai tagenden Innenministerkonferenz machen. Der Sprecher der Unions-Innenminister sagte: "In Niedersachsen haben wir kontinuierlich die
Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2011 erneut zugenommen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 von der Polizei erfasste Taten. In diesem Deliktsbereich muss allerdings nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld nicht gemeldeter Fälle ausgegangen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das 67-Seiten-Dossier am Mi
Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) scheitern nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bislang an der Entwicklung einer Software, mit der verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype überwacht werden können. Ein solches Programm wird in der Regel als versteckter Anhang einer E-Mail auf den Rechner eines Verdächtigen geschmuggelt und deshalb auch Staatstrojaner genannt. Jahrelang benutzten die Behörden Software privater Herstel
Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell 1.590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste Verfahren gegen Deutschland ist derzeit jenes wegen der ausbleibenden Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wörtli
Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, ermöglicht ein Recht des Erzeugers auf "Umgang" auch für den Fall, dass der Mann bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte. Nach bisheriger Rechtslage ist dies nicht möglich. Der biologisch
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt gesehen – die Union müsse sich jetzt zunächst noch darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen", sagte
Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Mittwoch ihren Hungerstreik beendet. Wie der deutsche Arzt Lutz Harms in Charkow mitteilte, würde nun damit begonnen die Oppositionsführerin zunächst mit Wasser und Säften aus dem Hungerstreik herauszuführen. Nach der Gewöhnungsphase soll später auch wieder feste Nahrung folgen. Timoschenko hatte seit dem 20. April aus Protest gegen ihre Behandlung durch die Führung der Ex-Sowjetrepub
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Initiative gegenüber der EU-Kommission zu ergreifen. "Trotz der Unterschiede in der aktuellen Debatte über die Umsetzung der alten Richtlinie muss Deutschland gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet gehört", heißt es in einem dem "Handelsblatt"
