Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel", sagte Sylvia Löhrmann, Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Eindruck vermeiden wollen, d
Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. "Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten die Energieversorger – vorsichtig formuliert – rechtliches Neuland", sagte McAllister in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich warb der CDU-Politiker
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft offenbar "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Das sagte ein Sprecher der Behörde laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der FDP-Politiker hatte einen in Afghanistan für 1.400 Dollar erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland transportieren lassen. Ein Fahrer Niebels nahm das St&u
Schadenersatzklage wegen Rufschädigung in Höhe von 1 Mrd. Euro in
Vorbereitung
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren
gegen den CEO der Goldsmith Group, Clemens Vedder, wegen des
Verdachts der versuchten Erpressung eingestellt. Strafanzeige hatte
ERGO erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte nach ausführlicher
Prüfung fest, dass sich ein hinreichender Tatverdacht nicht ergeben
hat.
Damit ist das durchsichtige Ablenkungsmanö
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mittelfristig ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland einrichten. "Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten. Dafür benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt". Bisher gibt es bereits das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln
Zum Auftakt der EM-Vorrunde am Samstag gegen Portugal wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Stadion von Lemberg (Ukraine) ohne Fan-Unterstützung durch deutsche Politiker auf der Tribüne auskommen müssen. Höchster deutscher Vertreter im Stadion werde der deutsche Botschafter Hans-Jürgen Heimsoeth sein, erklärte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Fri
Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen
ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung
superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein
Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der
Ethical Coffee AG in Deutschland zu erwirken. Diese auf Patentrecht
gestützten Anträge wurden nun abgelehnt.
Nestlé stützte sich auf ein Patent auf ein System zur Extraktion
von Kapseln, dessen Recht
Auf Strom- und Gaskunden in Deutschland kommen voraussichtlich zusätzliche Preiserhöhungen zu. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht erklärte am Mittwoch die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze als ungültig. Dabei kritisierten die Richter die Kalkulierung: Die Anlagenwerte seien zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig veranschlagt worden, hieß es zur Begründung. Insgesamt hatten vor dem Oberlandesgericht
Der Beschwerdeführer bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, Wilko Zicht, hat am deutschen Wahlrecht die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht bemängelt. "Das Wahlrecht ist unglaublich kompliziert und weist Mängel auf", sagte er im Deutschlandfunk. Überhangmandate seien verfassungswidrig, da sie die Sitzverteilung im Parlament verzerren könnten, was dazu führe, dass manche Parteien mehr Sitze haben als ihr eigentlich zustehen, so Zi
Angesichts der Forderungen der Industrie nach einer Vereinfachung des Urheberrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern angekündigt. "Das Bundesjustizministerium wird weitere Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten führen, wie eine Modernisierung im Sinne einer besseren Verständlichkeit des Urheberrechts aussehen kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem &
