Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aus den NSU-Morden müsse die Politik lernen, nicht e
Der frühere liberianische Diktator Charles Taylor ist für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Sondertribunal für Sierra Leone am Mittwoch mit. Taylor wurde Ende April für schuldig befunden, den Bürgerkrieg in Sierra Leone in den 90er Jahren mit Waffen unterstützt zu haben. Als Bezahlung soll der frühere Präsident Liberias "Blutdiamanten" erhalten haben.
Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor ist wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Sondertribunal für Sierra Leone am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab Mitte 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Der Jurist Thomas Meysen, Fachlicher Leiter am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, zu diesem Schluss.
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe B.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei de
Juristische Beratung im Ausland für
deutschsprachige Mittelständler und Banken – so lautet die
Zielsetzung der CBBL (www.cbbl-lawyers.de), dem ersten und einzigen
Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien weltweit. Seit der
Neugründung im Juni 2011 schließen sich laufend neue
Auslandskanzleien an. Die jüngsten Neuzugänge erfolgten in den
Ländern: Kanada, Belgien, Serbien, Polen, Italien, Portugal,
Kolumbien, Chile und Mexico. "Mittlerweile er
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sieht die schnelle Lösung bei der Frage der mehr als 4.000 Kündigungsschutzklagen als Voraussetzung für die Rettung der insolventen Drogeriemarktkette. Sonst gebe es ein Problem, Schlecker zu retten, sagte Geiwitz in einem Interview der Zeitschrift "SUPERillu". "Schließlich reden wir von einem Kostenrisiko von 100 Millionen Euro mehr Personalkosten, wenn die gekündigten Mitarbeiter wieder eingestellt und bezahlt
Die Türkei will in der kommenden Woche den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Thomas U. nach Deutschland ausliefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der gebürtige Berliner und seine damals schwangere Frau waren am 1. September 2010 auf der Rückreise von Pakistan nach Deutschland bei einer Zwischenlandung in Istanbul von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Sie wurden getrennt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen". Ströbele sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es müsse herausgefunden werden, "ob nicht doch weitere Nazis daran beteiligt waren". Außerdem solle die Jahn-Behörde "Stasiakten gezielt weiter erforschen, um mehr Erkenntnisse aus dieser Zeit zur Verfügung st
