Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt. Bei dem Kölner Mitglied des Vereins "Die wahre Religion", Ibrahim Abu N., seien rund 4.000 Euro und zahlreiche weitere Geldumschläge und bei dem verbotenen Solinger Verein "Millatu Ibrahim" weitere rund 10.000 Euro gefunden worden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Islamische Organisatione
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im
Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als
Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die
Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen
diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor
dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich
eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen
EU-Recht verstößt. Wen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich mit den Bundesländern noch während dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Anwaltsgebühren einigen: Die Honorare sollen um durchschnittlich elf Prozent steigen. "Der Entwurf liegt nicht auf Eis. Wir haben im Bundesministerium der Justiz zwischenzeitlich die Stellungnahmen der Länder ausgewertet. Über die Einzelheiten wird mit den Ländern noch gesprochen", sagte die Minist
Ermittler der Polizei haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Razzien gegen Einrichtungen der Salafisten durchgeführt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war ein Aufgebot von rund 1.000 Beamten in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bayern im Einsatz. Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot zudem das salafistische Netzwerk Milatu Ibrahim aus Solingen. Die Organisation richte sich gegen die
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel", sagte Sylvia Löhrmann, Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Eindruck vermeiden wollen, d
Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. "Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten die Energieversorger – vorsichtig formuliert – rechtliches Neuland", sagte McAllister in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich warb der CDU-Politiker
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft offenbar "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Das sagte ein Sprecher der Behörde laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der FDP-Politiker hatte einen in Afghanistan für 1.400 Dollar erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland transportieren lassen. Ein Fahrer Niebels nahm das St&u
Schadenersatzklage wegen Rufschädigung in Höhe von 1 Mrd. Euro in
Vorbereitung
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren
gegen den CEO der Goldsmith Group, Clemens Vedder, wegen des
Verdachts der versuchten Erpressung eingestellt. Strafanzeige hatte
ERGO erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte nach ausführlicher
Prüfung fest, dass sich ein hinreichender Tatverdacht nicht ergeben
hat.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mittelfristig ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland einrichten. "Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten. Dafür benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt". Bisher gibt es bereits das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln
Zum Auftakt der EM-Vorrunde am Samstag gegen Portugal wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Stadion von Lemberg (Ukraine) ohne Fan-Unterstützung durch deutsche Politiker auf der Tribüne auskommen müssen. Höchster deutscher Vertreter im Stadion werde der deutsche Botschafter Hans-Jürgen Heimsoeth sein, erklärte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Fri
