Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments f&
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir, das d
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts-
und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die
Herausforderungen der Euro-Krise, Spielräume des Grundgesetzes und
Grenzen Karlsruher Rechtsschöpfung bei der Gestaltung der Zukunft
Europas.
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag, 29. Juni 2012, hält
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB eine Rede zur Zukunft
der Europäisch
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie der Pharmaindustrie annehmen dürfen, ohne sich strafbar zu machen, wird möglicherweise ohne gesetzgeberische Folgen bleiben: Die CSU lehnte am Wochenende die Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich ab. "Ich sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber&
Gewaltbereite Salafisten könnten jederzeit gezielte Anschläge in Deutschland verüben. Davor warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem aktuellen Lagebild zum islamistischen Terrorismus, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Islam-Gegnern in Nordrhein-Westfalen. Der Konflikt stelle einen "Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt" dar, heißt es laut "Focus&
Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. "Das hat keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine "Angelegenheit der beiden Verfassungsorgane", zu der er sich nicht
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es rechtlich für unbedenklich, dass die Gesetze für den EU-Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM binnen weniger Stunden am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen. "Die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Euro und der Entscheidungsdruck bestehen völlig unabhängig von der Verfassungsrechtsprechung", sagte Wieland "Handelsblatt
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die rechtliche Lage von Missbrauchsopfern zu verbessern. "Die rechtliche Situation der Opfer ist unzumutbar. Wir brauchen deutlich längere Verjährungsfristen. Also 20 Jahre im Strafrecht und 30 Jahre im Zivilrecht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Christine Lambrecht dem Wochenzeitung "Die Zeit". Der SPD-Gesetzesentwurf dafür sei bereits durch die erste Lesung, werde aber von der Re
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europ&
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Bundestagsrechte begrüßt und dem Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zugesagt. "Die engere Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten ist ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik und von mir ganz persönlich liegt", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde selbstverständlich das
