Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie der Pharmaindustrie annehmen dürfen, ohne sich strafbar zu machen, wird möglicherweise ohne gesetzgeberische Folgen bleiben: Die CSU lehnte am Wochenende die Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich ab. "Ich sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber&
Gewaltbereite Salafisten könnten jederzeit gezielte Anschläge in Deutschland verüben. Davor warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem aktuellen Lagebild zum islamistischen Terrorismus, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Islam-Gegnern in Nordrhein-Westfalen. Der Konflikt stelle einen "Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt" dar, heißt es laut "Focus&
Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. "Das hat keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine "Angelegenheit der beiden Verfassungsorgane", zu der er sich nicht
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es rechtlich für unbedenklich, dass die Gesetze für den EU-Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM binnen weniger Stunden am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen. "Die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Euro und der Entscheidungsdruck bestehen völlig unabhängig von der Verfassungsrechtsprechung", sagte Wieland "Handelsblatt
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die rechtliche Lage von Missbrauchsopfern zu verbessern. "Die rechtliche Situation der Opfer ist unzumutbar. Wir brauchen deutlich längere Verjährungsfristen. Also 20 Jahre im Strafrecht und 30 Jahre im Zivilrecht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Christine Lambrecht dem Wochenzeitung "Die Zeit". Der SPD-Gesetzesentwurf dafür sei bereits durch die erste Lesung, werde aber von der Re
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europ&
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Bundestagsrechte begrüßt und dem Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zugesagt. "Die engere Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten ist ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik und von mir ganz persönlich liegt", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde selbstverständlich das
In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, forderten die Richter Präsident Asif Ali Zardari dazu auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten. Bereits im April verurteilte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz. Er hatte sich geweigert, Korruptionsermittlungen der Schweizer Justiz gegen Präsident Zardari wiederaufzunehmen. Die Be
Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie waren der Auffassung, dass der Bundestag von Anfang a
Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des Familienministeriums heftig widersprochen, es habe gefordert, dass Eltern zugleich Eltern- und Betreuungsgeld beziehen können. "Das ist Quatsch. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gefordert, Eltern- und Betreuungsgeld parallel laufen zu lassen", sagte ein Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Möglichkeit des doppelten Bezug von Eltern- und Betreuungsgel
