Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Vernichtung von Geheimakten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das ist erklärungsbedürftig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten." Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erklärte dem Blatt: "Das ist unglaublich.&quo
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Aktionären gestärkt. Nach Ansicht der zuständigen Richter haben Anleger ein Recht darauf von den Konzernen bestmöglich informiert zu werden. So müssten Unternehmen zum Beispiel wichtige Personalentscheidungen bereits in der Vorbereitungsphase bekannt machen, anstatt erst nach getroffener Entscheidung. Für die Aktienkurse relevante Informationen müssten deshalb in der Praxis nun
Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. "Das d
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert wird gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert dem Blatt. Der SPD-Politiker erklärte überdies, dass seine Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments f&
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir, das d
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts-
und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die
Herausforderungen der Euro-Krise, Spielräume des Grundgesetzes und
Grenzen Karlsruher Rechtsschöpfung bei der Gestaltung der Zukunft
Europas.
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag, 29. Juni 2012, hält
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB eine Rede zur Zukunft
der Europäisch
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie der Pharmaindustrie annehmen dürfen, ohne sich strafbar zu machen, wird möglicherweise ohne gesetzgeberische Folgen bleiben: Die CSU lehnte am Wochenende die Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich ab. "Ich sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber&
Gewaltbereite Salafisten könnten jederzeit gezielte Anschläge in Deutschland verüben. Davor warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem aktuellen Lagebild zum islamistischen Terrorismus, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Islam-Gegnern in Nordrhein-Westfalen. Der Konflikt stelle einen "Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt" dar, heißt es laut "Focus&
Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. "Das hat keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine "Angelegenheit der beiden Verfassungsorgane", zu der er sich nicht
