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Kauder: Karlsruher ESM-Bedenken ohne Auswirkungen auf Bundestag

Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. „Das hat keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages“, sagte Fraktionschef Volker Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine „Angelegenheit der beiden Verfassungsorgane“, zu der er sich nicht äußere.

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