Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell 1.590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste Verfahren gegen Deutschland ist derzeit jenes wegen der ausbleibenden Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wörtli
Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, ermöglicht ein Recht des Erzeugers auf "Umgang" auch für den Fall, dass der Mann bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte. Nach bisheriger Rechtslage ist dies nicht möglich. Der biologisch
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt gesehen – die Union müsse sich jetzt zunächst noch darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen", sagte
Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Mittwoch ihren Hungerstreik beendet. Wie der deutsche Arzt Lutz Harms in Charkow mitteilte, würde nun damit begonnen die Oppositionsführerin zunächst mit Wasser und Säften aus dem Hungerstreik herauszuführen. Nach der Gewöhnungsphase soll später auch wieder feste Nahrung folgen. Timoschenko hatte seit dem 20. April aus Protest gegen ihre Behandlung durch die Führung der Ex-Sowjetrepub
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Initiative gegenüber der EU-Kommission zu ergreifen. "Trotz der Unterschiede in der aktuellen Debatte über die Umsetzung der alten Richtlinie muss Deutschland gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet gehört", heißt es in einem dem "Handelsblatt"
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Unterstützung ihrer Mutter aufgefordert. Merkel solle in ihren Bemühungen um verbesserte Bedingungen für die Oppositionsführerin nicht nachlassen, sagte Eugenia Timoschenko dem "Westfalen-Blatt" (Dienstagausgabe). "Frau Merkel danke ich für alles, was sie bisher getan hat. Ich bitte sie, den Druck weiter hoch zu halten, weil
Das Verwaltungsgericht Minden hat der rechtsgerichteten "Pro NRW" erlaubt, Mohammed-Karikaturen auf Demonstrationen zu zeigen. Damit ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut mit seinem Versuch gescheitert, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen stelle. Weiterhin hätten nicht genügend Umst
Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns. Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus. Der Konzern betont,
