In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe B.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei de
Juristische Beratung im Ausland für
deutschsprachige Mittelständler und Banken – so lautet die
Zielsetzung der CBBL (www.cbbl-lawyers.de), dem ersten und einzigen
Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien weltweit. Seit der
Neugründung im Juni 2011 schließen sich laufend neue
Auslandskanzleien an. Die jüngsten Neuzugänge erfolgten in den
Ländern: Kanada, Belgien, Serbien, Polen, Italien, Portugal,
Kolumbien, Chile und Mexico. "Mittlerweile er
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sieht die schnelle Lösung bei der Frage der mehr als 4.000 Kündigungsschutzklagen als Voraussetzung für die Rettung der insolventen Drogeriemarktkette. Sonst gebe es ein Problem, Schlecker zu retten, sagte Geiwitz in einem Interview der Zeitschrift "SUPERillu". "Schließlich reden wir von einem Kostenrisiko von 100 Millionen Euro mehr Personalkosten, wenn die gekündigten Mitarbeiter wieder eingestellt und bezahlt
Die Türkei will in der kommenden Woche den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Thomas U. nach Deutschland ausliefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der gebürtige Berliner und seine damals schwangere Frau waren am 1. September 2010 auf der Rückreise von Pakistan nach Deutschland bei einer Zwischenlandung in Istanbul von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Sie wurden getrennt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen". Ströbele sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es müsse herausgefunden werden, "ob nicht doch weitere Nazis daran beteiligt waren". Außerdem solle die Jahn-Behörde "Stasiakten gezielt weiter erforschen, um mehr Erkenntnisse aus dieser Zeit zur Verfügung st
Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine übergeordnete Steuerungsgruppe", sagte Binninger der Tageszeitung "Die Welt". Er
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich "tief entsetzt über die Härte der Gewalt bei den Angriffen auf Polizisten" bei den Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW-Anhängern und militanten Salafisten gezeigt. Im Fernsehsender Phoenix forderte er, "mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle dafür ein Verbot der Vereine bewirken, von denen Straftaten ausgehen. Außerdem will Jäge
Im jahrelangen Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom haben die Kläger eine Schlappe erlitten. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Musterprozess urteilte, enthielt der Börsenverkaufsprospekt des Konzerns aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler. Die Kleinaktionäre können somit keinen Schadensersatz geltend machen und gehen leer aus. Prozessbeobachter erwarten, dass das Verfahren nun vor den Bundesgerichtshof gebracht wird. Die Akti
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist am Mittwoch der Prozess gegen den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, eröffnet worden. Zum Auftakt des Verfahrens und der Verlesung der Anklageschrift legten die Staatsanwälte dem 70-Jährigen Völkermord im bosnischen Bürgerkrieg zur Last. Mladic selbst hatte bei den Anhörungen vor Prozessbeginn stets eine Schuld zurückgewiesen. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher war am 26. Mai 2011 im
