Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu den Medienberichten, nach denen in hessischen Filialen eines Lebensmittel-Discounters Mitarbeiter und Kunden heimlich gefilmt wurden, "dass die aktuelle Rechtslage offensichtlich zu viele Grauzonen offen" lasse und forderte ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. "Die Schutzlü
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat scharfe Kritik am Umgang der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geübt. Die Inhaftierung der Oppositionsführerin sei "völlig inakzeptabel" und werfe einen tiefen Schatten auf das Nachbarland, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Menschenrechtlern in Moskau. Er ezbeeichnete die Lage in der Ukraine als "höchst befremdlich". Harte Bandagen seien in der politischen Auseinandersetzu
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. "Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben", sagte Busemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Vor dem Landgericht Karlsruhe hatten am Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte Entschädigungen von insgesamt 240.000 Euro eingeklagt. Sollte es in Niedersachsen zu ähnlichen Kla
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem Vorg
In China ist dem blinden Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Chen Guangcheng die Flucht aus seinem streng bewachten Haus gelungen. Chen sei am Sonntagabend über eine Mauer seines Hauses geklettert und dann stundenlang ohne Hilfe zu Fuß gelaufen, bevor er Kontakt zu Freunden aufnehmen konnte, die ihn aufgriffen und an einen sicheren Ort brachten, sagte die Aktivistin He Peirong der britischen Zeitung "The Times". Seine Familie halte sich weiterhin in dem Haus auf, teilt
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und nannte den Prozess "inakzeptabel." Die 51-Jährige sollte "nicht im Gefän
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine
Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Das teilte der Sondergerichtshof am Donnerstag in Den Haag mit. Taylor wurde vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Sierra Leone in den 90er Jahren mit Waffen unterstützt zu haben. Als Bezahlung soll der frühere Präsident Liberias "Blutdiamanten" erhalten haben. Taylor selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. De
Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestärkt. Ein gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände, das der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, ist unterzeichnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI,
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. "Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist ein langer Weg", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". So gebe es mittlerweile gute Präventionskonzepte. Zur Einführung eines Nationalen Waffenregisters erklärte Mayer: "Das ist eine Selbstverstän
