Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Initiative gegenüber der EU-Kommission zu ergreifen. "Trotz der Unterschiede in der aktuellen Debatte über die Umsetzung der alten Richtlinie muss Deutschland gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet gehört", heißt es in einem dem "Handelsblatt"
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Unterstützung ihrer Mutter aufgefordert. Merkel solle in ihren Bemühungen um verbesserte Bedingungen für die Oppositionsführerin nicht nachlassen, sagte Eugenia Timoschenko dem "Westfalen-Blatt" (Dienstagausgabe). "Frau Merkel danke ich für alles, was sie bisher getan hat. Ich bitte sie, den Druck weiter hoch zu halten, weil
Das Verwaltungsgericht Minden hat der rechtsgerichteten "Pro NRW" erlaubt, Mohammed-Karikaturen auf Demonstrationen zu zeigen. Damit ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut mit seinem Versuch gescheitert, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen stelle. Weiterhin hätten nicht genügend Umst
Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns. Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus. Der Konzern betont,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die muslimische Glaubensbewegung der Salafisten für eine Keimzelle des islamistischen Terrors in Deutschland. "Die Salafisten liefern die ideologische Basis für viele, die dann gewalttätig werden. Es gilt der Satz: `Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast jeder islamistische Terrorist hat einen irgendwie gearteten salafistischen Bezug`", sagte er der "Bild am Sonntag". Friedrich sagte weiter: &q
Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba beginnt an diesem Samstag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, darunter der Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed. Dabei wird vor dem US-Militärgericht zunächst die Anklage verlesen. Den mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen droht bei einem Schuldspruch die Todesstrafe. Zu den Angeklagten gehören neben Mohammed auch Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Walid bin Attasch un
Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in der Ukraine zugestimmt. Wie Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Freitag erklärte, habe Timoschenko auf Anraten der Mediziner einer Therapie zugestimmt. Sie soll nun am kommenden Dienstag in das Eisenbahner-Krankenhaus in Charkow verlegt zu werden. Dort wird die frühere Regierungschefin von einem Arzt der Berliner Charité und einem ukraini
Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, ist erneut in die Ukraine gereist, um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Krankenhaus zu untersuchen. Die Gefängnisleitung bereitet sich offenbar darauf vor, die seit zwei Wochen im Hungerstreik befindliche Timoschenko zwangszuernähren, berichtet die ukrainische Zeitung "Segodna". "Wir kennen den offiziellen Beginn ihres Hungerstreiks und werden, wenn es nötig wird, eingreifen. Sob
