Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen", erklärte der Unions-Politiker. Der Aachener wird im Kompetenzt
Unterschiedliche Regelungen der Landesärztekammern könnten zu einem "innerdeutschen Sterbetourismus" führen. Das befürchtet der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Regelungen in den Berufsordnungen der Landesärztekammern seien ein "Fleckerlteppich". Die Bundesärztekammer hatte eine Muster-Berufsordnung vorgegeben, dass Ärzte "keine Hilfe zur Selbsttötung leisten" d&u
Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet". Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen. "Wir müssen endlich zu
Die US-Militärjustiz strebt die Todesstrafe für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 an. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei das Verfahren gegen fünf verdächtige Al-Kaida-Terroristen, darunter der mutmaßliche Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, an ein Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo weitergeleitet worden. Innerhalb eines Monats muss die Gruppe der Fünf nun zur Verlesung der Ankl
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in dem Nachtflugverbot für Frankfurt keine Auswirkungen auf andere Airports. "Ich respektiere das Urteil. Klar ist aber auch, es ist ein Urteil zu einem Einzelaspekt eines einzelnen Projektes, deswegen kann man davon auch keine Verallgemeinerung ableiten", sagte Ramsauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Von einem generellen Nachtflugverbot könne keine Rede sein. "Solche Lärmschutzfragen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrecht
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche Vorschläge werden gegenüber der Ukraine gemacht", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei seinem Besuch in Berlin traf Kuzmin
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb sind sie manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen Gang an die
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil
