In China ist dem blinden Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Chen Guangcheng die Flucht aus seinem streng bewachten Haus gelungen. Chen sei am Sonntagabend über eine Mauer seines Hauses geklettert und dann stundenlang ohne Hilfe zu Fuß gelaufen, bevor er Kontakt zu Freunden aufnehmen konnte, die ihn aufgriffen und an einen sicheren Ort brachten, sagte die Aktivistin He Peirong der britischen Zeitung "The Times". Seine Familie halte sich weiterhin in dem Haus auf, teilt
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und nannte den Prozess "inakzeptabel." Die 51-Jährige sollte "nicht im Gefän
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine
Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Das teilte der Sondergerichtshof am Donnerstag in Den Haag mit. Taylor wurde vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Sierra Leone in den 90er Jahren mit Waffen unterstützt zu haben. Als Bezahlung soll der frühere Präsident Liberias "Blutdiamanten" erhalten haben. Taylor selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. De
Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestärkt. Ein gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände, das der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, ist unterzeichnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI,
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. "Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist ein langer Weg", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". So gebe es mittlerweile gute Präventionskonzepte. Zur Einführung eines Nationalen Waffenregisters erklärte Mayer: "Das ist eine Selbstverstän
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. "Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit", sa
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild-Zeitung". Dass sie jetzt auch noch eine hohe Entschädigung erhalten sollten, könne der Normalbürger nicht verstehen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DP
Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministerium zum Verbot dieser Förderung der Suizid-Beihilfe hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Plan zufolge, der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt werden muss, soll in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs Folgendes bestimmt werden: "Wer in der Absicht, die Selbstt&ou
