Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, lehnt eine generalisierte Regelung zum Hafturlaub für Schwerverbrecher ab. "Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die Fachleute in den Strafanstalten treffen müssen", schreibt Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Bei "Lebenslänglichen", die im Schnitt 15 bis 20 Jahre Haft vor sich hätten, sei ein früher Hafturlaub nach nur fü
Nach etwa hundert Tagen im Amt will Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst deutlich offensiver ausrichten. "Der Dienst muss risikofreudiger werden", sagte der BND-Präsident in einem "Spiegel"-Interview. In den Krisengebieten der Welt dürfe es "kein Zögern" geben. Schindler: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus". Zudem warnt der neue Chef des Auslandsgeheimdienstes vor Terroranschlägen. F&uum
Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sieht deren mögliche Ausreise nach Deutschland als Überlebenschance. Eugenia Timoschenko sagte "Bild am Sonntag" am Rande der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Cottbus: "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. In Deutschland würde sie gerettet." Wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls könne ihre Mutter nicht mehr gehen,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einer Änderung des Sorgerechts die Position der Männer stärken. "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass unverheiratete Väter einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn dem nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteil
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte Hartmann der "Saarbr&uu
Der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vom Politbüro der Kommunistischen Partei entfernt und von sämtlichen Parteiämtern suspendiert worden, während gegen seine Ehefrau Gu Kailai wegen Mordverdachts ermittelt wird. Dies berichten chinesische Medien am Dienstag. Demnach wurde Bo wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarvergehen" suspendiert. Dieser Begriff wird in China häufig im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet. Gegen seine Frau werde
Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis. Medienberichten zufolge verurteilte das Xicheng Volksgericht in Peking die 51-Jährige und ihren Mann wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung fremden Eigentums". Der gehbehinderten Frau wird zudem vorgeworfen, ohne Lizenz als Anwältin tätig gewesen zu sein – deswegen wurde sie zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre
Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen", erklärte der Unions-Politiker. Der Aachener wird im Kompetenzt
Unterschiedliche Regelungen der Landesärztekammern könnten zu einem "innerdeutschen Sterbetourismus" führen. Das befürchtet der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Regelungen in den Berufsordnungen der Landesärztekammern seien ein "Fleckerlteppich". Die Bundesärztekammer hatte eine Muster-Berufsordnung vorgegeben, dass Ärzte "keine Hilfe zur Selbsttötung leisten" d&u
Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet". Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen. "Wir müssen endlich zu
