Die US-Militärjustiz strebt die Todesstrafe für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 an. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei das Verfahren gegen fünf verdächtige Al-Kaida-Terroristen, darunter der mutmaßliche Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, an ein Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo weitergeleitet worden. Innerhalb eines Monats muss die Gruppe der Fünf nun zur Verlesung der Ankl
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in dem Nachtflugverbot für Frankfurt keine Auswirkungen auf andere Airports. "Ich respektiere das Urteil. Klar ist aber auch, es ist ein Urteil zu einem Einzelaspekt eines einzelnen Projektes, deswegen kann man davon auch keine Verallgemeinerung ableiten", sagte Ramsauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Von einem generellen Nachtflugverbot könne keine Rede sein. "Solche Lärmschutzfragen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrecht
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche Vorschläge werden gegenüber der Ukraine gemacht", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei seinem Besuch in Berlin traf Kuzmin
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb sind sie manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen Gang an die
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vollstreckung von drei Todesstrafen in Japan verurteilt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Marina Schuster, erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die FDP "zutiefst schockiert über die Hinrichtungen der drei Männer" sei. "Wir verurteilen die Todesstrafe weltweit. In Japan genauso wie in jedem einzelnen Land, in dem diese menschenverachtende Strafe nach wie vor gesetzlich verankert ist, verhäng
Der gestrige Tag wird sicher nicht ohne Folgen für die
Versicherungsbranche bleiben: Der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe hat drei von der proConcept AG betreute Verfahren
verhandelt – nicht zum ersten Mal. Der Termin am 28. März verlief
jedoch anders als bisher. Die Versicherungen wurden ausdrücklich vom
Senat gebeten die Ansprüche nicht, wie bisher üblich, anzuerkennen,
sondern endlich eine Entscheidung zuzulassen. Die betreffenden
Versicherungen (Allianz und
US-Präsident Barack Obama fordert nach dem Tod des afroamerikanischen Teenagers Trayvon Martin eine lückenlose Aufklärung des Falles. Die "Tragödie" um den Tod des 17-Jährigen müsse voll aufgearbeitet werden, sagte Obama am Freitag in Washington. "Wenn ich an diesen Jungen denke, denke ich an meine eigenen Kinder. Wenn ich einen Sohn hätte, würde er aussehen wie Trayvon", fügte der US-Präsident hinzu, der hinsichtlich der wied
