Die in der Ukraine inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten. Das sagte ihr Anwalt gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die 51-Jährige nehme keine Nahrung mehr zu sich, um gegen ihre Haftbedingungen und die Behandlung durch ukrainische Ärzte zu protestieren. Bereits am Wochenende hatte Timoschenko, die aufgrund der Haft unter schweren Gesundheitsproblemen leidet, eine Behandlung im Krankenhaus verweigert. Timosche
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed M.. Das meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam M. im vergangenen September nach Deutschland, wo er sich zunächst in Berlin niederließ. Die Berliner Innenbehörde leitete gegen den EU-Bürger, dessen Eltern aus Ägypten stammen,
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, durch den besonders das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden soll. Die Einführung des Warnschussarrestes sei eine langjährige Forderung der Unionsfraktion im Bundestag, sagte deren rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff (CDU). "Damit kann straffällig gewordenen Jugendl
Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c.
mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den
Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der
gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung
Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantwortung für
das ungehinderte Anwachsen der Risiken der Bundesbank im Target
2-System zu klären. "Den deutschen Familienunternehmen ist in
besonderem Maße an der Stabilität
In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und effektive Aufklärung von Risiken, die unseren Staat bedrohen könnten", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, &quo
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, lehnt eine generalisierte Regelung zum Hafturlaub für Schwerverbrecher ab. "Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die Fachleute in den Strafanstalten treffen müssen", schreibt Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Bei "Lebenslänglichen", die im Schnitt 15 bis 20 Jahre Haft vor sich hätten, sei ein früher Hafturlaub nach nur fü
Nach etwa hundert Tagen im Amt will Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst deutlich offensiver ausrichten. "Der Dienst muss risikofreudiger werden", sagte der BND-Präsident in einem "Spiegel"-Interview. In den Krisengebieten der Welt dürfe es "kein Zögern" geben. Schindler: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus". Zudem warnt der neue Chef des Auslandsgeheimdienstes vor Terroranschlägen. F&uum
Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sieht deren mögliche Ausreise nach Deutschland als Überlebenschance. Eugenia Timoschenko sagte "Bild am Sonntag" am Rande der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Cottbus: "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. In Deutschland würde sie gerettet." Wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls könne ihre Mutter nicht mehr gehen,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einer Änderung des Sorgerechts die Position der Männer stärken. "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass unverheiratete Väter einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn dem nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteil
