Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte Hartmann der "Saarbr&uu
Der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vom Politbüro der Kommunistischen Partei entfernt und von sämtlichen Parteiämtern suspendiert worden, während gegen seine Ehefrau Gu Kailai wegen Mordverdachts ermittelt wird. Dies berichten chinesische Medien am Dienstag. Demnach wurde Bo wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarvergehen" suspendiert. Dieser Begriff wird in China häufig im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet. Gegen seine Frau werde
Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis. Medienberichten zufolge verurteilte das Xicheng Volksgericht in Peking die 51-Jährige und ihren Mann wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung fremden Eigentums". Der gehbehinderten Frau wird zudem vorgeworfen, ohne Lizenz als Anwältin tätig gewesen zu sein – deswegen wurde sie zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre
Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen", erklärte der Unions-Politiker. Der Aachener wird im Kompetenzt
Unterschiedliche Regelungen der Landesärztekammern könnten zu einem "innerdeutschen Sterbetourismus" führen. Das befürchtet der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Regelungen in den Berufsordnungen der Landesärztekammern seien ein "Fleckerlteppich". Die Bundesärztekammer hatte eine Muster-Berufsordnung vorgegeben, dass Ärzte "keine Hilfe zur Selbsttötung leisten" d&u
Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet". Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen. "Wir müssen endlich zu
Die US-Militärjustiz strebt die Todesstrafe für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 an. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei das Verfahren gegen fünf verdächtige Al-Kaida-Terroristen, darunter der mutmaßliche Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, an ein Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo weitergeleitet worden. Innerhalb eines Monats muss die Gruppe der Fünf nun zur Verlesung der Ankl
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in dem Nachtflugverbot für Frankfurt keine Auswirkungen auf andere Airports. "Ich respektiere das Urteil. Klar ist aber auch, es ist ein Urteil zu einem Einzelaspekt eines einzelnen Projektes, deswegen kann man davon auch keine Verallgemeinerung ableiten", sagte Ramsauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Von einem generellen Nachtflugverbot könne keine Rede sein. "Solche Lärmschutzfragen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrecht
