Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimme
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren zu begeben, der "mit Risiken nur
Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren muss". Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD, der begonnen habe, sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag vorstellen wird, schränkt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die zeitweise nach Deutschland entsandt werden, erheblich ein. "Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn (…) die nötigen Inf
Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt oder vom Bundesverfassungsgericht eingefordert werde. Karlsruhe könnte "jederzeit die Offenlegung von Quellen erzwingen", heißt es in dem "VS – vertraulich" gestempelten Bericht d
Jüngeren Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes steht mehr Urlaub zu als sie bislang bekommen haben. Wie die über 40-Jährigen haben die jüngeren Beschäftigten auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt. Demnach muss die Dauer des Urlaubs um bis zu vier Tage pro Jahr angehoben werden. Bislang hatten die bis zu 30-Jährigen im Öffentlichen Dienst Anspruch auf 26 Urlaubstage. Begrün
Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. "Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei im Vergleich mit den 50er-Jahren, als es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die KPD verbot, "nicht schneller geworden" Die Innenministerk
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Internetpolitik größeres Gewicht zu geben, kritisch kommentiert. "Die Blockadehaltung der CSU gegen `Quick Freeze` und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Wenn die CSU jetzt glaube, sie kö
In Weißrussland sind zwei Männer hingerichtet worden, die im vergangenen Jahr in der Minsker U-Bahn ein Attentat verübt haben sollen. Nachdem bereits am Samstag die erste Hinrichtung bekannt geworden war, berichtete das staatliche ukrainische Fernsehen am Sonntag auch über das zweite Todesurteil. Beide Männer wurden demnach bereits am Freitag hingerichtet, vermutlich wurden sie erschossen. Gegen die Todesurteile und Ungereimtheiten im Prozess hatte es zuvor scharfe inte
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichm
