Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Internetpolitik größeres Gewicht zu geben, kritisch kommentiert. "Die Blockadehaltung der CSU gegen `Quick Freeze` und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Wenn die CSU jetzt glaube, sie kö
In Weißrussland sind zwei Männer hingerichtet worden, die im vergangenen Jahr in der Minsker U-Bahn ein Attentat verübt haben sollen. Nachdem bereits am Samstag die erste Hinrichtung bekannt geworden war, berichtete das staatliche ukrainische Fernsehen am Sonntag auch über das zweite Todesurteil. Beide Männer wurden demnach bereits am Freitag hingerichtet, vermutlich wurden sie erschossen. Gegen die Todesurteile und Ungereimtheiten im Prozess hatte es zuvor scharfe inte
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichm
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwohl er momentan unter Hausarrest steht. Nähere Einzelheiten, etwa zum Wahlprogramm oder dazu, ob der Wikileaks-Gründer für eine Partei oder als parteiloser Kandidat antreten werde, wurde
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, hat die Hinrichtung eines Mannes in Weißrussland, dem die Mittäterschaft bei einem Attentat auf die Minsker U-Bahn zugeschrieben wurde, scharf kritisiert. Beck erklärte am Samstag in Berlin, dass die Hinrichtung fassungslos mache. "Verdacht und Verfahren gegen diesen jungen Mann waren nicht nur zweifelhaft, sondern widersprachen in eklatanter Weise allen Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens"
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung": "Mangelnde Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber Migranten ist ein Problem, daher haben wir dieses Problem auch in der Polizei." Die Führungskräfte seien
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag dieser Woche auf einer Sonderkonferenz verständigen. Nach Informationen des Magazins gibt es auf der Fachebene des Bundesinnenministeriums jedoch nach wie vor große Bedenken, während CSU-Ch
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kippen könnte. "Ich sehe dies als Prozessrisiko. Das wird mit Sicherheit die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem möglichen NPD-Verbotsverfahren beeinflussen", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Gerichtshof in Straßburg könnte nach einer Klage der NPD festst
Die Pleite des Solarkraftwerkeplaners Solar Millennium könnte juristische Folgen für die früheren Aufsichtsräte und Vorstände des Unternehmens haben. "Wir prüfen in Zusammenhang mit dem US-Geschäft Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Solar Millennium AG", sagte Insolvenzverwalter Volker Böhm der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Ins Visier des Verwalters ist demnach das US-Ge
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich bezüglich eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens skeptisch gezeigt. Uhl sagte in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk", dass die Wähler durch die niedrigen Zustimmungswerte bei den Wahlen zum Bundestag der NPD das Signal gäben, "politisch völlig bedeutungslos" zu sein . "Wir wollen mit dem unappetitlichen braunen Spuk nichts zu tun haben, wir wollen keinen undemokratisch
