Die US-Armee hat den Soldaten, der am vergangenen Wochenende bei einem Amoklauf in Südafghanistan 16 Zivilisten getötet haben soll, nach Kuwait ausgeflogen. Das teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Die Verlegung sei "auf juristischen Rat hin" erfolgt, bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass der Prozess gegen den Mann auch außerhalb Afghanistans stattfinden werde, so der Sprecher des Pentagons weiter. US-Medien berichten zudem, dass Afghanistans
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei. "Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD", sagte der SPD-Politiker "Handel
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war
Die Behörden der Ukraine haben mehrere Personen verhaftet, die verdächtigt werden, bewaffnet gegen Regierung und Behörden vorgehen zu wollen. Das sagte der Regierungschef der Ukraine, Mykola Asarow, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Geheimdienst SBU habe "eine ganze Reihe von Fällen aufgedeckt, wo Leute Waffen sammelten und sich auf einen gewaltsamen Konflikt vorbereiteten." Jetzt liefen Ermittlungen. Details kenne er nicht, sagte er auf N
Im Handelsstreit um die Exportbeschränkungen für seltenen Erden ist China vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt worden. Die EU, die USA und Japan brachten den Fall am Dienstag in Genf vor, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die WTO hatte zuletzt bereits im Januar Chinas strenge Exportregeln bei einigen Spezialrohstoffen für illegal erklärt. Peking hingegen verteidigt die Ausfuhrrestriktionen. Die Quoten entsprächen den Regeln der WTO und seien verh&au
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in einem Beschluss für ein weltweit offenes und freies Internet ausgesprochen. Wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte, hätten gerade der "Arabische Frühling oder die Proteste in Russland" gezeigt, "wie wichtig das Internet bei der Vernetzung und dem Austausch" von Aktivisten sei. Gleichzeitig wies der Bundesvorstand der Grünen "auf die Zunahme von Zensur im Internet" hin und verurteilte diese. &qu
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende und in London börsenotierte Anbieter von Online-Glücksspiel,
hat heute den Verkauf von Ongame, seines business-to-business
Online-Poker-Netzwerks, bekanntgegeben. Käufer ist Shuffle Master,
Inc., ein weltweit tätiger Zulieferer für die Glückspielindustrie.
Das Transaktionsvolumen beträgt EUR 29.5 Millionen, wovon zwei
Drittel bei Closing fällig werden; ein weiterer Kaufpreisteil von
EUR 10 M
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrüttel-Effekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten si
Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 201
Nach der Hausdurchsuchung beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wollen die Ermittler nun vornehmlich sichergestellte Handy- und Computerdaten auswerten. Das erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Samstag. Bei der vierstündigen Durchsuchung von Wulffs Haus in Großburgwedel am Freitagabend seien von solchen Daten Kopien erstellt worden. Zudem seien wenige Unterlagen und Papiere mitgenommen worden. Mit belastbaren Ergebnissen sei laut der Staats
