Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kippen könnte. "Ich sehe dies als Prozessrisiko. Das wird mit Sicherheit die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem möglichen NPD-Verbotsverfahren beeinflussen", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Gerichtshof in Straßburg könnte nach einer Klage der NPD festst
Die Pleite des Solarkraftwerkeplaners Solar Millennium könnte juristische Folgen für die früheren Aufsichtsräte und Vorstände des Unternehmens haben. "Wir prüfen in Zusammenhang mit dem US-Geschäft Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Solar Millennium AG", sagte Insolvenzverwalter Volker Böhm der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Ins Visier des Verwalters ist demnach das US-Ge
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich bezüglich eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens skeptisch gezeigt. Uhl sagte in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk", dass die Wähler durch die niedrigen Zustimmungswerte bei den Wahlen zum Bundestag der NPD das Signal gäben, "politisch völlig bedeutungslos" zu sein . "Wir wollen mit dem unappetitlichen braunen Spuk nichts zu tun haben, wir wollen keinen undemokratisch
Die US-Armee hat den Soldaten, der am vergangenen Wochenende bei einem Amoklauf in Südafghanistan 16 Zivilisten getötet haben soll, nach Kuwait ausgeflogen. Das teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Die Verlegung sei "auf juristischen Rat hin" erfolgt, bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass der Prozess gegen den Mann auch außerhalb Afghanistans stattfinden werde, so der Sprecher des Pentagons weiter. US-Medien berichten zudem, dass Afghanistans
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei. "Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD", sagte der SPD-Politiker "Handel
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war
Die Behörden der Ukraine haben mehrere Personen verhaftet, die verdächtigt werden, bewaffnet gegen Regierung und Behörden vorgehen zu wollen. Das sagte der Regierungschef der Ukraine, Mykola Asarow, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Geheimdienst SBU habe "eine ganze Reihe von Fällen aufgedeckt, wo Leute Waffen sammelten und sich auf einen gewaltsamen Konflikt vorbereiteten." Jetzt liefen Ermittlungen. Details kenne er nicht, sagte er auf N
Im Handelsstreit um die Exportbeschränkungen für seltenen Erden ist China vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt worden. Die EU, die USA und Japan brachten den Fall am Dienstag in Genf vor, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die WTO hatte zuletzt bereits im Januar Chinas strenge Exportregeln bei einigen Spezialrohstoffen für illegal erklärt. Peking hingegen verteidigt die Ausfuhrrestriktionen. Die Quoten entsprächen den Regeln der WTO und seien verh&au
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in einem Beschluss für ein weltweit offenes und freies Internet ausgesprochen. Wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte, hätten gerade der "Arabische Frühling oder die Proteste in Russland" gezeigt, "wie wichtig das Internet bei der Vernetzung und dem Austausch" von Aktivisten sei. Gleichzeitig wies der Bundesvorstand der Grünen "auf die Zunahme von Zensur im Internet" hin und verurteilte diese. &qu
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende und in London börsenotierte Anbieter von Online-Glücksspiel,
hat heute den Verkauf von Ongame, seines business-to-business
Online-Poker-Netzwerks, bekanntgegeben. Käufer ist Shuffle Master,
Inc., ein weltweit tätiger Zulieferer für die Glückspielindustrie.
Das Transaktionsvolumen beträgt EUR 29.5 Millionen, wovon zwei
Drittel bei Closing fällig werden; ein weiterer Kaufpreisteil von
EUR 10 M
