Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Mordserie, haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt, sagte John der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagsausgabe). "Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In einem Stadtbe
In den Krisenregionen der Welt sind
auch vermehrt Hubschrauber Aggressionen ausgesetzt. Zum Selbstschutz
wurde von der Schweizer RUAG AG ein mobiles System entwickelt. Für
die Testläufe, sowohl am Boden als auch in der Luft, wurde ein
Hubschrauber des Vorarlberger Unternehmens Wucher Helicopter
eingesetzt. Der Hubschrauber-Typ "Bell 205" wurde von der RUAG als
ideales Zertifizierungsmuster auserkoren.
Der "ISSYS-POD", so nennt sich das System, wurde über ei
Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der
emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist,
wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen
Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen
wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, errichtet ein notarielles
Testament. Dieses ist rechtssicher formuliert und der Erblasser
vermeidet juristische Stolperfallen. Denn häufig sind die
gesetzlichen Regelungen im Erbre
Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Gedenkfeier sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsext
Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak soll am 2. Juni das Urteil gefällt werden. Das teilte das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch mit. Dem 83-Jährigen wird neben Korruption und Amtsmissbrauch die Verantwortlichkeit für die Tötung von 846 Demonstranten im Frühjahr 2011 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Todesstrafe. Der Prozess hatte im August 2011 begonnen. Mubarak war zuvor am 11. Februar 2011 nach fas
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Steuerskandal um hunderte Steuersünder hat der Chef der Liechtensteiner Fürstenbank LGT eigene Versäumnisse eingeräumt. "Wir hatten das Risiko unterschätzt, dass Leute unser Bankgeheimnis ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen", sagte Prinz Max von und zu Liechtenstein in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das sei eine schmerzliche Erfahrung gewesen. "Leider sind wir dieses
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. "Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz", so von Notz. Sollte diese Aufklärung ausbleiben, dürften entsprechende
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist laut einer Umfrage der Favorit der Deutschen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). In einer vom Fernsehsender RTL durchgeführten Forsa-Umfrage sprachen sich 46 Prozent der Bürger für Gauck als neuen Bundespräsidenten aus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wäre für 20 Prozent der Befragten eine geeignete Nachfolgerin Wulffs im Amt des Bundesp
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag offiziell mit den Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen begonnen. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. "Mehr werde ich dazu nicht sagen. Auch zum weiteren Fortgang des Verfahrens werde ich mich nicht äußern", sagte Lendeckel. Mit dem Ende der Immunität ist es den Ermittlern nun möglich Zeugen zu vernehmen, Akten einzusehen sowie
