Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag das Privathaus von Ex-Bundespräsident Christian Wulff durchsuchen lassen. Wie Bild.de berichtet, rückten die Beamten gegen 17:15 Uhr bei dem Haus an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes bestätigte die Maßnahme. Allerdings habe es sich nicht um eine Hausdurchsuchung im eigentlichen Sinne gehandelt, vielmehr sei die Aktion im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeit
In den letzen Jahren investierten viele Anleger
ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life,
Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum
in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden
die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG.
Die Vermittler haben den Anlegern eine Kapitalgarantie in Höhe von
105% des eingezahlten Betrages zugesichert und überredeten die
Anleger zusätzlich zum Eigenka
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine Fortsetzung des Streiks der Vorfeldleute am Frankfurter Flughafen untersagt. Der Arbeitskampf verletzte die Friedenspflicht und sei illegal, erklärte das Gericht am Mittwoch. Daher wurde eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erwirkt. Am Vortag hatte das Arbeitsgericht bereits einen geplanten Solidarstreik der Fluglotsen am Airport Frankfurt untersagt. Der Streikaufruf der GdF sei illegal gewesen, erklärte d
Verbrechensopfer sollen in Nordrhein-Westfalen künftig automatisch über den Haftort und den Entlassungstermin ihres Peinigers informiert werden. "Wir müssen uns mehr als bisher den Belangen der Verbrechensopfer zuwenden und werden es mit der Neufassung des NRW-Strafvollzugsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode tun", kündigte der Justizvollzugsbeauftragte des Landes, Michael Walter, gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an. Dazu geh&oum
Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel&qu
Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. "Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns", sagte Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennen die Staaten an, dass Mädc
Das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nur wenn das Sondergremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, befand Karlsruhe. Das Neuner-Gremium sollte in besonders dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums oder des
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Mordserie, haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt, sagte John der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagsausgabe). "Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In einem Stadtbe
In den Krisenregionen der Welt sind
auch vermehrt Hubschrauber Aggressionen ausgesetzt. Zum Selbstschutz
wurde von der Schweizer RUAG AG ein mobiles System entwickelt. Für
die Testläufe, sowohl am Boden als auch in der Luft, wurde ein
Hubschrauber des Vorarlberger Unternehmens Wucher Helicopter
eingesetzt. Der Hubschrauber-Typ "Bell 205" wurde von der RUAG als
ideales Zertifizierungsmuster auserkoren.
Der "ISSYS-POD", so nennt sich das System, wurde über ei
