Ein US-Bundesgericht hat den als "Unterhosenbomber" bekannt gewordenen Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab für seine Anschlagspläne zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Attentatsversuch müsse man ohne Zweifel von einem terroristischen Akt sprechen, sagte Richterin Nancy Edmunds in der Urteilsbegründung. "Ich glaube, dass der Angeklagte nach wie vor eine dauerhafte Bedrohung der Sicherheit von US-Bürgern weltweit darstellt". Abdulmutallab hatte an
In der Debatte um das geplante Handelsabkommen Acta zum Schutz von Urheberrechten hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Dieter Lehne (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert. Diese hatte nach massiven Protesten von der EU rechtliche Klarheit über Acta verlangt. Der EU-Rechtsexperte sagte im Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Frau Leutheusser-Schnarrenberger schiebt den Schwarzen Peter einfach nach B
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wirft den Behörden Erpressung und Folter ihrer Mutter vor. Jewgenija Timoschenko sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Gefängnisärzte verweigerten ihrer Mutter trotz heftiger Rückenbeschwerden Schmerzmittel, fälschten ihre Diagnosen, und ermöglichten damit stundenlange Verhöre. Ihre Mutter könne seit drei Monaten nicht mehr vom Bett aufstehen. Die Mediziner versuc
Rudolf Haibach, führender Familienrechtler und Notar, macht die "vermurkste Gesetzgebung" dafür verantwortlich, dass Auseinandersetzungen zwischen Ehepartnern an den Familiengerichten deutlich heftiger geworden sind. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Haibach, der Staat habe "die Reform des Unterhaltsgesetzes verbockt". Diese hätte 2008 alles vereinfachen und die Verfahren beschleunigen sollen. Doch das Gegenteil sei eingetreten. Manche Verfahren z&
In der Union wächst der Unmut über die Arbeit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Koalition müsste man die Mehrzahl der Gesetze unter Dach und Fach haben. Deswegen sehe ich mit Sorge, wie langsam das Justizministerium liefert", sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". In der Union gebe es "große Unzufriedenheit". Projekte wie die Ä
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wächst auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition der Druck auf das Staatsoberhaupt. So rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, mit der Aufhebung von Wulffs Immunität. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten", sagte Meister dem &q
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren machen sich auch Richter Hoffnung, höhere Einkommen einklagen zu können. "Die Entscheidung ist nicht eins zu eins auf die Richter übertragbar, aber das Karlsruher Urteil bedeutet für uns Rückenwind für unsere Klagen, die derzeit dem Gericht vorliegen", sagte Oliver Sporré, Präsidiumsmitglied des deutschen Richterbundes, der Tageszeitung "Die Welt" (Donner
Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen – so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern, der Zwang zur Löschung von Daten – alles müsse überprüft werden, so Binninger. Der ausgebildete K
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), hat den Alleingang von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Aussetzen der Acta-Unterzeichnung kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung müsse nun klären, wann
Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wirbt demnach hinter den Kulissen für einen erneuten Verbotsantrag in Karlsruhe. Unterstützung erhält er dabei von den Landeschef
