Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrüttel-Effekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten si
Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 201
Nach der Hausdurchsuchung beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wollen die Ermittler nun vornehmlich sichergestellte Handy- und Computerdaten auswerten. Das erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Samstag. Bei der vierstündigen Durchsuchung von Wulffs Haus in Großburgwedel am Freitagabend seien von solchen Daten Kopien erstellt worden. Zudem seien wenige Unterlagen und Papiere mitgenommen worden. Mit belastbaren Ergebnissen sei laut der Staats
Der britische Ölkonzern BP hat sich nach der "Deepwater Horizon"-Katastrophe aus dem Jahr 2010 mit tausenden privaten Klägern auf Entschädigung für die Ölpest im Golf von Mexiko geeinigt. Wie das Unternehmen mitteilte, verständigte man sich mit den Anwälten der Privatleute auf die Zahlung von 7,8 Milliarden US-Dollar. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Verluste der Fischindustrie und die gesundheitlichen Schäden der Anwohner kompensiert wer
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken. Sie können den T&aum
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Durchsuchung des Privathauses von Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Großburgwedel nach knapp vier Stunden beendet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer sowie fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts verließen das Haus gegen 21:00 Uhr. Die Maßnahme sei im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt worden. Daher habe es nach Angaben der Ermittler auch keinen Durchsuchungsbeschluss gegeben. Nach
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag das Privathaus von Ex-Bundespräsident Christian Wulff durchsuchen lassen. Wie Bild.de berichtet, rückten die Beamten gegen 17:15 Uhr bei dem Haus an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes bestätigte die Maßnahme. Allerdings habe es sich nicht um eine Hausdurchsuchung im eigentlichen Sinne gehandelt, vielmehr sei die Aktion im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeit
In den letzen Jahren investierten viele Anleger
ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life,
Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum
in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden
die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG.
Die Vermittler haben den Anlegern eine Kapitalgarantie in Höhe von
105% des eingezahlten Betrages zugesichert und überredeten die
Anleger zusätzlich zum Eigenka
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine Fortsetzung des Streiks der Vorfeldleute am Frankfurter Flughafen untersagt. Der Arbeitskampf verletzte die Friedenspflicht und sei illegal, erklärte das Gericht am Mittwoch. Daher wurde eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erwirkt. Am Vortag hatte das Arbeitsgericht bereits einen geplanten Solidarstreik der Fluglotsen am Airport Frankfurt untersagt. Der Streikaufruf der GdF sei illegal gewesen, erklärte d
Verbrechensopfer sollen in Nordrhein-Westfalen künftig automatisch über den Haftort und den Entlassungstermin ihres Peinigers informiert werden. "Wir müssen uns mehr als bisher den Belangen der Verbrechensopfer zuwenden und werden es mit der Neufassung des NRW-Strafvollzugsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode tun", kündigte der Justizvollzugsbeauftragte des Landes, Michael Walter, gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an. Dazu geh&oum
