In dem von Kärcher angestrengten
Rechtsstreit um Tennants Werbeaussagen über seine patentierte
ec-H2O[TM]-Technologie fand am 7. Februar 2012 in Stuttgart die erste
mündliche Verhandlung statt.
Das Gericht äußerte die Ansicht, dass aufgrund der von Tennant
vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise die Beweislast für die Klage
bei Kärcher liege. Das Gericht erwägt zudem, einen unabhängigen
Sachverständigen damit zu beauftragen, die Reinig
Tschechien will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst nicht ratifizieren. Wie ein Regierungssprecher am Montag bestätigte, solle der Vertragstext zunächst näher analysiert werden. Tschechien ist damit nach Polen das zweite Land, welches die Ratifizierung des am 26. Januar von der Europäischen Union (EU) unterzeichneten Abkommens aussetzt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte unter anderem die einseitige Ausricht
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden
gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste
zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht,
gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie
eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren
einzuleiten,
JULIUS-K9 ist eines der
Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten
entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die
Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch
die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft
in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die
sogenannten K9- oder besser gesagt "die sprechenden Hundegeschirre".
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverac
Das umstrittene französische Völkermordgesetz ist vorerst ausgesetzt. Mehr als 140 Abgeordnete des Parlaments in Frankreich haben am Dienstag eine Überprüfung des Entwurfs durch den Verfassungsrat beantragt. Der Antrag wird zudem von 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung unterstützt. Der Verfassungsrat hat nun einen Monat Zeit für die Überprüfung. Falls die französische Regierung einen entsprechenden Antrag stellt, könnte auch i
Bundespräsident Christian Wulff soll einem Medienbericht zufolge weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens verschwiegen haben. Nach Recherchen von "tagesschau.de" sei Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen, für die Wulff jahrelang tätig war. Geerkens sei noch im Oktober 2004 anwaltlich vertreten worden und war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume, so der Bericht. Wulffs Anwalt erklärte dazu
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige Ermittlungsverfahren – und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe derart großes Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte. Zugleich gibt es Streit ü
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppe
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt", erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. Glaeseker steht
