Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen – so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern, der Zwang zur Löschung von Daten – alles müsse überprüft werden, so Binninger. Der ausgebildete K
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), hat den Alleingang von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Aussetzen der Acta-Unterzeichnung kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung müsse nun klären, wann
Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wirbt demnach hinter den Kulissen für einen erneuten Verbotsantrag in Karlsruhe. Unterstützung erhält er dabei von den Landeschef
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag erneut zurückweise. In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeit
Nachdem die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, steht die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden erneut im Fokus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt derzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass das System der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen die Morde der NSU begünstigt hätte. Durch die fö
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte
In dem von Kärcher angestrengten
Rechtsstreit um Tennants Werbeaussagen über seine patentierte
ec-H2O[TM]-Technologie fand am 7. Februar 2012 in Stuttgart die erste
mündliche Verhandlung statt.
Das Gericht äußerte die Ansicht, dass aufgrund der von Tennant
vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise die Beweislast für die Klage
bei Kärcher liege. Das Gericht erwägt zudem, einen unabhängigen
Sachverständigen damit zu beauftragen, die Reinig
Tschechien will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst nicht ratifizieren. Wie ein Regierungssprecher am Montag bestätigte, solle der Vertragstext zunächst näher analysiert werden. Tschechien ist damit nach Polen das zweite Land, welches die Ratifizierung des am 26. Januar von der Europäischen Union (EU) unterzeichneten Abkommens aussetzt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte unter anderem die einseitige Ausricht
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden
gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste
zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht,
gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie
eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren
einzuleiten,
JULIUS-K9 ist eines der
Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten
entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die
Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch
die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft
in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die
sogenannten K9- oder besser gesagt "die sprechenden Hundegeschirre".
