Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte "bild.de": "Teile der Linkspartei sind ganz eindeutig ver
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze", sagte Lafontaine mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst dem "Tagesspi
Deutschlands große Fondsgesellschaften bereiten sich nach einem Schuldenschnitt für Griechenland auf Anlegerklagen vor. "Ich rechne mit Prozessen", sagte Johannes Müller, Chefvolkswirt der Deutsche-Bank-Tochter DWS, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Der griechische Staat verhandelt im Moment mit großen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt für griechische Anleihen. Grundsätzlich soll eine Beteiligung daran freiwilli
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert: "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er am Dienstag in Ankara. Er hoffe allerdings noch, dass Frankreich seinen Fehler korrigiere und das Gesetz vor dem französischen Verfassungsgericht doch noch zu Fall bringe. Erdogan wirft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zudem wahltaktisches Kalk&u
Der Pariser Senat hat am Montag das französische Völkermordgesetz gebilligt, welches damit endgültig verabschiedet ist. In Frankreich ist es nun verboten, anerkannte Genozide zu leugnen. Laut dem Gesetz soll dies mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro geahndet werden können. Im Vorfeld der Verabschiedung hatte vor allem die Türkei das Gesetz bekämpft. Für den Fall einer Zustimmung des Senats hatte der türkische Au
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit einem Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität für die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) beantragt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll Lay im Februar 2011 die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben haben, wie die Zeitung weiter berichtet. Die ostsächsische Bundestagsab
Der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhardt hat die flächendeckende Überwachung der Linken scharf kritisiert. "Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert", sagte Degenhardt im Deutschlandfunk. Eine Klage h&aum
Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Opposition im Land aufgefordert, sich "angesichts des inneren Feindes" zusammenzuschließen. "In der Ukraine ist die Mafia an die Macht gekommen", erklärte Timoschenko in einem Appell, der am Sonntag während einer Protestaktion in Kiew verlesen wurde. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin warf der amtierenden Regierung darüber hinaus vor, die ukrainischen Werte
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung sc
