Lafontaine hält Verfassungsschutz für überflüssig

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. „Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze“, sagte Lafontaine mit Blick auf die Ãœberwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wer das trotz der Bankenkrise immer noch behauptet, ist schlicht dumm. Unsere Verfassung schützt keine spezielle Wirtschaftsordnung, erst recht nicht die Diktatur der Finanzmärkte“, so der Linken-Politiker weiter.

  deu, justiz, parteien