Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel&qu
Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. "Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns", sagte Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennen die Staaten an, dass Mädc
Das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nur wenn das Sondergremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, befand Karlsruhe. Das Neuner-Gremium sollte in besonders dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums oder des
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Mordserie, haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt, sagte John der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagsausgabe). "Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In einem Stadtbe
In den Krisenregionen der Welt sind
auch vermehrt Hubschrauber Aggressionen ausgesetzt. Zum Selbstschutz
wurde von der Schweizer RUAG AG ein mobiles System entwickelt. Für
die Testläufe, sowohl am Boden als auch in der Luft, wurde ein
Hubschrauber des Vorarlberger Unternehmens Wucher Helicopter
eingesetzt. Der Hubschrauber-Typ "Bell 205" wurde von der RUAG als
ideales Zertifizierungsmuster auserkoren.
Der "ISSYS-POD", so nennt sich das System, wurde über ei
Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der
emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist,
wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen
Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen
wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, errichtet ein notarielles
Testament. Dieses ist rechtssicher formuliert und der Erblasser
vermeidet juristische Stolperfallen. Denn häufig sind die
gesetzlichen Regelungen im Erbre
Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Gedenkfeier sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsext
Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak soll am 2. Juni das Urteil gefällt werden. Das teilte das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch mit. Dem 83-Jährigen wird neben Korruption und Amtsmissbrauch die Verantwortlichkeit für die Tötung von 846 Demonstranten im Frühjahr 2011 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Todesstrafe. Der Prozess hatte im August 2011 begonnen. Mubarak war zuvor am 11. Februar 2011 nach fas
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Steuerskandal um hunderte Steuersünder hat der Chef der Liechtensteiner Fürstenbank LGT eigene Versäumnisse eingeräumt. "Wir hatten das Risiko unterschätzt, dass Leute unser Bankgeheimnis ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen", sagte Prinz Max von und zu Liechtenstein in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das sei eine schmerzliche Erfahrung gewesen. "Leider sind wir dieses
