Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag erneut zurückweise. In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeit
Nachdem die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, steht die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden erneut im Fokus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt derzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass das System der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen die Morde der NSU begünstigt hätte. Durch die fö
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte
In dem von Kärcher angestrengten
Rechtsstreit um Tennants Werbeaussagen über seine patentierte
ec-H2O[TM]-Technologie fand am 7. Februar 2012 in Stuttgart die erste
mündliche Verhandlung statt.
Das Gericht äußerte die Ansicht, dass aufgrund der von Tennant
vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise die Beweislast für die Klage
bei Kärcher liege. Das Gericht erwägt zudem, einen unabhängigen
Sachverständigen damit zu beauftragen, die Reinig
Tschechien will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst nicht ratifizieren. Wie ein Regierungssprecher am Montag bestätigte, solle der Vertragstext zunächst näher analysiert werden. Tschechien ist damit nach Polen das zweite Land, welches die Ratifizierung des am 26. Januar von der Europäischen Union (EU) unterzeichneten Abkommens aussetzt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte unter anderem die einseitige Ausricht
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden
gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste
zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht,
gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie
eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren
einzuleiten,
JULIUS-K9 ist eines der
Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten
entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die
Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch
die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft
in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die
sogenannten K9- oder besser gesagt "die sprechenden Hundegeschirre".
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverac
Das umstrittene französische Völkermordgesetz ist vorerst ausgesetzt. Mehr als 140 Abgeordnete des Parlaments in Frankreich haben am Dienstag eine Überprüfung des Entwurfs durch den Verfassungsrat beantragt. Der Antrag wird zudem von 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung unterstützt. Der Verfassungsrat hat nun einen Monat Zeit für die Überprüfung. Falls die französische Regierung einen entsprechenden Antrag stellt, könnte auch i
Bundespräsident Christian Wulff soll einem Medienbericht zufolge weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens verschwiegen haben. Nach Recherchen von "tagesschau.de" sei Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen, für die Wulff jahrelang tätig war. Geerkens sei noch im Oktober 2004 anwaltlich vertreten worden und war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume, so der Bericht. Wulffs Anwalt erklärte dazu
