Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. "Wir appellieren an das Königreich Saudi-Arabien, die internationalen Standards hinsichtlich eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte der Personen, denen die Todesstrafe droht, zu respektieren", sagte UNHC
Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu verhindern. In Deutschland sei die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" nicht strafbar, sagte Rechtsanwältin Simone Kämpfer dem Nachrichtenportal "Welt Online". Auch gebe es für den Bundespräsidenten keine Sonderregelunge
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales Risiko", sagte di Fabio im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Jurist war Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in F
Nach dem Fernsehinterview und der öffentlichen Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine sechsseitige Stellungnahme zu den mehreren hundert Medienanfragen zur Kreditaffäre im Internet veröffentlicht. In einer "rechtlichen Bewertung" kommt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. "Nach unserer anwaltlichen Prüfung besteh
Angesichts der anhaltenden Kritik an Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre und ersten Rücktrittsforderungen drängen Staats- und Verfassungsrechtler auf eine Reform der Ruhebezüge für Altbundespräsidenten. "Für jemanden, der noch hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen kann, ist ein Ehrensold nicht sinnvoll", sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgab
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue Datei über gewalttätige Neonazis weitgehend beigelegt. Die beiden Häuser einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) weitgehend auf einen Kompromissvorschlag, bei dem das Bundesinnenministerium Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nimmt. Am Donnerst
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und L&aum
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Hauptproblem bei der Strafverfolgung der Zwickauer Zelle. "Die Verfassungsschutzbehörden hatten seit zwölf Jahren eine Fülle von Anhaltspunkten und Verdachtsmomenten, aber haben sie überhaupt nicht nutzbringend eingesetzt", sagte Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Der Blick auf die Vorratsdatenspeicherung sei daher falsch. "Hier lieg
Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt wegen eines umstrittenen Hauskredites keine Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff auf. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens” seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert, so der Sprecher. Der Staatsanwaltschaft lagen zuletzt vier Anzeigen vor, die in Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines 5
