Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin
Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho
Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schon heute sei Deutschland das mit Abstand pat
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland "tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der BfV-Pr
Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht kurz vor dem Abschluss. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am 11. Januar im Kabinett beraten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe demnach ihre Bedenken zurückgestellt, sodass einer Einigung der beiden zuständigen Ressorts nich
Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. "Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen", sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". "Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat." Vielmehr würde das Mini
Es ist schwierig, die Entscheidung der
deutschen Regierung über den Atomausstieg eindeutig zu bewerten.
Cornelius Ochmann, Projektmanager der Bertelsmannstiftung, meint,
dass dieser rein politische Beschluss, der auf den Ereignissen in
Fukushima basierte, große Probleme der Wirtschaft bereiten wird.
"Deutsche Wirtschaft braucht langfristige, kalkulierbare Planung und
Sicherheit. Es bleibt bis heute eine offene Frage, ob die Industrie
sich nach dem Verzicht stärker auf Gasstr
Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac ist in einem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus in den 90ern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris befand den 79-Jährigen der Veruntreuung und des Vertrauensbruchs für schuldig. Die Richter folgten damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch gefordert hatte. Dem heute 79-jährigen Chirac wurde vorgeworfen, zu seiner Zeit als Parise
Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac ist in einem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch schuldig gesprochen worden. Das teilte das Pariser Gericht am Donnerstag mit. Die Richter folgten damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch gefordert hatte. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem heute 79-jährigen Chirac wird vorgeworfen, zu seiner
Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Das Gesetz ist in der Prüfung", sagte eine Sprecherin dem Blatt. "Und diese Prüfung wird Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche abgeschlossen sein." Das Gesetz werde genauso geprüft wie jedes andere Gesetz auch. In den vergangenen Tagen hatten mehr
