Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". Die Politik sei dabei, wieder in eine "unsägliche Falle" hineinzulaufen, so der S
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, liege wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Sc
Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angemahnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig, ein NPD-Verbot sei "das Gebot der Stunde", vorausgesetzt, es stelle sich rund um das Thüringer Terrortrio heraus, "dass es Bezüge zur NPD gibt und wenn die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und Gewa
Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits berufene Kommission des Bundes aufgelöst, hei&sz
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Militärbasen in Deutschland aufgenommen. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es bestünde demnach der Verdacht, dass der Iran bei einem Krieg unter Beteiligung des US-Militärs Stützpunkte der US-Armee auf deutschem Boden angreifen wolle. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durc
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also sechs von acht Richtern des zust&aum
Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das geht aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Ermittlungen von BKA-Experten plane das Regime von Diktator Mahmud Ahmadinedschad offenbar im Fall eines amerikanischen Angriffs auf Teheran Militär-Flugplätze der USA in Deutschland zu attackieren, um Nachschub und Logistik eines möglichen Schlages gegen d
Eine angebliche Strafanzeige des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI) – eingebracht bereits im April 2011 –
gegenüber früheren amtierenden Managern von AWD und Herrn Maschmeyer
liegt AWD Österreich bis heute nicht vor. Auch hat die
Staatsanwaltschaft keinen Kontakt mit AWD Österreich aufgenommen.
Bei den angeführten Punkten, die angeblich Gegenstand einer
Strafanzeige sein sollen, handelt es sich offenkundig um die bereits
bekannten haltlosen Vorwü
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Gespeichert werden sollen erstens Personen, die "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund" sind sowie Personen, die als "Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind." Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
