Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein Zimmer von 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zustehe. "Der Beschluss erhöht den Druck, zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu kommen, auch damit die Erwartungen nicht zu sehr ins Kraut schießen, was Abstandsgebot heißt", sagte er der &q
Im August dieses Jahres wurde der Fall des Schweizer
Casino-Besuchers, Behar Merlaku, im Casino Bregenz erstmals
öffentlich. Während er am 26. März dieses Jahres an einem
Glücksspielautomaten spielte, wurde an diesem Automaten nachweislich
ein Jackpot ausgelöst und die Gewinnsumme von rund Euro 43.000.000,00
angezeigt. Die Reaktion der Casinos Austria AG: "Sie haben nichts
gewonnen – Software-Fehler" und ein Casino-Verbot, weil er sich gegen
die
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Das gehe aus einem der Zeitung vorliegenden Eckpunkte-Papier des Mi
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nahegelegt. Es gebe eine europäische Richtlinie, die eine solche Datenspeicherung verlange, sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die derzeitige Nichtregelung verstößt gegen Europarecht." Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Regelungen zur Speicherung von
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". Die Politik sei dabei, wieder in eine "unsägliche Falle" hineinzulaufen, so der S
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, liege wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Sc
Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angemahnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig, ein NPD-Verbot sei "das Gebot der Stunde", vorausgesetzt, es stelle sich rund um das Thüringer Terrortrio heraus, "dass es Bezüge zur NPD gibt und wenn die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und Gewa
Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits berufene Kommission des Bundes aufgelöst, hei&sz
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Militärbasen in Deutschland aufgenommen. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es bestünde demnach der Verdacht, dass der Iran bei einem Krieg unter Beteiligung des US-Militärs Stützpunkte der US-Armee auf deutschem Boden angreifen wolle. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durc
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also sechs von acht Richtern des zust&aum
