Schünemann fordert vor NPD-Verbot Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. „Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen“, sagte Schünemann der Tageszeitung „Die Welt“. Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, liege wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Schünemann plädiert zugleich für eine weitere Prüfung, inwieweit die abschließenden Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts eventuell zum Gegenstand eines neuen Verbotsverfahrens werden könnten.

  deu, justiz, parteien