Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das geht aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Ermittlungen von BKA-Experten plane das Regime von Diktator Mahmud Ahmadinedschad offenbar im Fall eines amerikanischen Angriffs auf Teheran Militär-Flugplätze der USA in Deutschland zu attackieren, um Nachschub und Logistik eines möglichen Schlages gegen d
Eine angebliche Strafanzeige des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI) – eingebracht bereits im April 2011 –
gegenüber früheren amtierenden Managern von AWD und Herrn Maschmeyer
liegt AWD Österreich bis heute nicht vor. Auch hat die
Staatsanwaltschaft keinen Kontakt mit AWD Österreich aufgenommen.
Bei den angeführten Punkten, die angeblich Gegenstand einer
Strafanzeige sein sollen, handelt es sich offenkundig um die bereits
bekannten haltlosen Vorwü
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Gespeichert werden sollen erstens Personen, die "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund" sind sowie Personen, die als "Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind." Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnt, sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei zu verständigen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. "Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin daraufhin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde", hieß es demnach in Berlin. D
Im Zuge der politischen Aufarbeitung
der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein fest, daß sich immer deutlicher
herauskristallisiere, daß Natascha Kampusch neben ihrer Rolle als
Entführungsopfer auch immer deutlicher ein Opfer ihres derzeitigen
Betreuerteams sei, das zwar sehr gut die eigenen Interessen vertrete,
die Interessen des Entführunsgopfers aber zugunsten einer nach außen
aufgesetzten "Geschichte" ins Ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Dienstag über das geplante neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF treffen soll. Die beiden SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt, da sie sich in ihren Rechten als gewählte Abgeordnete beeinträchtigt sehen. Ende Oktober hatte Karlsruhe eine einstweilige
Jetzt muss sich eine US-amerikanische
Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom
heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger
gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor–s zulässig
(Az.: 21 U 23/11).
Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der
Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers im September 2008. Der
Kläger hatte im
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Polizeieinsatz, um rechtsradikale Dorfstrukturen zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch braune Horden bedroht werden", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Im Zweifelsfall müssen wir da auch mehr Polizei hinschicken", so Gabriel weiter. Es dürfe keine demokratiefreie Zonen geben. Der Recht
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Keitel forderte Bund und Länder auf, bei den Ermittlungen gegen Neonazis für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen. Das Verhalt
