Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnt, sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei zu verständigen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. "Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin daraufhin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde", hieß es demnach in Berlin. D
Im Zuge der politischen Aufarbeitung
der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein fest, daß sich immer deutlicher
herauskristallisiere, daß Natascha Kampusch neben ihrer Rolle als
Entführungsopfer auch immer deutlicher ein Opfer ihres derzeitigen
Betreuerteams sei, das zwar sehr gut die eigenen Interessen vertrete,
die Interessen des Entführunsgopfers aber zugunsten einer nach außen
aufgesetzten "Geschichte" ins Ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Dienstag über das geplante neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF treffen soll. Die beiden SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt, da sie sich in ihren Rechten als gewählte Abgeordnete beeinträchtigt sehen. Ende Oktober hatte Karlsruhe eine einstweilige
Jetzt muss sich eine US-amerikanische
Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom
heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger
gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor–s zulässig
(Az.: 21 U 23/11).
Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der
Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers im September 2008. Der
Kläger hatte im
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Polizeieinsatz, um rechtsradikale Dorfstrukturen zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch braune Horden bedroht werden", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Im Zweifelsfall müssen wir da auch mehr Polizei hinschicken", so Gabriel weiter. Es dürfe keine demokratiefreie Zonen geben. Der Recht
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Keitel forderte Bund und Länder auf, bei den Ermittlungen gegen Neonazis für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen. Das Verhalt
Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die Nachfolge von Richter Udo Di Fabio antritt. Dieser scheidet Mitte Dezember aus dem Amt. Der Bundesrat hatte die Personalie erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers vers
Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr aus. Wie ein Sprecher von Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag gegenüber deutschen Medien sagte, seien die Länder um Daten gebeten worden. Sollte bei der Auswertung herauskommen, dass Wildtiere wie Tiger oder Elefanten nicht tierschutzgerecht gehalten werden können und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, müssten weitere M&o
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Einberufung eines Expertengremiums zur Untersuchung der Neonazi-Morde begrüßt. "Neben den konkreten strafrechtlichen Ermittlungen muss auch eine konsequente und vorbehaltlose Aufarbeitung stehen", sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Einberufung eines Expertengremiums ist ein wichtiger Schritt", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "
Der Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexuellem Missbrauch, Norbert Denef, will durch eine Klage die Verjährungsfristen für Missbrauchstaten aufheben. "Deshalb werden wir beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik klagen. Wohin sollen wir uns wenden, wenn wir uns von der Politik verraten fühlen?", sagte der Denef der "Zeit". Denef wurde als Kind jahrelang von einem katholischen Priester und einem Kantor missbraucht. Beide Täter gestan
