Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vollständige Aufklärung der zehn Morde verlangt, die mutmaßlich von Rechtsterroristen begangen worden sind. Zugleich mahnte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Merkel rief dazu auf, "Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen". "Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit solle verhindert werden, dass die Staatsanwa
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), rechnet im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau mit weiteren Festnahmen über die bislang bekannten Fälle hinaus. "Das Terror-Trio hatte weitere Helfer, ohne die ein Leben 13 Jahre im Untergrund nicht möglich gewesen wäre", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Es gebe noch eine Reihe weiterer Verdächtiger. "Ich rechne daher mit weiteren Festnahme
Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der Thüringer Terrorzelle hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erschüttert gezeigt. "Mir tut es sehr leid, dass wir den Opfern und deren Angehörigen nicht rechtzeitig helfen konnten", sagte Ziercke dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bis zuletzt hätten dem BKA "weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll einem Medienbericht zufolge kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, habe dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Wie das
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion sei überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt", sagte Witthaut der "Rheinischen Post". Er betonte: "Das waren politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des Linksextremismus einzusetzen. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir den Recht
Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) meldet, verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder bei einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertret
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien auf den verschiedenen Ebenen, aber auch zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessern", sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Zugleich verteidigte der Innenminister seinen Vorschlag einer übergreifenden Datenbank, in dem Informationen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder dazu gedrängt, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nic
