Innenminister Friedrich stellt Zahl der Verfassungsschutzämter in Frage

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. „Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. „Föderalismus darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren“, sagte der CSU-Politiker.

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