Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt", sagte Witthaut der "Rheinischen Post". Er betonte: "Das waren politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des Linksextremismus einzusetzen. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir den Recht
Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) meldet, verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder bei einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertret
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien auf den verschiedenen Ebenen, aber auch zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessern", sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Zugleich verteidigte der Innenminister seinen Vorschlag einer übergreifenden Datenbank, in dem Informationen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder dazu gedrängt, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nic
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man die Voraussetzung dafür haben, dass es auch am Ende erfolgreiche Zeichen sein können", sagte die FDP-Politikerin im Interview für das "SWR2-Tagesgespräch". Und das sei nach den Erfahrungen vor acht Jahren im Moment nicht der Fall. "Solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind und Inform
Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreisen meldet, soll ein sächsischer Neonazi, der der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den so genannten "Dönermorden" geholfen haben soll, der Zwillingsbruder eines führenden Rechtsextremisten aus Brandenburg sein. Der Brandenburger Rechtsextremist
Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben Fehler bei der Fahndung nach der als "Zwickauer Zelle" bekannten Neonazi-Terrorgruppe eingestanden. Der als mutmaßlicher Komplize festgenommene Holger G. sei bereits 1999 auf Anfrage aus Thüringen observiert worden, erklärte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover. Beobachtungen über eine Zusammenarbeit mit der "Zwickauer Zelle" seien aber nicht gespei
Beate Z., mutmaßliches Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und Komplizin von Uwe B. und Uwe M., soll einem Medienbericht zufolge bereits seit 1999 unbehelligt in Zwickau gelebt haben. Wie das Magazin "Stern" meldet, habe Z. über eine Heirat den Namen Susann D. angenommen. Sie habe in Zwickau gelebt, soll dort eine Freundin gehabt haben, der gegenüber sie rechtsextreme Ansichten nie geäußert habe. Einmal habe sie sogar
Nach der Entdeckung einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen hat der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BND, Hansjörg Geiger, eine Reform der deutschen Geheimdienste gefordert. "Jetzt besteht Anlass, endlich über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken", sagte Geiger in einem Interview mit der "Zeit"
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach dem Bekanntwerden der Taten der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" die Methoden des Verfassungsschutzes kritisiert. Man könne Kriminelle nicht jahrelang beobachten und dann nur wenig aussagekräftige Berichte verfassen, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisierte zudem die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei. "Es gibt keine gute Zusammenarbeit, oder es gibt ü
