Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftst
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Die Bundesregierung will Pressefusionen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Diese Änderung erweitert angemessen die Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Medien", heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsminis
Führende Wirtschaftskanzleien in Deutschland
fordern mehr unentgeltliche Beratung durch die deutsche Anwaltschaft
für gemeinnützige Zwecke. 16 internationale Anwaltssozietäten haben
daher den Verein "Pro Bono Deutschland e.V." gegründet. Der Verein
mit Sitz in Frankfurt am Main will als erster seiner Art in
Deutschland die unentgeltliche Rechtsberatung (Pro Bono) zugunsten
gemeinnütziger Organisationen fördern, sie noch stärker für die
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Weihnachten über das endgültige Schicksal des sogenannten 9er-Gremiums des Bundestages für den Eurorettungsfonds entscheiden. Das kündigte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" an. Der Mini-Ausschuss aus neun Abgeordneten sollte in eiligen Fällen oder bei Bedarf besonderer Vertraulichkeit die Zustimmung des 41-köpfigen Haushaltsausschuss oder de
Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen. Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steue
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich tief besorgt über die unzureichende Presse- und Medienfreiheit in der Türkei geäußert. "Das Land, für das wir eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anstreben, muss den EU-Standards der Medienfreiheit entsprechen", sagte der kultur- und medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen. Derzeit seien nach Informationen der Menschenrechtsorganisation `Reporter ohne Grenzen` mehr als 60 Journalisten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September au
