Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich tief besorgt über die unzureichende Presse- und Medienfreiheit in der Türkei geäußert. "Das Land, für das wir eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anstreben, muss den EU-Standards der Medienfreiheit entsprechen", sagte der kultur- und medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen. Derzeit seien nach Informationen der Menschenrechtsorganisation `Reporter ohne Grenzen` mehr als 60 Journalisten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September au
Der libysche Übergangsrat will jene Schützen vor Gericht stellen, die den Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi getötet haben. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bengasi. Ein Sprecher des Rates in London erklärte jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, dass erst untersucht werden müsse, ob Gaddafi tatsächlich nach seiner Gefangennahme exekutiert wurde oder ob er
Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen
die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere
Entschädigung hoffen
Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine
Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin verworfen
(A
Die Allianz verabschiedet sich aus dem Geschäft mit der Prozessfinanzierung. Man nehme kein Neugeschäft mehr an und begleite nur noch die laufenden Prozesse zu Ende, für die man das Kostenrisiko übernommen habe, erklärte der Versicherungskonzern gegenüber dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Laut Branchenkreisen waren zuvor Verkaufsverhandlungen ergebnislos verlaufen. Prozessfinanzierer übernehmen bei Zivilklagen nach Prüfung der Erfolgsaussic
Die Gigaset Communications GmbH hat eine Klage
gegen den Berliner Kommunikationsspezialisten AVM eingereicht.
Gigaset begründet dies mit einer Patentverletzung innerhalb des
herstellerübergreifenden Standards für schnurlose Telefone DECT-GAP.
Mit der Klage will Gigaset untersagen, herstellerspezifische
Protokolle mittels DECT auszuführen. Mit solchen Protokollen, die
Teil der Betriebssoftware sind, lassen sich beispielsweise
Sondermeldungen wie Softkeys oder Einstellun
Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "ei
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Viele Menschen glaubten beim Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politi
WISeKey, ein globales Wachstumsunternehmen
des Weltwirtschaftsforums 2011, freut sich, den Abschluss einer
Vereinbarung mit dem Schweizer Luxus-Armbanduhrenanbieter Hublot
bekanntzugeben, die den Ausbau der innovativen Partnerschaft der
beiden Unternehmen zur Fälschungsbekämpfung vorsieht. Nach der
überraschend erfolgreichen Implementierung der wegweisenden
Markenschutztechnologie WISeAuthentic® von WISeKey zur Bekämpfung
gefälschter Produkte, die derzeit den
