Die Bundesregierung will Pressefusionen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Diese Änderung erweitert angemessen die Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Medien", heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsminis
Führende Wirtschaftskanzleien in Deutschland
fordern mehr unentgeltliche Beratung durch die deutsche Anwaltschaft
für gemeinnützige Zwecke. 16 internationale Anwaltssozietäten haben
daher den Verein "Pro Bono Deutschland e.V." gegründet. Der Verein
mit Sitz in Frankfurt am Main will als erster seiner Art in
Deutschland die unentgeltliche Rechtsberatung (Pro Bono) zugunsten
gemeinnütziger Organisationen fördern, sie noch stärker für die
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Weihnachten über das endgültige Schicksal des sogenannten 9er-Gremiums des Bundestages für den Eurorettungsfonds entscheiden. Das kündigte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" an. Der Mini-Ausschuss aus neun Abgeordneten sollte in eiligen Fällen oder bei Bedarf besonderer Vertraulichkeit die Zustimmung des 41-köpfigen Haushaltsausschuss oder de
Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen. Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steue
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich tief besorgt über die unzureichende Presse- und Medienfreiheit in der Türkei geäußert. "Das Land, für das wir eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anstreben, muss den EU-Standards der Medienfreiheit entsprechen", sagte der kultur- und medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen. Derzeit seien nach Informationen der Menschenrechtsorganisation `Reporter ohne Grenzen` mehr als 60 Journalisten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September au
Der libysche Übergangsrat will jene Schützen vor Gericht stellen, die den Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi getötet haben. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bengasi. Ein Sprecher des Rates in London erklärte jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, dass erst untersucht werden müsse, ob Gaddafi tatsächlich nach seiner Gefangennahme exekutiert wurde oder ob er
Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen
die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere
Entschädigung hoffen
Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine
Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin verworfen
(A
Die Allianz verabschiedet sich aus dem Geschäft mit der Prozessfinanzierung. Man nehme kein Neugeschäft mehr an und begleite nur noch die laufenden Prozesse zu Ende, für die man das Kostenrisiko übernommen habe, erklärte der Versicherungskonzern gegenüber dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Laut Branchenkreisen waren zuvor Verkaufsverhandlungen ergebnislos verlaufen. Prozessfinanzierer übernehmen bei Zivilklagen nach Prüfung der Erfolgsaussic
