Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte,
Der SPD-Politiker Gert Weisskirchen hat das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko kritisiert. So sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk, dass das Urteil "auf mindestens fehl zu deutenden und fehlgedeuteten Grundlagen beruht." Demnach seien die rechtlichen Grundlagen des Gerichts "höchst umstritten, entsprechen nicht den Normen, die innerhalb der Europäischen Union gelten, und sind insofern zutiefst fragwürdig", so de
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und sagte dem Blatt: "W
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukra
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko ist schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe. Das Verfahren ist zuvor von der EU und den USA als politisch motiviert kritisiert worden. Zugleich habe man das Lan
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze gefordert. Demnach sei es wichtig, dass die Bundesregierung "eine rechtlich gültige zulässige Maßnahme dort dann installiert, die sich also auch zumindest in einem sehr, sehr sauberen rechtlichen Rahmen befindet", so Witthaut im Deutschlandfunk. Trotz anhaltender Kritik sprach sich der Polizeigewerkschaftler für die Notwendigkeit der Trojaner aus.
Der zuletzt viel diskutierte "Staatstrojaner" stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU). Demnach könne die entsprechende Software einem Ermittlungsverfahren zugeordnet werden, mit dem im Jahr 2009 die bayerische Polizei beschäftigt war. Entsprechende Schlüsse seien im Anschluss an die Erstbewertung des Landeskriminalamtes gemacht worden. Der Chaos Computer Club hatte den sogenannten "Staatstrojaner" zuvo
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov hat den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Olga Timoschenko verurteilt. Demnach ginge es in dem Prozess nur darum "Janukowytsch ohne Konkurrenz für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu lassen", so Kurkov im Deutschlandfunk. Timoschenko wird Amtsmissbrauch bei einem Vertrag über Gaslieferungen in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin vorgeworfen. Kurkov ist von ihrer Unschuld überzeugt und bezeichnet
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
