Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn entgeht in Frankreich einem Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, seien die Anschuldigungen der Schriftstellerin Tristane Banon zwar als berechtigt anerkannt worden, aber bereits verjährt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Strauss-Kahn werde daher nicht eingeleitet. Banon hatte dem 62-Jährigen vorgeworfen, bei einem Interview im Jahr 2003 über sie hergefallen zu sein. Straus
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" zurück. Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quel
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte,
Der SPD-Politiker Gert Weisskirchen hat das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko kritisiert. So sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk, dass das Urteil "auf mindestens fehl zu deutenden und fehlgedeuteten Grundlagen beruht." Demnach seien die rechtlichen Grundlagen des Gerichts "höchst umstritten, entsprechen nicht den Normen, die innerhalb der Europäischen Union gelten, und sind insofern zutiefst fragwürdig", so de
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und sagte dem Blatt: "W
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukra
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko ist schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe. Das Verfahren ist zuvor von der EU und den USA als politisch motiviert kritisiert worden. Zugleich habe man das Lan
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze gefordert. Demnach sei es wichtig, dass die Bundesregierung "eine rechtlich gültige zulässige Maßnahme dort dann installiert, die sich also auch zumindest in einem sehr, sehr sauberen rechtlichen Rahmen befindet", so Witthaut im Deutschlandfunk. Trotz anhaltender Kritik sprach sich der Polizeigewerkschaftler für die Notwendigkeit der Trojaner aus.
