Das Bundesverfassungsgericht feiert am Mittwoch seinen 60. Geburtstag. Über 180.000 Entscheidungen gab es bislang. Für die Bürger war das Gericht in Karlsruhe in den vergangenen 60 Jahren ein Zufluchtsort, denn es hat als einziges Gericht die Kompetenz Bundesgesetze für nichtig zu erklären. "Die Richter sind nicht unfehlbar. Aber das ändert nichts daran, dass der Weg dieses Gerichtes durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu
FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar. Häufig sei jedoch die Politik das Problem, ni
Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Bank Lehman Brothers zurückgewiesen. Die beklagte Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt, die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschieden die Richter am Dienstag. Außerdem sei die Pleite der US-Bank nicht vorhersehbar gewesen. Die Anleger hätten demnach keinen Anspruch auf die Erstattung des investierten Geldes. Die Kläg
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag eine Klage deutscher Privatanleger, die durch die Lehman-Pleite starke Verluste hinnehmen mussten. Das Kläger-Ehepaar hatte nach eigenen Angaben den Mitarbeitern der Hamburger Sparkasse vertraut und auf deren Anraten hin für jeweils 10.000 Euro Zertifikate von Lehman Brothers gekauft. Nun verlangen sie eine Entschädigung. Inzwischen gebe es Unterlagen, die beweisen, dass Mitarbeiter angewiesen wurden, Kunden die Anlagen zu
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen, berichten die Tageszeitung "Die Welt" und "Welt Online". Als Grund für seine Klage führe Kerber an, Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig u
Die vom Iran am Mittwoch freigelassenen zwei US-Wanderer sind am Sonntag in den USA angekommen. Die Beiden waren nach ihrer Freilassung in den Oman geflogen worden. Dort genossen sie die ersten Tage in Freiheit, nachdem sie über zwei Jahre in iranischen Gefängnissen gesessen hatten. Sie verließen den Golfstaat am späten Samstagabend und landeten am Sonntag auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York. Die US-Wanderer waren wegen Spionagevorwürfen und illegalem Grenz&uu
Angesichts der neuesten Prügelvorwürfe gegen bayerische Polizisten hat Innenminister Joachim Herrmann umfassende und vorbehaltlose Aufklärung versprochen. " Wir wollen keine Rambos und auch keine Rambo-Manieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Soziale Kompetenz ist bei uns entscheidend bei der Einstellung und bei der Karriere." In der vergangenen Woche hatten sich Vorwürfe gegen Polizisten gehäuft:
Der ehemalige libysche Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi ist in Tunesien festgenommen worden. Das bestätigte das tunesische Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde der letzte Regierungschef von Muammar al-Gaddafi an der Grenze zu Algerien nahe der Oasenstadt Tozeur in dem Ort Tamaghza wegen einer fehlenden Einreisegenehmigung festgenommen. Ein tunesisches Gericht verurteilte Mahmudi daraufhin wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Monaten Gefängnis. Mahmudi war bis vor
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gründer des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium, Hannes Kuhn, gehen weiter als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Im Zusammenhang mit seinem früheren Engagement bei der Düsseldorfer Immobiliengesellschaft DM Beteiligungen läuft ein zweites Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs gegen ihn und andere
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
