Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen, berichten die Tageszeitung "Die Welt" und "Welt Online". Als Grund für seine Klage führe Kerber an, Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig u
Die vom Iran am Mittwoch freigelassenen zwei US-Wanderer sind am Sonntag in den USA angekommen. Die Beiden waren nach ihrer Freilassung in den Oman geflogen worden. Dort genossen sie die ersten Tage in Freiheit, nachdem sie über zwei Jahre in iranischen Gefängnissen gesessen hatten. Sie verließen den Golfstaat am späten Samstagabend und landeten am Sonntag auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York. Die US-Wanderer waren wegen Spionagevorwürfen und illegalem Grenz&uu
Angesichts der neuesten Prügelvorwürfe gegen bayerische Polizisten hat Innenminister Joachim Herrmann umfassende und vorbehaltlose Aufklärung versprochen. " Wir wollen keine Rambos und auch keine Rambo-Manieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Soziale Kompetenz ist bei uns entscheidend bei der Einstellung und bei der Karriere." In der vergangenen Woche hatten sich Vorwürfe gegen Polizisten gehäuft:
Der ehemalige libysche Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi ist in Tunesien festgenommen worden. Das bestätigte das tunesische Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde der letzte Regierungschef von Muammar al-Gaddafi an der Grenze zu Algerien nahe der Oasenstadt Tozeur in dem Ort Tamaghza wegen einer fehlenden Einreisegenehmigung festgenommen. Ein tunesisches Gericht verurteilte Mahmudi daraufhin wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Monaten Gefängnis. Mahmudi war bis vor
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gründer des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium, Hannes Kuhn, gehen weiter als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Im Zusammenhang mit seinem früheren Engagement bei der Düsseldorfer Immobiliengesellschaft DM Beteiligungen läuft ein zweites Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs gegen ihn und andere
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
Der schwedische Autobauer Saab hat nun doch den erhofften Gläubigerschutz bekommen. Das Berufungsgericht zog am Mittwoch die Entscheidung aus erster Instanz zurück. Bei der ersten Gerichtsentscheidung hätten nicht genügend Informationen für eine Bewertung der Erfolgsaussichten einer Restrukturierung vorgelegen, teilte das Berufungsgericht mit. Mit der aktuellen Entscheidung ist die Gefahr der Insolvenz vorerst gebannt. Der Autobauer kann nun versuchen, in den kommenden d
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn gibt derzeit sein erstes TV-Interview seit seiner Rückkehr aus den USA. Es habe keinen Zwang und keine Gewalt in der Affäre zu dem Zimmermädchen gegeben, sagte Kahn dem französischen Sender TF1. "Es war ein moralischer Fehler gegenüber meiner Frau, meinen Kindern, meinen Freunden und gegenüber ganz Frankreich", räumte Kahn ein, und bedauere diese Tat zutiefst. Strauss-Kah
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Der Finanz- und Wirtschaftsminister der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, würde es begrüßen, wenn das Gesetz der Grünen und der SPD im Stuttgarter Landtag scheitert und es daraufhin zu einem Volksentscheid kommen würde. "Dieser Weg ist in der Verfassung vorgesehen, es ist eine außergewöhnliche Situation, dass es einen Dissens zwischen Landesregierung und Landesmehrheit gibt, aber bei diesem Projekt war das schon von vornherein klar. Und desh
