Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sa
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt und sieht es fest verankert in der politischen Kultur Deutschlands. "Es ist ein sehr spezielles Gericht. Ich denke, es gibt kaum Gerichte auf der Welt, auch in anderen demokratischen Verfassungsstaaten, die so mächtig sind, die so viel prüfen, die ihre Kompetenzen so selbstbewusst wahrnehmen, aber auch so viele Kompetenzen haben", so Möllers im Deutschlandfunk. Das Gerich
Das Bundesverfassungsgericht feiert am Mittwoch seinen 60. Geburtstag. Über 180.000 Entscheidungen gab es bislang. Für die Bürger war das Gericht in Karlsruhe in den vergangenen 60 Jahren ein Zufluchtsort, denn es hat als einziges Gericht die Kompetenz Bundesgesetze für nichtig zu erklären. "Die Richter sind nicht unfehlbar. Aber das ändert nichts daran, dass der Weg dieses Gerichtes durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu
FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar. Häufig sei jedoch die Politik das Problem, ni
Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Bank Lehman Brothers zurückgewiesen. Die beklagte Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt, die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschieden die Richter am Dienstag. Außerdem sei die Pleite der US-Bank nicht vorhersehbar gewesen. Die Anleger hätten demnach keinen Anspruch auf die Erstattung des investierten Geldes. Die Kläg
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag eine Klage deutscher Privatanleger, die durch die Lehman-Pleite starke Verluste hinnehmen mussten. Das Kläger-Ehepaar hatte nach eigenen Angaben den Mitarbeitern der Hamburger Sparkasse vertraut und auf deren Anraten hin für jeweils 10.000 Euro Zertifikate von Lehman Brothers gekauft. Nun verlangen sie eine Entschädigung. Inzwischen gebe es Unterlagen, die beweisen, dass Mitarbeiter angewiesen wurden, Kunden die Anlagen zu
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen, berichten die Tageszeitung "Die Welt" und "Welt Online". Als Grund für seine Klage führe Kerber an, Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig u
Die vom Iran am Mittwoch freigelassenen zwei US-Wanderer sind am Sonntag in den USA angekommen. Die Beiden waren nach ihrer Freilassung in den Oman geflogen worden. Dort genossen sie die ersten Tage in Freiheit, nachdem sie über zwei Jahre in iranischen Gefängnissen gesessen hatten. Sie verließen den Golfstaat am späten Samstagabend und landeten am Sonntag auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York. Die US-Wanderer waren wegen Spionagevorwürfen und illegalem Grenz&uu
Angesichts der neuesten Prügelvorwürfe gegen bayerische Polizisten hat Innenminister Joachim Herrmann umfassende und vorbehaltlose Aufklärung versprochen. " Wir wollen keine Rambos und auch keine Rambo-Manieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Soziale Kompetenz ist bei uns entscheidend bei der Einstellung und bei der Karriere." In der vergangenen Woche hatten sich Vorwürfe gegen Polizisten gehäuft:
