Der Generalstaatsanwalt der syrischen Stadt Hama ist eigenen Angaben zufolge aus Protest gegen die staatliche Gewalt gegen Protestierende von seinem Amt zurückgetreten. "Ich trete von meinem Amt in Assads Regime und seiner Bande zurück", erklärte er in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend im Internet verbreitet worden war. Zur Begründung führte er an, dass am 31. Juli 72 Häftlinge in der Stadt getötet worden seien. Zudem habe es bei der Belageru
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen den gesamten Aufsichtsrat des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Urkundenfälschung. Die Ermittlungsbehörde bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Kontrolleure sollen versucht haben, im juristischen Streit mit dem früheren Vorstandschef Utz Claassen das Landgericht zu täuschen. Das Ermittlungsverfahren
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die – derzeit auch von der EU geprüfte – Frage, ob das Land, damals noch allein von der SPD geführt, gegen Vergaberecht verstoßen hat, als es den Betrieb der Gebäude am Ring ohne Ausschreibung einer Privatfirma übertrug. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die größtenteils landeseigene Nürburgri
Das neu gewählte Parlament in Myanmar hat sich für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Staatlichen Medien zufolge hätten die Abgeordneten den Wunsch geäußert, dass Staatschef Thein Sein eine Amnestie anordnet. Der Vorschlag sei bei einer Parlamentssitzung am Freitag beschlossen worden. In den Gefängnissen Myanmars sitzen etwa 2.000 politische Gefangene. Viele von ihnen wurden noch zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Im vergan
Eine mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden der Klägergruppe hat dem Verfaasungsrichter Udo di Fabio Befangenheit im Verfahren um die Griechenland-Hilfe und die Euro-Rettung vorgeworfen. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". Demnach stellten die Kläger den Antrag, di Fabio von dem Verfahren zu entbinden. Udo di Fabio ist der Berichterstatter in dem Verfahren. Wie "Welt Online" berichtet, erhebt der der Berliner Wirtschaftsjurist Martin C. Kerber in d
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus behindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sicherheitsrisiken untersagt worden, zu Ermittlungen nach Afghanistan zu reisen, beklagte sich Generalbundesanwältin Monika Harms laut dem Magazin auf einer Veranstaltung der 10. Panzerdivision in Si
Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag auf den 5. September vertagt worden. Der Beschluss erfolgte nach nur zweistündiger Verhandlungsdauer. Den Parteien soll so mehr Zeit für die Vorlage von Beweismitteln gegeben werden, teilte der Vorsitzende Richter Achmed Rifaat mit. Die kommenden Verhandlungen gegen Mubarak sollen zudem nicht mehr live im ägyptischen Staatsfernsehen übertragen werden, hieß es weiter. Der Proze
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Rechtsprofessor: "Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die Entpolitisierung der Politik." Das Bundesverfassungsgericht entscheide imm
In den USA hat ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig befunden. Wie das Gericht in Atlanta erklärte, sei die Forderung illegitim, dass jeder US-Bürger bei Strafe eine Gesundheitsversicherung besitzen müsse. Das Urteil ist ein empfindlicher Rückschlag für die US-Regierung. Laut dem Gericht würde der US-Kongress mit dem Gesetz seine Autorität überschreiten. Wie sic
