Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko ist schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe. Das Verfahren ist zuvor von der EU und den USA als politisch motiviert kritisiert worden. Zugleich habe man das Lan
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze gefordert. Demnach sei es wichtig, dass die Bundesregierung "eine rechtlich gültige zulässige Maßnahme dort dann installiert, die sich also auch zumindest in einem sehr, sehr sauberen rechtlichen Rahmen befindet", so Witthaut im Deutschlandfunk. Trotz anhaltender Kritik sprach sich der Polizeigewerkschaftler für die Notwendigkeit der Trojaner aus.
Der zuletzt viel diskutierte "Staatstrojaner" stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU). Demnach könne die entsprechende Software einem Ermittlungsverfahren zugeordnet werden, mit dem im Jahr 2009 die bayerische Polizei beschäftigt war. Entsprechende Schlüsse seien im Anschluss an die Erstbewertung des Landeskriminalamtes gemacht worden. Der Chaos Computer Club hatte den sogenannten "Staatstrojaner" zuvo
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov hat den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Olga Timoschenko verurteilt. Demnach ginge es in dem Prozess nur darum "Janukowytsch ohne Konkurrenz für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu lassen", so Kurkov im Deutschlandfunk. Timoschenko wird Amtsmissbrauch bei einem Vertrag über Gaslieferungen in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin vorgeworfen. Kurkov ist von ihrer Unschuld überzeugt und bezeichnet
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
Alle vier am Wochenende festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind wieder auf freiem Fuß. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden in der Nacht zum Montag auch die drei in Bonn inhaftierten Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen. Bereits am Sonntag hatte die Polizei einen in Offenbach festgenommenen 25-jährigen Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Die drei Männer in Bonn waren im Umkreis der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einhe
Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
