Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. "Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden", sagte er den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der Arzt einer Dü
Der schwedische Automobilhersteller Saab will gegen die gerichtliche Ablehnung von Gläubigerschutz Berufung einlegen. Das kündigte Konzernchef Victor Muller am Donnerstag an. Saab hatte den Gläubigerschutz beantragt, um das Unternehmen unter Führung eines Verwalters zu sanieren und eine Insolvenz zu vermeiden. Das Amtsgericht in Vänersborg hatte den Antrag mit der Begründung, dass das Unternehmen kein glaubwürdiges Konzept für eine dauerhafte Sanierung vor
Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak war von Zusammenstößen außer- und innerhalb des Gerichtssaales überschattet. Zunächst gerieten vor dem Gebäude Gegner und Anhänger Mubaraks aneinander. Wie der arabische Nachrichtensender "Al Dschasira" berichtet, wurden dabei mindestens 26 Personen, 14 Polizeikräfte und zwölf Protestierende, verletzt. Es seien mindestens 22 Per
Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac findet in dessen Abwesenheit statt. Das hat am Montagabend das zuständige Gericht in Paris beschlossen. Zuvor war bereits die erste Verhandlungssitzung ohne den Angeklagten abgehalten worden. Mit der Entscheidung folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wonach Chirac gesundheitlich nicht mehr in der Lage wäre, am Verfahren teilzunehmen. Der 78-Jährige leidet an Gedächtnisst&o
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bekräftigt, dass Deutschland keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aufnehmen wird. Im Sommer 2010 hatte die Bundesregierung mit den USA vereinbart, zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers auf Kuba aufzunehmen. Einer der beiden Häftlinge kam kurz darauf
Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 Landkreise und Städte haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen können. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Professor Hans-Günter Henneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Kommunen erreic
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den
Der Generalstaatsanwalt der syrischen Stadt Hama ist eigenen Angaben zufolge aus Protest gegen die staatliche Gewalt gegen Protestierende von seinem Amt zurückgetreten. "Ich trete von meinem Amt in Assads Regime und seiner Bande zurück", erklärte er in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend im Internet verbreitet worden war. Zur Begründung führte er an, dass am 31. Juli 72 Häftlinge in der Stadt getötet worden seien. Zudem habe es bei der Belageru
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen den gesamten Aufsichtsrat des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Urkundenfälschung. Die Ermittlungsbehörde bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Kontrolleure sollen versucht haben, im juristischen Streit mit dem früheren Vorstandschef Utz Claassen das Landgericht zu täuschen. Das Ermittlungsverfahren
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die – derzeit auch von der EU geprüfte – Frage, ob das Land, damals noch allein von der SPD geführt, gegen Vergaberecht verstoßen hat, als es den Betrieb der Gebäude am Ring ohne Ausschreibung einer Privatfirma übertrug. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die größtenteils landeseigene Nürburgri
