Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac findet in dessen Abwesenheit statt. Das hat am Montagabend das zuständige Gericht in Paris beschlossen. Zuvor war bereits die erste Verhandlungssitzung ohne den Angeklagten abgehalten worden. Mit der Entscheidung folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wonach Chirac gesundheitlich nicht mehr in der Lage wäre, am Verfahren teilzunehmen. Der 78-Jährige leidet an Gedächtnisst&o
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bekräftigt, dass Deutschland keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aufnehmen wird. Im Sommer 2010 hatte die Bundesregierung mit den USA vereinbart, zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers auf Kuba aufzunehmen. Einer der beiden Häftlinge kam kurz darauf
Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 Landkreise und Städte haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen können. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Professor Hans-Günter Henneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Kommunen erreic
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den
Der Generalstaatsanwalt der syrischen Stadt Hama ist eigenen Angaben zufolge aus Protest gegen die staatliche Gewalt gegen Protestierende von seinem Amt zurückgetreten. "Ich trete von meinem Amt in Assads Regime und seiner Bande zurück", erklärte er in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend im Internet verbreitet worden war. Zur Begründung führte er an, dass am 31. Juli 72 Häftlinge in der Stadt getötet worden seien. Zudem habe es bei der Belageru
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen den gesamten Aufsichtsrat des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Urkundenfälschung. Die Ermittlungsbehörde bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Kontrolleure sollen versucht haben, im juristischen Streit mit dem früheren Vorstandschef Utz Claassen das Landgericht zu täuschen. Das Ermittlungsverfahren
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die – derzeit auch von der EU geprüfte – Frage, ob das Land, damals noch allein von der SPD geführt, gegen Vergaberecht verstoßen hat, als es den Betrieb der Gebäude am Ring ohne Ausschreibung einer Privatfirma übertrug. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die größtenteils landeseigene Nürburgri
Das neu gewählte Parlament in Myanmar hat sich für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Staatlichen Medien zufolge hätten die Abgeordneten den Wunsch geäußert, dass Staatschef Thein Sein eine Amnestie anordnet. Der Vorschlag sei bei einer Parlamentssitzung am Freitag beschlossen worden. In den Gefängnissen Myanmars sitzen etwa 2.000 politische Gefangene. Viele von ihnen wurden noch zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Im vergan
Eine mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden der Klägergruppe hat dem Verfaasungsrichter Udo di Fabio Befangenheit im Verfahren um die Griechenland-Hilfe und die Euro-Rettung vorgeworfen. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". Demnach stellten die Kläger den Antrag, di Fabio von dem Verfahren zu entbinden. Udo di Fabio ist der Berichterstatter in dem Verfahren. Wie "Welt Online" berichtet, erhebt der der Berliner Wirtschaftsjurist Martin C. Kerber in d
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.
