Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus G. als "schwer erträglich" und als "Schlag ins Gesicht" vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet. Die Entscheidung des Landgerichts verstoße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, sagte Müller-Piepenkötter, ehemalige
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil zugunsten des Kindsmörders Magnus G. massiv kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Herrmann: "Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Der Mann hat seinem Opfer und dessen Eltern unerträgliche Angst und Schmerzen zugefügt. Es ist unglaublich frech und unanständig, für die Angst, die der Täter während der Vernehmung hatte, Entsch
Die französischen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die frühere Finanzministerin und aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Lagarde wird vorgeworfen, im Jahr 2008 in ihrer Zeit als Ministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsma
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wenige Stunden nach Beginn auf den 15. August vertagt worden. Der Ex-Präsident war für den Prozess aus einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eingeflogen worden. Die Anklage wirft ihm Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie der frühere Innenminister Habib el Adli und sechs ra
Die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah hat den Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak begrüßt. Der Beginn des Verfahrens sei nicht nur ein Sieg "für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens", sondern auch ein "Anfang auch für die arabische Welt", sagte Salah im Deutschlandfunk. "Dass wir sehen, dass Mubarak und seine Klienten und seine Söhne im Gefängnis sind, das ist ein historischer Mo
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt erscheinen würde. Mubarak wird die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Ägypten vorgeworfen. Außerdem muss er sich gemeinsam mit seinen zwei Söhnen und dem ehemalige
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres verantworten. Neben Mubarak sind noch mehrere weitere Menschen, darunter seine Söhne Gamal und Alaa sowie der Ex-Innenminister Habib al-Adli, angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihren Entscheidungen und Befehlen den Tod von Demonstranten verursacht zu haben. Dem Ex-Präsidenten, der voraussichtlic
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in der Sicherungsverwahrung erneut heftig attackiert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Herrmann, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien "ohnehin schon sehr schwer zu schlucken. Aber wir müssen es ja dann in einem Gesetz auch nicht noch weiter übertreiben". Die Idee, einen Schwerverbrecher künftig in F
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bundesregierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr und warnt vor Explosionen durch Paketbomben in Frachträumen. Im Oktober 2010 waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen entdeckt worden, eines davon auf dem Flughafen Köln-Bonn. "Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert. Die Regierung hatte nur Glück, dass bisher keine Bombe unter einer Passagierkabine explodiert ist. Das kann aber jederzeit pas
Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat erneut eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. "Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen", sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. "Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, &
