Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen". Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei zeige, dass diese "einen radikalen Systemwechsel für unser Land will
Der gescheiterte Riesenradfonds Global View bringt die Deutsche Bank nun auch vor der Justiz in Schwierigkeiten. Das Landgericht Heilbronn hat Ende Juli einem Zeichner des Fonds 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, wie der "Spiegel" meldet. Die 6. Zivilkammer hielt es für erwiesen, dass die Deutsche Bank dem Anleger große Risiken des Investments verschwiegen habe – wohl wider besseres Wissen. Insgesamt hatten Kunden mehr als 200 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt, de
CSU-Politiker Norbert Geis hat die Schadensersatzzahlung an Magnus Gäfgen kritisiert. "Der Mann hat sich der schwersten Straftat, die man sich überhaupt vorstellen kann, schuldig gemacht," sagte Geis im Deutschlandfunk. "Er ist deswegen auch zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden. Dass der nun glaubt, er müsse auf diesem Weg in irgendeiner Weise sich profilieren, in irgendeiner Weise sich exponieren, das halte ich nicht für hinnehmbar." Das Urtei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Gunsten des Kindsmörders Magnus G. verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung. Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat", sagte Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Insofern sei die Androhung vo
Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus G. als "schwer erträglich" und als "Schlag ins Gesicht" vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet. Die Entscheidung des Landgerichts verstoße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, sagte Müller-Piepenkötter, ehemalige
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil zugunsten des Kindsmörders Magnus G. massiv kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Herrmann: "Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Der Mann hat seinem Opfer und dessen Eltern unerträgliche Angst und Schmerzen zugefügt. Es ist unglaublich frech und unanständig, für die Angst, die der Täter während der Vernehmung hatte, Entsch
Die französischen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die frühere Finanzministerin und aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Lagarde wird vorgeworfen, im Jahr 2008 in ihrer Zeit als Ministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsma
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wenige Stunden nach Beginn auf den 15. August vertagt worden. Der Ex-Präsident war für den Prozess aus einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eingeflogen worden. Die Anklage wirft ihm Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie der frühere Innenminister Habib el Adli und sechs ra
Die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah hat den Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak begrüßt. Der Beginn des Verfahrens sei nicht nur ein Sieg "für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens", sondern auch ein "Anfang auch für die arabische Welt", sagte Salah im Deutschlandfunk. "Dass wir sehen, dass Mubarak und seine Klienten und seine Söhne im Gefängnis sind, das ist ein historischer Mo
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt erscheinen würde. Mubarak wird die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Ägypten vorgeworfen. Außerdem muss er sich gemeinsam mit seinen zwei Söhnen und dem ehemalige
