Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic soll bereits am Freitag an das UN-Tribunal nach Den Haag überstellt werden. Das erklärte sein Anwalt Toma Fila am Donnerstag. Demnach habe Hadzic eine Erklärung unterschrieben, wonach er keinen Widerspruch gegen seine Auslieferung einlegen werde. Der frühere kroatisch-serbische Rebellenführer äußerte aber den Wunsch, zuvor seine Familie zu sehen. Dem wurde stattgegeben. Seine Frau, seine Schwester sowie sein
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag abgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf begründete sein Urteil darin, das der Zuschlag seine Funktion erfülle, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, will nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Die Frau hält den Zuschlag von 5,5 Prozent zur
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag entschieden. Damit werden sogenannte "Whistleblower" – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen, von den Straßburger Richtern geschützt. Zuvor hatt
Die umstrittene Lustreise von selbstständigen Versicherungsvermittlern der Hamburg Mannheimer nach Budapest beschäftigt nun auch die Justiz. Der Versicherungskonzern Ergo hat Strafanzeige gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer erstattet. Das sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Strafanzeige erhebt den Vorwurf der Untreue gemäß Paragraf 266 Strafgesetzbuch und i
Einen Tag vor der für Donnerstag angesetzten Hauptversammlung drohen Anleihebesitzer den Sanierungsplan des angeschlagenen Holzverarbeiters Pfleiderer zu vereiteln. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Die Rechtsanwaltskanzlei Göddecke kündigte an, am Mittwoch beim Landgericht Frankfurt eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse einer Gläubigerversammlung vom 20. Juni einzureichen, auf der die Gläubiger beschlossen hatten, von ihnen gehaltenen Firmenanlei
Der britische Premierminister David Cameron gerät in der Abhöraffäre um die mittlerweile eingestellte Boulevardzeitung "News of the World" zunehmend unter Druck. Zuletzt waren sowohl der Londoner Polizeichef Paul Stephenson als auch auch dessen Stellvertreter, John Yates, zurückgetreten. Der Scotland-Yard-Chef hatte erklärt, er wolle die Verantwortung für eine zu große Nachlässigkeit bei der Verfolgung illegaler Praktiken von Journalisten ü
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt und rechnet nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger. "Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts neuer und von Uhrlau in der letzten
Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten Verfassungsklage "eher gelassen" entgegen. "Ich denke, dass wir auf der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige Grundsatzurteile", sagte Münch der "Lausitzer Rundschau". Die Kirche hatte der SPD-Politikerin angekündigt, wegen der Streichung von knapp fünf Millionen Euro für die freien Schulträger im Haushalt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird von einem Verratsfall erschüttert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurden offenbar mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin vom streng überwachten Gelände geschmuggelt. Der Großteil der Pläne betrifft den geheimsten Teil des künftigen BND-Zentrums. Die internen Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren sensible Angaben wie Notausgänge,
Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten." Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, Otto Schily, zu eigen `Wer den Tod liebt, der kann ihn haben`. Friedrich: "Ich kann nicht er
