Einen Tag vor der für Donnerstag angesetzten Hauptversammlung drohen Anleihebesitzer den Sanierungsplan des angeschlagenen Holzverarbeiters Pfleiderer zu vereiteln. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Die Rechtsanwaltskanzlei Göddecke kündigte an, am Mittwoch beim Landgericht Frankfurt eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse einer Gläubigerversammlung vom 20. Juni einzureichen, auf der die Gläubiger beschlossen hatten, von ihnen gehaltenen Firmenanlei
Der britische Premierminister David Cameron gerät in der Abhöraffäre um die mittlerweile eingestellte Boulevardzeitung "News of the World" zunehmend unter Druck. Zuletzt waren sowohl der Londoner Polizeichef Paul Stephenson als auch auch dessen Stellvertreter, John Yates, zurückgetreten. Der Scotland-Yard-Chef hatte erklärt, er wolle die Verantwortung für eine zu große Nachlässigkeit bei der Verfolgung illegaler Praktiken von Journalisten ü
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt und rechnet nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger. "Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts neuer und von Uhrlau in der letzten
Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten Verfassungsklage "eher gelassen" entgegen. "Ich denke, dass wir auf der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige Grundsatzurteile", sagte Münch der "Lausitzer Rundschau". Die Kirche hatte der SPD-Politikerin angekündigt, wegen der Streichung von knapp fünf Millionen Euro für die freien Schulträger im Haushalt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird von einem Verratsfall erschüttert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurden offenbar mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin vom streng überwachten Gelände geschmuggelt. Der Großteil der Pläne betrifft den geheimsten Teil des künftigen BND-Zentrums. Die internen Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren sensible Angaben wie Notausgänge,
Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten." Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, Otto Schily, zu eigen `Wer den Tod liebt, der kann ihn haben`. Friedrich: "Ich kann nicht er
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Ich bin optimistisch, dass wir uns zügig auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen werden, schon weil wir unter Zeitdruck stehen." Er verwies
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat alle Eltern in Deutschland aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates wie Lehrern und Polizisten zu erziehen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen o
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Bundesfamilienministerium und der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation "solid" über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der "Welt". 2006 hatte das Ministerium "solid" eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertreten.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "D
