Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Ich bin optimistisch, dass wir uns zügig auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen werden, schon weil wir unter Zeitdruck stehen." Er verwies
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat alle Eltern in Deutschland aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates wie Lehrern und Polizisten zu erziehen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen o
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Bundesfamilienministerium und der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation "solid" über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der "Welt". 2006 hatte das Ministerium "solid" eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertreten.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "D
In seinem Krach mit dem Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals muss Metro-Chef Eckhard Cordes eine erste Niederlage hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hielt es anders als Cordes nicht für nötig, seinen Machtkampf mit Kellerhals von einem Schiedsgericht beurteilen zu lassen. Nun kann der 71-jährige Gründer seinen Konflikt – wie gewünscht – am 19. Juli vor dem Landgericht Ingolstadt austragen. Hintergrund der Auseinandersetzung: Längst beherrscht d
In Deutschland hat es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte. "Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von `Al Qaida`. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung", betonte
Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die "New York Times" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben. Zwar hätten Untersuchungen "zweifelsfreie Beweise" gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn
Während die schwarz-gelbe Koalition die meisten Regelungen der Anti-Terror-Gesetze unverändert lässt und in einigen Punkten auch lockert, werden zwei Bestimmungen offenbar verschärft. Wie die Online-Ausgabe der "Bild" berichtet, haben sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf geeinigt, dass die Sicherheitsbehörden künftig Passagierdaten und Reisebewegungen nicht nur bei Fl
Hacker aus China attackieren immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch Minister und Staatssekretäre. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Von einer nachrichtendienstlichen Steuerung ist auszugehen", zitiert die Zeitung aus dem neuen Verfassungsschutzbericht. Laut Verfassungsschutz wurden 2010 insgesamt 2.108 "Elektronische Angriffe" auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassenen Haftbefehl begrüßt. "Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen", erklärte Westerwelle. Die Vorverfahrenskammer des IStGH i
