Die Evakuierung von 132 Europäern aus der libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel. Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des Bundestages durchgeführt. Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen müssen. Es handle sich daher um ein
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. "Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen." Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Wir sollten Punkt für Punkt verhan
Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat Klagen gegen die am Montag vom Kabinett beschlossenen Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen eingeräumt. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Battis: "Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen." Der Berliner Jurist widerspricht damit ausdrücklich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Montag erklärt hatte, aus der erst kürzlich von Schwarz-Gelb beschloss
Eon-Chef Johannes Teyssen hat seine angekündigte Klage gegen die Brennelementesteuer verteidigt. "Wir werden den Vermögensschaden durch die Stilllegung der Moratoriums-Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot-grünen Konsens nicht hinnehmen", sagte Teyssen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese Doppelbelastung sei unzumutbar. Die Eon-Aktionäre hätten ein Recht darauf, dass der Vorstand ihr Vermögen vor ungerechtfertigten Eingriffen s
William Brennan, Chef der umstrittenen Wohnungsgesellschaft Gagfah, weist die Milliardenklage der Stadt Dresden zurück. "Wir befolgen alle Verträge penibel. Ich halte diese Klage für missbräuchlich und unbegründet. Die Stadt braucht offenbar Geld", sagte Brennan in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Dresden behauptet, Gagfah habe die vereinbarte Sozial-Charta verletzt. Brennan, 49, äußerte sich auch zu d
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen mehrere Beschäftigte des Gas- und Technologie-Konzerns Linde. Auslöser waren nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) interne Untersuchungen bei Linde wegen Gemeinschaftsprojekten von Linde mit der MAN-Tochtergesellschaft MAN Turbo. Die MAN-Tochter, die ebenso wie Linde Industrieanlagen baut, hatte in mehreren Ländern Schmiergeld gezahlt, teilweise in Millionenh&ou
Der frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei den Anschuldigungen handele es sich um "monströse Worte, von denen ich noch nie gehört habe", erklärte der 69-Jährige am Freitag im Gerichtssaal. Mladic habe während des Bosnien-Krieges nur sein Volk und sein Land verteidigt. Der Ex-General bezeichnete sich selbst als "
Serbiens Staatspräsident Boris Tadic hat Ermittlungen gegen die Fluchthelfer des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic angekündigt und dabei mögliche Verwicklungen bis in höchste Regierungskreise angedeutet. Auf die Frage, ob die anstehenden Untersuchungen zu den Hintergründen von Mladics Dauerflucht für einige serbische Politiker und womöglich sogar frühere Ministerpräsidenten unangenehme Folgen haben könnten, antwortete Tadic im Int
Nach der Überstellung des vergangene Woche verhafteten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der serbische Staatspräsident Boris Tadic die EU aufgefordert, sein Land in den Rang eines EU-Beitrittskandidaten zu erheben. Außerdem müsse der Balkanstaat ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhalten. "Serbien hat die gleiche Behandlung wie unser Nachbarland Kroatien verdient, dem gleichzeitig
Im Streit um die Fortgeltung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Handlungsverweigerung vorgeworfen. Hahn, der auch hessischer Justizminister ist, sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe): "Als Liberaler kann ich es nicht verantworten, eine staatliche Eingriffsstruktur zu schaffen, die jedes Maß vermissen lässt und alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Mit der Vorratsspeicherung baut die U
