Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als gute Nachricht "nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für Serbien, den Westbalkan und damit für ganz Europa" bezeichnet. Mladic habe große Schuld auf sich geladen. "Deutlich wurde dies bei der Belagerung von Sarajevo und den Massakern von Srebrenica", so Merkel weiter. "Seine Verhaftung und das Verfahren gegen ihn
Der ehemals Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, geht davon aus, dass serbische Autoritäten dafür gesorgt haben, dass der Kriegsverbrecher Ratko Mladic erst 16 Jahre nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica mit etwa 8.000 Toten gefasst werden konnte. "Er hat sich 16 Jahre lang versteckt gehalten, und zwar vermutlich überwiegend in Serbien", sagte Schwarz-Schilling der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
Der kürzlich verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Das kündigte der serbische Präsident Boris Tadic in seiner Pressekonferenz am Donnerstag. "Der Prozess der Auslieferung läuft bereits mit seiner Festnahme", so Tadic. Der serbische Geheimdienst hatte Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen einen Mann festgenommen, der auffällig viele
Der kürzlich verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Das kündigte der serbische Präsident Boris Tadic in seiner Pressekonferenz am Donnerstag. "Der Prozess der Auslieferung läuft bereits mit seiner Festnahme", so Tadic. Der serbische Geheimdienst hatte Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen einen Mann festgenommen, der auffällig viele
In Serbien ist womöglich der lange gesuchte Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. Das berichtet der serbische Radio- und TV-Sender B92. Die Identität des Festgenommenen werde demnach noch überprüft. Der serbische Präsident Boris Tadic hat für 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Mladic war Militärführer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995. Das Internationale Tribunal für das ehemalig
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsam
In Ägypten hat die Oberstaatsanwalt am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben worden. Ihm wird die Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Zudem ist er wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt. Unter den genannten Punkten sind auch die Söhne Mubaraks, Gamal und Alaa, angeklagt. Wann der Prozess beginnen soll, ist noch nicht bekannt. Ebenso ist unklar, ob der gesundheitlich angeschlagene Muba
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den erneuten Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess kritisiert. "Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail Chrodorkowski und Platon Lebedew bestätigt hat", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Rechtssicherheit sei ein hohes Gut und als Voraussetzung für Investitionen ebenso von Bedeutung wie für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, so Westerwelle weiter.
Die EU-Kommission will mit einer Regelung für so genannte "verwaiste Werke" eine umstrittene Urheberrechtsfrage lösen. EU-Kommissar Michel Barnier stellt dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Richtlinie sieht vor, dass im Land der erstmaligen Veröffentlichung die Recherche über den Urheber durchgeführt wird. Bringt die "sorgfältige Prüfung" durch Suchsysteme wi
