In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen – 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen. Das berichtet die "Neue Ruhr Zeitung" (Montagausgabe). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dies in einem entsprechenden Erlass geregelt, der der Zeitung vorliegt. Unterhalb der Eigenbedarfsgrenzen kann die Justiz Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Der Erlass markiert eine ganze Reihe Ausna
Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung der Gesetze. Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. "Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören", erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung begrüßt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär Christoph Flügge die Leitung des Prozesses gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic übernimmt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Christoph Flügge das Vertrauen genießt, diese Aufgabe zu übernehmen", sagte Wowereit, der selbst Jurist ist, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausg
In Aserbaidschan ist am Donnerstag der Journalist Eynulla Fatullajew nach einer Begnadigung durch den Präsidenten aus dem Gefängnis entlassen worden. Fatullajew, Chefredakteur der Wochenzeitung "Realny Azerbaijan" und der Tageszeitung "Gündalik Azarbaycan", war 2007 aufgrund verschiedener Veröffentlichungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. Am 11. November 2010 hat das Oberste Gericht Aserbaid
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als gute Nachricht "nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für Serbien, den Westbalkan und damit für ganz Europa" bezeichnet. Mladic habe große Schuld auf sich geladen. "Deutlich wurde dies bei der Belagerung von Sarajevo und den Massakern von Srebrenica", so Merkel weiter. "Seine Verhaftung und das Verfahren gegen ihn
Der ehemals Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, geht davon aus, dass serbische Autoritäten dafür gesorgt haben, dass der Kriegsverbrecher Ratko Mladic erst 16 Jahre nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica mit etwa 8.000 Toten gefasst werden konnte. "Er hat sich 16 Jahre lang versteckt gehalten, und zwar vermutlich überwiegend in Serbien", sagte Schwarz-Schilling der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
Der kürzlich verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Das kündigte der serbische Präsident Boris Tadic in seiner Pressekonferenz am Donnerstag. "Der Prozess der Auslieferung läuft bereits mit seiner Festnahme", so Tadic. Der serbische Geheimdienst hatte Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen einen Mann festgenommen, der auffällig viele
Der kürzlich verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Das kündigte der serbische Präsident Boris Tadic in seiner Pressekonferenz am Donnerstag. "Der Prozess der Auslieferung läuft bereits mit seiner Festnahme", so Tadic. Der serbische Geheimdienst hatte Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen einen Mann festgenommen, der auffällig viele
In Serbien ist womöglich der lange gesuchte Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. Das berichtet der serbische Radio- und TV-Sender B92. Die Identität des Festgenommenen werde demnach noch überprüft. Der serbische Präsident Boris Tadic hat für 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Mladic war Militärführer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995. Das Internationale Tribunal für das ehemalig
