Der frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei den Anschuldigungen handele es sich um "monströse Worte, von denen ich noch nie gehört habe", erklärte der 69-Jährige am Freitag im Gerichtssaal. Mladic habe während des Bosnien-Krieges nur sein Volk und sein Land verteidigt. Der Ex-General bezeichnete sich selbst als "
Serbiens Staatspräsident Boris Tadic hat Ermittlungen gegen die Fluchthelfer des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic angekündigt und dabei mögliche Verwicklungen bis in höchste Regierungskreise angedeutet. Auf die Frage, ob die anstehenden Untersuchungen zu den Hintergründen von Mladics Dauerflucht für einige serbische Politiker und womöglich sogar frühere Ministerpräsidenten unangenehme Folgen haben könnten, antwortete Tadic im Int
Nach der Überstellung des vergangene Woche verhafteten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der serbische Staatspräsident Boris Tadic die EU aufgefordert, sein Land in den Rang eines EU-Beitrittskandidaten zu erheben. Außerdem müsse der Balkanstaat ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhalten. "Serbien hat die gleiche Behandlung wie unser Nachbarland Kroatien verdient, dem gleichzeitig
Im Streit um die Fortgeltung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Handlungsverweigerung vorgeworfen. Hahn, der auch hessischer Justizminister ist, sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe): "Als Liberaler kann ich es nicht verantworten, eine staatliche Eingriffsstruktur zu schaffen, die jedes Maß vermissen lässt und alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Mit der Vorratsspeicherung baut die U
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). &quo
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, soll am Dienstag vor einem Militärtribunbal im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offiziell angeklagt werden. Wie das Pentagon mitteilte, soll es zudem noch vier weitere Anklagen geben. Sheikh Mohammed und den vier anderen Männern werden unter anderem Mord, Flugzeugentführung und Terrorismus vorgeworfen. Insgesamt soll es mindestens acht Anklagepunkte geben. Frühere
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Beschwerde von Michail Chodorkowskij als "starkes Signal an die Russische Föderation" bezeichnet. "Das Gericht hat festgestellt, dass die Behandlung von Michail Chodorkowskij während seiner Haft und seine Zurschaustellung in einem Käfig während der Gerichtsverhandlungen eine Verletzung
Der Anwalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Einspruch gegen die Auslieferung seines Mandanten an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag eingelegt. Das entsprechende Schreiben sei am Montagnachmittag aufgegeben worden, teilte der Verteidiger Milos Saljic mit. Als Begründung für den Einspruch wurde der schlechte Gesundheitszustand von Mladic angeführt. Das Gericht hat nun bis zu drei Tage Zeit, über de
Wer eine lebenslängliche Haftstrafe bekommt, soll mindestens 25 Jahre im Gefängnis bleiben müssen. Das fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bisher gilt: Lebenslänglich heißt nicht lebenslänglich. Die Reststrafe kann bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auf Bewährung ausgesetzt werden. Diesen Gesetzespassus möchte Wendt auf 25 Jahre erhöhen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) braucht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie drei Sex- und Gewalt-Straftätern Schadensersatz zahlen muss. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterlage des Finanzministeriums für den Bundestag berichtet, musste im Etat des Justizministeriums eine "überplanmäßige Ausgabe" von 128.000 Euro genehmigt werden, um die Entschädigungen auszahlen zu könn
