Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). &quo
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, soll am Dienstag vor einem Militärtribunbal im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offiziell angeklagt werden. Wie das Pentagon mitteilte, soll es zudem noch vier weitere Anklagen geben. Sheikh Mohammed und den vier anderen Männern werden unter anderem Mord, Flugzeugentführung und Terrorismus vorgeworfen. Insgesamt soll es mindestens acht Anklagepunkte geben. Frühere
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Beschwerde von Michail Chodorkowskij als "starkes Signal an die Russische Föderation" bezeichnet. "Das Gericht hat festgestellt, dass die Behandlung von Michail Chodorkowskij während seiner Haft und seine Zurschaustellung in einem Käfig während der Gerichtsverhandlungen eine Verletzung
Der Anwalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Einspruch gegen die Auslieferung seines Mandanten an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag eingelegt. Das entsprechende Schreiben sei am Montagnachmittag aufgegeben worden, teilte der Verteidiger Milos Saljic mit. Als Begründung für den Einspruch wurde der schlechte Gesundheitszustand von Mladic angeführt. Das Gericht hat nun bis zu drei Tage Zeit, über de
Wer eine lebenslängliche Haftstrafe bekommt, soll mindestens 25 Jahre im Gefängnis bleiben müssen. Das fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bisher gilt: Lebenslänglich heißt nicht lebenslänglich. Die Reststrafe kann bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auf Bewährung ausgesetzt werden. Diesen Gesetzespassus möchte Wendt auf 25 Jahre erhöhen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) braucht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie drei Sex- und Gewalt-Straftätern Schadensersatz zahlen muss. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterlage des Finanzministeriums für den Bundestag berichtet, musste im Etat des Justizministeriums eine "überplanmäßige Ausgabe" von 128.000 Euro genehmigt werden, um die Entschädigungen auszahlen zu könn
In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen – 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen. Das berichtet die "Neue Ruhr Zeitung" (Montagausgabe). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dies in einem entsprechenden Erlass geregelt, der der Zeitung vorliegt. Unterhalb der Eigenbedarfsgrenzen kann die Justiz Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Der Erlass markiert eine ganze Reihe Ausna
Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung der Gesetze. Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. "Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören", erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung begrüßt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär Christoph Flügge die Leitung des Prozesses gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic übernimmt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Christoph Flügge das Vertrauen genießt, diese Aufgabe zu übernehmen", sagte Wowereit, der selbst Jurist ist, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausg
In Aserbaidschan ist am Donnerstag der Journalist Eynulla Fatullajew nach einer Begnadigung durch den Präsidenten aus dem Gefängnis entlassen worden. Fatullajew, Chefredakteur der Wochenzeitung "Realny Azerbaijan" und der Tageszeitung "Gündalik Azarbaycan", war 2007 aufgrund verschiedener Veröffentlichungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. Am 11. November 2010 hat das Oberste Gericht Aserbaid
