Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsam
In Ägypten hat die Oberstaatsanwalt am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben worden. Ihm wird die Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Zudem ist er wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt. Unter den genannten Punkten sind auch die Söhne Mubaraks, Gamal und Alaa, angeklagt. Wann der Prozess beginnen soll, ist noch nicht bekannt. Ebenso ist unklar, ob der gesundheitlich angeschlagene Muba
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den erneuten Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess kritisiert. "Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail Chrodorkowski und Platon Lebedew bestätigt hat", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Rechtssicherheit sei ein hohes Gut und als Voraussetzung für Investitionen ebenso von Bedeutung wie für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, so Westerwelle weiter.
Die EU-Kommission will mit einer Regelung für so genannte "verwaiste Werke" eine umstrittene Urheberrechtsfrage lösen. EU-Kommissar Michel Barnier stellt dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Richtlinie sieht vor, dass im Land der erstmaligen Veröffentlichung die Recherche über den Urheber durchgeführt wird. Bringt die "sorgfältige Prüfung" durch Suchsysteme wi
Nach dem Urteil im Bochumer
Wettbetrugs-Prozess hat DOSB-Präsident Thomas Bach seine Forderung
nach einer Evaluierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in
Deutschland bekräftigt. "Es muss überprüft werden, ob die
Ermittlungsbefugnisse, der Informationsaustausch und die
organisatorischen Strukturen ausreichend sind, um das Übel des
Wettbetrugs und der Korruption im Sport an der Wurzel zu packen",
sagte Bach in Frankfurt/Main.
Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der zuständigen Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. "Der Deutsche Bundestag lehnt eine Klageindustrie ab und wendet sich daher entschieden gegen alle Initiativen und Instrumente, die einer solchen Streitkultur Vorschub leisten", heißt es darin. In Deutschland gebe
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Glei
Nach den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion sollen bei künftigen Bundestagswahlen sogenannte Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. Dies meldet der "Spiegel". Diese Woche soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das Wahlrecht bis Ende Juni zu reformieren. Dabei haben die Richter zwar nicht die Überhangmandate explizit für verfassungswidrig erk
In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, stehe im Zentrum ihres Erfahrungsberichts der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreise
Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit Stimmen der SPD im Parlament zu verlängern, sagte er der Tageszeitung "Die Welt": "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sin
