Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade für sich und seine Familie bitten. Wie die ägyptische Tageszeitung "Al-Shorouk" am Dienstag berichtet, wolle Mubarak sich in einer Audiobotschaft an die Ägypter und Ägypterinnen wenden. Wann dies genau geschehen soll, ist unklar. Laut dem Bericht wolle der 83-Jährige um Verzeihung für sein Fehlverhalten sowie das seiner Familie gegenüber der Bevölkerung bi
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist am Montagabend (Ortszeit) auf die New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island verlegt worden. Wie ein Sprecher der Gefängnisbehörde gegenüber dem US-Sender CNN erklärte, werde der Franzose dort bis zum nächsten Gerichtstermin am Freitag eine Einzelzelle bewohnen. Zuvor hatte eine Richterin eine Freilassung des IWF-Chefs auf Kau
Die libysche Regierung will den internationalen Haftbefehlen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen drei Mitglieder der libyschen Führung beantragt worden sind, keine Beachtung schenken. Das teilte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montag mit und bestritt zudem die Anklagepunkte. Laut Ibrahim beruhe die Anklage auf fehlerhaften Medienberichten, aus denen "unzusammenhängende Schlüsse" gezogen worden wären. Die Regierung habe weder die T
Nach der Verhaftung des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung übernimmt vorerst dessen Stellvertreter John Lipsky den Vorsitz der Organisation. Das teilte der IWF am Sonntag in Washington mit. Der Währungsfonds erklärte zudem, auch nach der Verhaftung von Strauss-Kahn "voll funktionstüchtig und arbeitsfähig" zu sein. Weitere Stellungnahmen zu dem laufenden Verfahren werde es
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung festgenommene Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, soll an diesem Montag in New York einem Haftrichter vorgeführt werden. Die ursprünglich bereits für Sonntagabend geplante Verlesung der Anklageschrift wurde kurzfristig um einen Tag verschoben. Dem Franzosen werden versuchte Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Freiheitsberaubung eines Zimmermädchens vorgeworfen. Laut einem An
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende auch das deutsche Baurecht verändern. Stärker als bisher sollen Städte und Gemeinden sich künftig bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben am Klimaschutz orientieren. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien soll dadurch einfacher werden. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung" hervor. Dieser liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Mont
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafe für den ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow "auf das Schärfste" verurteilt. In dem Urteil sei nicht das Recht gesprochen, viel eher sei "der politische Wille von Präsident Alexander Lukaschenko vollstreckt worden", so Westerwelle am Samstag. Die Bundesregierung fordere die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile. Schließlich h&au
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheit
Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an entscheidender Stelle Nachbesserungsbedarf". Die Visa-Experten wollen erreichen, dass alle Personen in die Datei aufgenommen werden, die im Verdacht stehen, im Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht und gefäls
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Ansicht der Universität Bayreuth bei der Verfassung seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Die Alma Mater des ehemaligen Ministers gab am Freitag die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls bekannt. "Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident
