Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit Wiedervereinigung

von am    Politik  

Die Zahl der Straftaten in der Bundesrepublik hat den niedrigsten Stand seit der Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik erreicht. Das teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung der Erhebung in Berlin mit. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten. Das ist ein Rückgang bei der polizeilich regist

Brandenburgs kreisfreie Städte bereiten Verfassungsklage vor

von am    Politik  

Die vier kreisfreien Städte Brandenburgs wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende Finanzausstattung zur Wehr setzen. Wie die "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe) berichtet, stimmen sich die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam dazu am Montag mit dem Cottbuser Rathauschef Frank Szymanski (SPD) in der Lausitzmetropole ab. Dabei geht es vor allem um von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben, die seit Jahr

Bundesregierung reagiert verhalten auf Rücktritt von IWF-Chef Strauss-Kahn

von am    Politik  

Die Bundesregierung hat auf den Rücktritt des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn zurückhaltend reagiert. "Die Bundesregierung respektiert die Entscheidung Dominique Strauss-Kahns, vom Posten des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds zurückzutreten", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mit diesem Schritt könne der IWF "schnell wieder zur vollen Handlungsfähigkeit zurückkehren", so Seibe

IWF-Chef Strauss-Kahn tritt zurück

von am    Politik  

Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist zurückgetreten. Das teilte der IWF am Mittwoch (Ortszeit) mit. In der von der Organisation veröffentlichten Erklärung wies der Franzose alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Mit dem Rücktritt wolle Strauss-Kahn seine Familie und das Ansehen des IWF schützen, hieß es weiter. Die Leitung des Fonds bleibt zun&

Bernard-Henri Lévy kritisiert Vorgehen der New Yorker Polizei im Fall Strauss-Kahn

von am    Politik  

Der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy hat dem Umgang der New Yorker Polizei mit dem inhaftierten IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn scharf verurteilt. "Gott weiß, wie sehr ich Amerika liebe. Aber hier gibt es ein Problem. Man wirft einen Mann nicht so den Hunden vor. Und man darf der Meute, diesen Kopfgeldjägern auf der Jagd nach Bildern, ein Schauspiel von solcher Grausamkeit nicht präsentieren", sagte Lévy der "Zeit". Strauss

Strauss-Kahn-Affäre: USA fordern Interimsführung für IWF

von am    Politik  

Nach der Verhaftung des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn sind nun auch die USA von dem Franzosen abgerückt. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte den Internationalen Währungsfonds am Dienstag auf, eine Interimsführung zu ernennen, da der Franzose derzeit nicht in der Lage sei, die Organisation zu leiten. "Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat formell jemanden für eine Übergangszeit einsetzt, der als geschäftsführender Direktor agieren kann", z

Leutheusser-Schnarrenberger will Länder bei Sicherungsverwahrung unterstützen

von am    Politik  

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Die Justizministerkonferenz will sich am Mittwoch in Halle mit der neuen

Neue Verteidigungsstrategie für IWF-Chef Strauss-Kahn

von am    Politik  

Die Anwälte des in New York wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierten Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, erwägen offenbar eine neue Verteidigungsstrategie. Wie die "New York Post" am Dienstag berichtet, könnte Strauss-Kahn einräumen, "einvernehmlichen Sex" mit dem Zimmermädchen gehabt zu haben. Der Anwalt des IWF-Chefs, Ben Brafman, erklärte zudem, dass die Ergebnisse der forensischen

Ägypten: Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade bitte

von am    Politik  

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade für sich und seine Familie bitten. Wie die ägyptische Tageszeitung "Al-Shorouk" am Dienstag berichtet, wolle Mubarak sich in einer Audiobotschaft an die Ägypter und Ägypterinnen wenden. Wann dies genau geschehen soll, ist unklar. Laut dem Bericht wolle der 83-Jährige um Verzeihung für sein Fehlverhalten sowie das seiner Familie gegenüber der Bevölkerung bi

IWF-Chef Strauss-Kahn auf Gefängnisinsel Rikers Island verlegt

von am    Politik  

Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist am Montagabend (Ortszeit) auf die New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island verlegt worden. Wie ein Sprecher der Gefängnisbehörde gegenüber dem US-Sender CNN erklärte, werde der Franzose dort bis zum nächsten Gerichtstermin am Freitag eine Einzelzelle bewohnen. Zuvor hatte eine Richterin eine Freilassung des IWF-Chefs auf Kau

1 … 186 187 188 189 190 … 201