Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf des Ministeriums, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, heißt es: "Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Kontrolle durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden." Und: Menschen, die ins Visier der geheimen Terrorfahnder geraten, sollten
Im Ringen um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze steht die Bundesregierung offenbar vor massiven Auseinandersetzungen. Nach einem der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Gesetzentwurfs plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. Einige der Regelungen, die insbesondere die Befugnisse der Nachrichtendienste betreffen, sollen nach dem Willen des Unionspolitikers sogar verschä
Der US-Hardware- und Softwarehersteller Apple hat am vergangenen Freitag Klage gegen seinen Konkurrenten Samsung eingereicht. "Es ist kein Zufall, dass die neuesten Samsung-Produkte vielfach so aussehen, wie Apples iPhone und iPad, von der Form der Hardware, der Benutzeroberfläche und sogar von der Verpackung her", teilte ein Apple-Sprecher mit. Konkret wird Samsung beschuldigt, bei seinen Handys und Tablets das Design von iPhone und iPad kopiert zu haben. Der südkoreanische
Der Essener Energiekonzern RWE will rechtlich gegen eine Plakatkampagne des Bonner Photovoltaik-Unternehmens Solarworld vorgehen, wenn die Kampagne nicht unterlassen wird. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Solarworld hatte für sein Motiv den RWE-Slogan "VorRWEg gehen" verfremdet und daraus den Spruch "R WEG gehen" gemacht, um auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen. "Mit der Kampagne verletzt Solarworld di
Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht in Kairo am Samstag weiterhin an, dass das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) beschlagnahmt und deren Verwaltungsgebäude der neuen Regierung übereignet werden. Einige dieser Gebäude hatte sich die NPD noch unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem früheren ägyptischen Staatschef Anwar el Sadat, durch Enteign
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von Pfefferspray für Polizeibeamte weitgehend zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion kürzlich im Bundestag gestellt. GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Vorstoß ziele darauf ab, Polizisten "schutzlos der Gewalt von Chaoten auszuliefern". Die Linkspartei wolle "Extremisten den Weg f
Nach dem Flüchtlingsdrama auf der Mittelmeerinsel Lampedusa fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Wir erwarten in den nächsten Wochen eine große Welle von illegalen Immigranten, die über EU-Außengrenzen nach Deutschland einsickern", begründet Josef Scheuring, der als GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei zuständig ist, im Nachrichtenmagazin "Focus" den Vorstoß seiner Gewe
Der frühere Vorstandschef des insolventen
Arcandor-Konzerns Thomas Middelhoff hat unmittelbar vor Beginn des
Schadenersatzprozesses gegen ihn alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese
Klage ist ohne Substanz und damit verbunden auch die Kampagne, die
ich zwei Jahre über mich ergehen lassen musste", sagte Middelhoff der
ZEIT. Der Insolvenzverwalter des Handelskonzerns Arcandor Klaus
Hubert Görg hatte Middelhoff vor dem Landgericht Essen auf 175
Millionen Euro Sc
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak, der am Dienstag in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, hat offenbar einen Herzinfarkt erlitten. Der 82-Jährige sei deshalb in eine Klinik in der ägyptischen Stadt Scharm El-Scheich gebracht worden, berichtet das staatliche Fernsehen unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise. Der ehemalige ägyptische Machthaber war zuvor noch zu seinem ersten Gerichtstermin in der Stadt Al-Tur erschienen. Bei der dorti
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 82-Jährige sei in eine Klinik in der ägyptische Stadt Scharm El-Scheich gebracht worden, berichtet die französische Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise. Der ehemalige ägyptische Machthaber war zuvor noch zu seinem ersten Gerichtstermin erschienen. Über welche Beschwerden Mubarak geklagt haben soll, ist bislang nicht bekann
