Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr hoch. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Staatsfreiheit von politischen Parteien, die Verwer
Führende Vertreter des deutschen Kunstbetriebs, der Wissenschaft und der Wirtschaft fordern in einem gemeinsamen Appell die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" haben sich dem vom Berliner Galeristen Alexander Ochs, dem Erlanger Sinologen Dr. Michael Lackner und dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel initiierten Aufruf binnen 48 Stunden mehr als einhundert Unterzeichner angeschlossen. "Ich habe mich s
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss zunächst für weitere 15 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Das ordnete die ägyptische Staatsanwaltschaft am Freitag an, berichtet die Nachrichtenagentur Mena. Mubarak werden Korruption, persönliche Bereicherung und Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Ex-Präsident steht zudem unter Verdacht, Schlägertrupps geschickt zu haben, die Anfang des Jahres auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demo
Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zwei Topjuristen im Gespräch. Demnach gilt in Berliner Regierungskreisen der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär Michael Dölp als derzeit aussichtsreichster Kandidat. Auch der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz wird laut "Focus" als geeigneter Nachfolger von Monika Harms genan
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf des Ministeriums, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, heißt es: "Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Kontrolle durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden." Und: Menschen, die ins Visier der geheimen Terrorfahnder geraten, sollten
Im Ringen um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze steht die Bundesregierung offenbar vor massiven Auseinandersetzungen. Nach einem der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Gesetzentwurfs plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. Einige der Regelungen, die insbesondere die Befugnisse der Nachrichtendienste betreffen, sollen nach dem Willen des Unionspolitikers sogar verschä
Der US-Hardware- und Softwarehersteller Apple hat am vergangenen Freitag Klage gegen seinen Konkurrenten Samsung eingereicht. "Es ist kein Zufall, dass die neuesten Samsung-Produkte vielfach so aussehen, wie Apples iPhone und iPad, von der Form der Hardware, der Benutzeroberfläche und sogar von der Verpackung her", teilte ein Apple-Sprecher mit. Konkret wird Samsung beschuldigt, bei seinen Handys und Tablets das Design von iPhone und iPad kopiert zu haben. Der südkoreanische
Der Essener Energiekonzern RWE will rechtlich gegen eine Plakatkampagne des Bonner Photovoltaik-Unternehmens Solarworld vorgehen, wenn die Kampagne nicht unterlassen wird. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Solarworld hatte für sein Motiv den RWE-Slogan "VorRWEg gehen" verfremdet und daraus den Spruch "R WEG gehen" gemacht, um auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen. "Mit der Kampagne verletzt Solarworld di
Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht in Kairo am Samstag weiterhin an, dass das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) beschlagnahmt und deren Verwaltungsgebäude der neuen Regierung übereignet werden. Einige dieser Gebäude hatte sich die NPD noch unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem früheren ägyptischen Staatschef Anwar el Sadat, durch Enteign
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von Pfefferspray für Polizeibeamte weitgehend zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion kürzlich im Bundestag gestellt. GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Vorstoß ziele darauf ab, Polizisten "schutzlos der Gewalt von Chaoten auszuliefern". Die Linkspartei wolle "Extremisten den Weg f
