Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das
Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir in den letzten Monaten die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, auf Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel zurückgefahren haben, gibt es keinen Gru
Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Die Beschuldigten sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Weitere Informationen sind derzeit noch nicht verfügbar und sollen am Samstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.
Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat die bisherige Haltung der Nord- und Mitteleuropäischen Staaten in Flüchtlingsfragen kritisiert und ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten gefordert. Dem Deutschlandfunk sagte der Europaparlamentarier: "Das ist nämlich das einzige Grundproblem, dass die Europäer keine wirkliche gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik haben und entsprechend nicht gemeinsam an dem Thema arbeiten." Vielmehr würden die Staat
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, dass parallel zur "
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädiert dafür, Straftaten in U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen als strafverschärfendes Element in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das sollte der Gesetzgeber nach dem Überfall eines Jugendlichen auf einen 29-jährigen Handwerker im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße erwägen. "Bei Raub, räuberischer Erpressung, Diebstahl, Körperverletzung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung würde die Mindest
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr hoch. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Staatsfreiheit von politischen Parteien, die Verwer
Führende Vertreter des deutschen Kunstbetriebs, der Wissenschaft und der Wirtschaft fordern in einem gemeinsamen Appell die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" haben sich dem vom Berliner Galeristen Alexander Ochs, dem Erlanger Sinologen Dr. Michael Lackner und dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel initiierten Aufruf binnen 48 Stunden mehr als einhundert Unterzeichner angeschlossen. "Ich habe mich s
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss zunächst für weitere 15 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Das ordnete die ägyptische Staatsanwaltschaft am Freitag an, berichtet die Nachrichtenagentur Mena. Mubarak werden Korruption, persönliche Bereicherung und Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Ex-Präsident steht zudem unter Verdacht, Schlägertrupps geschickt zu haben, die Anfang des Jahres auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demo
Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zwei Topjuristen im Gespräch. Demnach gilt in Berliner Regierungskreisen der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär Michael Dölp als derzeit aussichtsreichster Kandidat. Auch der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz wird laut "Focus" als geeigneter Nachfolger von Monika Harms genan
