Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewehrt, der der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement beim Datenschutz vorwirft. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass Datenschutz nicht mehr als Täterschutz diffamiert wird, ist erst in dieser Koalition selbstverständ
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Der Sexprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Mittwoch kurz nach dem Auftakt vertagt worden. Am ersten Prozesstag, der von Hunderten Medienvertretern beobachtet wurde, waren weder Berlusconi selbst noch das marokkanische Escortgirl "Ruby" anwesend. Der Prozess soll am 31. Mai fortgesetzt werden. Dem italienischen Regierungschef wird Amtsmissbrauch sowie Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Unterdessen stellte sich die Meh
In Mailand beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dem Milliardär wird dabei Amtsmissbrauch sowie Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Zu Beginn des Prozesses wird es allerdings zunächst um Verfahrensfragen gehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Berlusconi persönlich erscheinen wird. Auch die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung benannten prominenten Zeugen, wie etwa der US-Schauspieler George Cl
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Sicherheitsrisiko". "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochaus
Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will der Energieversorger RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das Moratorium. Die Bundesregierung hatte sich auf Paragr
Die Eliteeinheit der Bundespolizei GSG kämpft bei Auslandseinsätzen nach Informationen von NDR Info immer noch mit organisatorischen Problemen. Demnach sind die Befehlswege auch zwei Jahre nach der gescheiterten Befreiung des deutschen Containerschiffs "Hansa Stavanger" zu lang. Die sogenannte "Besondere Aufbauorganisation", die dem zuständigen Polizeiführer bei Auslandseinsätzen zur Verfügung steht, sitzt nach Angaben des Bundesinnenministeriums
Der Feldtest für den Körperscanner am Hamburger Flughafen wird um vier Monate verlängert. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit werde die Erprobungsphase, die Ende September 2010 am Flughafen begann, bis einschließlich Juli 2011 fortgeführt. Ursprünglich sollte der Test nur bis Ende März laufen. Für die Passagiere ist die Nutzung des Ganzkörperscanners freiwillig. In den ersten sechs Monaten des Feldtests haben rund 480.000 Flu
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag erstmals seit geraumer Zeit wieder persönlich im Gerichtssaal erschienen. Das Verfahren gegen Berlusconi, dem Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 470 Millionen Euro zur Last gelegt wird, wurde nach rund zweistündiger nicht-öffentlicher Anhörung auf den 4. April vertagt. Im sogenannten "Mediatrade-Verfahren" geht es um den Verkauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconi und desse
Die juristischen Abteilungen der großen Energieversorger bereiten Widersprüche und Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. Das berichtet der "Spiegel". Allein aus aktienrechtlichen Gründen, heißt es bei Juristen im Umfeld von RWE, habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten – zumal die Einspruchsmöglichkeiten an eng
