Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. Dieses so genannte "Blutgeld" ist Teil der Scharia-Rechtssprechung. Davis dürfe das Land nun verlassen. "Er ist freigelassen worden und kann gehen wohin er
Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuw
Die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) wird nicht stattfinden. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen die beiden Behörden als unabhängige Säulen der Polizei des Bundes erhalten bleiben. Allerdings betonte der Innenminister, dass die Bundespolizei und das BKA enger verflechtet werden müssten. Die von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte "Werthebach-Kommission&quo
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Februar 2011 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, haben 458 Personen weniger als Januar einen Asylantrag gestellt, im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl allerdings um 929 Personen. Insgesamt stellten im Februar 3.290 Menschen einen Antrag auf Asyl. Davon wurden knapp 15 Prozent als Flüchtlinge anerkannt, weitere fünf Prozent wurden mit einem Abschiebeverbot versehen. Die meisten
Die französische Polizei hat am Donnerstagabend im Norden des Landes mehrere mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Das berichtet der staatliche spanische Rundfunk unter Berufung auf das Innenministerium in Madrid. Nach ersten Angaben sei der mutmaßliche ETA-Militärchef Alejandro Zobarán Arriola zusammen mit drei Komplizen in einem Landhaus nahe der belgischen Grenze überrascht worden. Die Polizei arbeitet im Moment jedoch
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois begrüßt. "Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung mit vollen Kräften unterstützt", erklärte Löning am Freitag. Der Menschenrechtsbeauftragte sehe in der Entscheidung vor allem auch ein "klares Signal für die anderen Bundesstaaten der USA". Angesichts der "vielen Zweifel
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau für eine gemeinsame Raketenabwehr der USA mit Russland ausgesprochen. "Die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr würde ein gewaltiger Fortschritt sein, sollten wir es schaffen. Denn dies wird der gesamten Menschheit ein Signal schicken: Zwei Supermächte nutzen gemeinsam ihr Potential im Bereich der Raketenabwehr", sagte Biden am Donnerstag. Dadurch wür
Illinois schafft als 16. Bundesstaat der USA die Todesstrafe ab. Der Gouverneur des Staates, Pat Quinn, hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz unterzeichnet, was bereits zwei Monate zuvor vom Parlament beschlossen worden war. Die Regelung wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Zudem hat der Gouverneur 15 schon verhängte Todesstrafen in Haftstrafen hoher Dauer umgewandelt. In Illinois hatte der vormalige Gouverneur George Ryan (1998-2003) am Ende seiner Amtszeit ein Moratorium zur Abschaffu
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die jüngste Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei gezeigt. "Die Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie muss von einer Regierung aktiv geschützt und ermöglicht werden", erklärte Löning am Mittwoch. Es dürfe kein Zweifel da
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Auflagen der sächsischen Verwaltungsgerichte für die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden kritisiert. In einem Gespräch mit der "Zeit", sagte Ulbig: "Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen." Der Polizei, so Ulbig, sei es nicht mögli
