Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfe
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt
mehrere Anleger an der "MCT Südafrika 3 GmbH & Co. KG". So hat sich
eine Mandantin von hrp, eine Hamburger Renterin, mit einer Einlage im
Gegenwert von 36.559,33 Euro inklusive 5 Prozent Agio beteiligt.
Vermittelt worden ist ihr die Beteiligung von einem Mitarbeiter der
Postbank Finanzberatung AG. Die Beratung der Postbank-Tochter war
nicht anlegergerecht, sie hatte die Fondsanlage als sicher und zur
Altersvorsorge gee
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im
Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die
Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren
weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in
Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker
gibt es Vorwürfe, sie
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. "Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher unwahrscheinlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass man dem BKA die Eigenst&aum
Die Familie des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowski schließt weitere Prozesse nicht aus. "Es geht hier um eine prinzipielle Entscheidung des Staates: Wie lange soll mein Vater im Gefängnis sitzen?", sagte Pawel Chodorkowski, ältester Sohn des Unternehmers, gegenüber der stern.de. "Die Entscheidung ist schon gefallen: Er soll ewig sitzen." Premierminister Wladimir Putin und der stellvertretende Premierminister Igor Setschin hatten den
Über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Montag wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe Klage gegen das von der Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz einreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Nach ihrer Auffassung hätte es nicht ohne Zustimmung der Länder erlassen werden dürfen. Die Laufzeitverlängerung werde nämlich zu einem "erheb
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan haben sich die Vorwürfe gegen den Schützen erhärtet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach geht die Staatsanwaltschaft Gera bei ihren Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung davon aus, dass der 21 Jahre alte Hauptgefreite aus Thüringen am 17. Dezember mit ausgestrecktem Arm auf seinen gleichaltrigen Kameraden geschossen hat. Er traf den Soldaten aus Bayern, der
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klage der Fraktionen
Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht mehr unterstützen und stellt sich damit gegen ein Verbot der Homo-Ehe. Das teilte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch mit. Das Gesetz regelt die Ehe ausdrücklich als die "einzig rechtmäßige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau", was gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt. In den USA ist es in fünf von 50 S
Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Kölner Polizeipräsidiums soll ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung versto&
