Die Familie des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowski schließt weitere Prozesse nicht aus. "Es geht hier um eine prinzipielle Entscheidung des Staates: Wie lange soll mein Vater im Gefängnis sitzen?", sagte Pawel Chodorkowski, ältester Sohn des Unternehmers, gegenüber der stern.de. "Die Entscheidung ist schon gefallen: Er soll ewig sitzen." Premierminister Wladimir Putin und der stellvertretende Premierminister Igor Setschin hatten den
Über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Montag wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe Klage gegen das von der Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz einreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Nach ihrer Auffassung hätte es nicht ohne Zustimmung der Länder erlassen werden dürfen. Die Laufzeitverlängerung werde nämlich zu einem "erheb
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan haben sich die Vorwürfe gegen den Schützen erhärtet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach geht die Staatsanwaltschaft Gera bei ihren Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung davon aus, dass der 21 Jahre alte Hauptgefreite aus Thüringen am 17. Dezember mit ausgestrecktem Arm auf seinen gleichaltrigen Kameraden geschossen hat. Er traf den Soldaten aus Bayern, der
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klage der Fraktionen
Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht mehr unterstützen und stellt sich damit gegen ein Verbot der Homo-Ehe. Das teilte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch mit. Das Gesetz regelt die Ehe ausdrücklich als die "einzig rechtmäßige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau", was gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt. In den USA ist es in fünf von 50 S
Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Kölner Polizeipräsidiums soll ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung versto&
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es kann nicht sein, dass Frauen durch ein PID-Verbot in eine Schwangerschaft getrieben werden, die dann später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder abgebrochen würde", sagte sie dem Tagesspiegel. "Darum spreche ich mich dafür aus, auch vor der Einpflanzung der Eizelle in enge
Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind heute freigelassen worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demzufolge befinden sich "die beiden deutschen Staatsangehörigen zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter". Das Auswärtige Amt hoffe, dass die beiden Journalisten "noch heute in die Obhut der deutschen Botschaft in Teheran" kommen. Am Samstag wurde zunächst bekannt, dass die Haftstrafen der Deutschen in G
Deutschen Geldinstituten drohen hohe Schadensersatzforderungen wegen des Verkaufs offener Immobilienfonds, die im Zuge der Finanzkrise eingefroren wurden. Juristen monieren, die Banken hätten unzureichend auf die Gefahren der Produkte hingewiesen. "Offene Immobilienfonds wurden trotz ihrer Risiken als Alternative zum Sparbuch verkauft", sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weil Anleger nach dem Ausbruch der Finanzkrise massenweise ihr Ge
Die Bundesregierung will klare Regeln für den so genannten grauen Kapitalmarkt formulieren. Dazu gehören schriftliche Informationen für freie Finanzprodukte und schärfere Anforderungen an gewerbliche Anlagevermittler. Das "Graumarkt-Gesetz" soll garantieren, dass die Vermittler sich beim Vertrieb von Finanzprodukten künftig an die gleichen Regeln halten wie Banken. Noch bestehende Regelungslücken im Bereich des grauen Kapitalmarktes würden nun endlich
