Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es kann nicht sein, dass Frauen durch ein PID-Verbot in eine Schwangerschaft getrieben werden, die dann später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder abgebrochen würde", sagte sie dem Tagesspiegel. "Darum spreche ich mich dafür aus, auch vor der Einpflanzung der Eizelle in enge
Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind heute freigelassen worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demzufolge befinden sich "die beiden deutschen Staatsangehörigen zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter". Das Auswärtige Amt hoffe, dass die beiden Journalisten "noch heute in die Obhut der deutschen Botschaft in Teheran" kommen. Am Samstag wurde zunächst bekannt, dass die Haftstrafen der Deutschen in G
Deutschen Geldinstituten drohen hohe Schadensersatzforderungen wegen des Verkaufs offener Immobilienfonds, die im Zuge der Finanzkrise eingefroren wurden. Juristen monieren, die Banken hätten unzureichend auf die Gefahren der Produkte hingewiesen. "Offene Immobilienfonds wurden trotz ihrer Risiken als Alternative zum Sparbuch verkauft", sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weil Anleger nach dem Ausbruch der Finanzkrise massenweise ihr Ge
Die Bundesregierung will klare Regeln für den so genannten grauen Kapitalmarkt formulieren. Dazu gehören schriftliche Informationen für freie Finanzprodukte und schärfere Anforderungen an gewerbliche Anlagevermittler. Das "Graumarkt-Gesetz" soll garantieren, dass die Vermittler sich beim Vertrieb von Finanzprodukten künftig an die gleichen Regeln halten wie Banken. Noch bestehende Regelungslücken im Bereich des grauen Kapitalmarktes würden nun endlich
Der unabhängige Finanzvertrieb AFA AG mit Sitz in
Cottbus und Berlin erwirkt Löschung massenhaft verbreiteter
Falschbehauptungen und Schmähungen auf den Bewertungsportalen
dooyoo.de und ciao.de. Texte wiesen Muster einer Kampagne auf.
AFA-Vorstand will weiterhin gegen Wettbewerbsverzerrung unter dem
Deckmantel der Meinungsfreiheit vorgehen.
Der unabhängige Finanzvertrieb AFA AG mit Sitz in Cottbus und
Berlin hat sich erfolgreich gegen eine offensichtliche
Negativka
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren Haft scharf kritisiert. Die Aburteilung des 27-Jährigen zeige, "dass die belarussische Regierung ihren Kurs der Missachtung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fortsetzt", sagte Lönig am Donnerstag. "Dies macht deutlich: Es war richtig, Sanktionen gegen die belarussische Regierung zu verhängen." Die Bundesregie
Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Die Richter lehnten damit zwei Eilanträge gegen das zweitägige Versammlungsverbot an der dortigen Strecke, das von der Stadt Karlsruhe verhängt worden war, ab. Das Verbot sei "fehlerfrei und verhältnismäßig", hieß es in der Urteilsbegründung. Bereits am Montag war
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Das BKA habe an das ägyptische Regime "technische Laborgeräte, zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker" geliefert, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber "Report Mainz". Weiter erkl&
Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. "Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausga
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) wegen des Verdachts auf Korruption bei Volkswagen (VW) und der Telekom gegen mehrere aktive und ehemalige Manager sowie Mitarbeiter der beiden Konzerne, die zu den größten Unternehmen in Deutschland zählen. Telekom-Manager sollen versucht haben, durch die Verlängerung eines Sponsor-Vertrags beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg von Volkswagen A
