Der unabhängige Finanzvertrieb AFA AG mit Sitz in
Cottbus und Berlin erwirkt Löschung massenhaft verbreiteter
Falschbehauptungen und Schmähungen auf den Bewertungsportalen
dooyoo.de und ciao.de. Texte wiesen Muster einer Kampagne auf.
AFA-Vorstand will weiterhin gegen Wettbewerbsverzerrung unter dem
Deckmantel der Meinungsfreiheit vorgehen.
Der unabhängige Finanzvertrieb AFA AG mit Sitz in Cottbus und
Berlin hat sich erfolgreich gegen eine offensichtliche
Negativka
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren Haft scharf kritisiert. Die Aburteilung des 27-Jährigen zeige, "dass die belarussische Regierung ihren Kurs der Missachtung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fortsetzt", sagte Lönig am Donnerstag. "Dies macht deutlich: Es war richtig, Sanktionen gegen die belarussische Regierung zu verhängen." Die Bundesregie
Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Die Richter lehnten damit zwei Eilanträge gegen das zweitägige Versammlungsverbot an der dortigen Strecke, das von der Stadt Karlsruhe verhängt worden war, ab. Das Verbot sei "fehlerfrei und verhältnismäßig", hieß es in der Urteilsbegründung. Bereits am Montag war
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Das BKA habe an das ägyptische Regime "technische Laborgeräte, zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker" geliefert, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber "Report Mainz". Weiter erkl&
Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. "Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausga
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) wegen des Verdachts auf Korruption bei Volkswagen (VW) und der Telekom gegen mehrere aktive und ehemalige Manager sowie Mitarbeiter der beiden Konzerne, die zu den größten Unternehmen in Deutschland zählen. Telekom-Manager sollen versucht haben, durch die Verlängerung eines Sponsor-Vertrags beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg von Volkswagen A
Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, halten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) an der Auslieferung der verdächtigen Männer fest. Sie sollen in den 80er-Jahren die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan D. angeordnet haben, der mit einem En
Nach Einschätzung von Finanz- und Justizministerium verträgt sich der Plan der Unionsfraktion, reumütige Steuerhinterzieher mit einer Art Geldstrafe zu belegen, nicht mit dem Grundgesetz. Wie der "Spiegel" berichtet, teilten dies Experten beider Ressorts Finanzpolitikern der Koalition am vergangenen Donnerstag mit. Ein solcher Strafzins, wie ihn die Union ins Gespräch gebracht hatte, verstoße demnach gegen die Verfassung. Gleiches gelte für eine pauschale
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis für die geplante "Superpolizei" vorliegt. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. "Es darf nicht sein, dass sich die Beteiligten schon über die Feststellung von Tatsachen streiten. Da müssen sie sich einig werden. Welche Zahlen, Daten und Fakten stimmen, muss objektiv nachprü
