Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, halten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) an der Auslieferung der verdächtigen Männer fest. Sie sollen in den 80er-Jahren die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan D. angeordnet haben, der mit einem En
Nach Einschätzung von Finanz- und Justizministerium verträgt sich der Plan der Unionsfraktion, reumütige Steuerhinterzieher mit einer Art Geldstrafe zu belegen, nicht mit dem Grundgesetz. Wie der "Spiegel" berichtet, teilten dies Experten beider Ressorts Finanzpolitikern der Koalition am vergangenen Donnerstag mit. Ein solcher Strafzins, wie ihn die Union ins Gespräch gebracht hatte, verstoße demnach gegen die Verfassung. Gleiches gelte für eine pauschale
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis für die geplante "Superpolizei" vorliegt. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. "Es darf nicht sein, dass sich die Beteiligten schon über die Feststellung von Tatsachen streiten. Da müssen sie sich einig werden. Welche Zahlen, Daten und Fakten stimmen, muss objektiv nachprü
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbed
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission. Demnach sei die ungarische Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpf
– Strategische Partner präsentieren Softwarelösungen, die die
Aufklärung von Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden
beschleunigen.
– Prof. Dr. Lutz Heuser, CEO von AGT Deutschland: "Der Europäische
Polizeikongress ist eine hervorragende Plattform für den
Austausch zwischen internationalen Polizeikräften und
Entscheidungsträgern aus den Sicherheitsbehörden und der
Industrie."
– Yali Harari, C
Die Sparkasse KölnBonn ist beim Landgericht Köln auf
Schadensersatz aufgrund Prozessbetrugs verklagt worden.
Stellvertretend für eine Gruppe geschädigter Gläubiger hat ein
Unternehmer die Klage eingereicht. Der Sparkasse KölnBonn (kurz: SKB)
wird vorgeworfen, in einem Prozess, in dem sie auf Schadensersatz
wegen eigensüchtiger Insolvenzverschleppung verklagt wurde, die
Unwahrheit gesagt und entscheidende Unterlagen zurückgehalten zu
haben. Diese inzw
– FinanceScout24: Telefonische Erstberatung kann Kosten sparen
– Kunden sollten sich aber nicht in jedem Fall von einer Klage
abbringen lassen
– Mediationsangebote stoßen noch auf wenig Akzeptanz
"Zum Glück haben wir noch keine amerikanischen Verhältnisse. Die
Bundesbürger rennen nicht wegen jedem Streit sofort zum Anwalt und
ziehen vor den Kadi." Mit diesen Worten kommentiert Dr. Errit
Schlossberger, Geschäftsführer des unabhä
Bitte beachten Sie die Änderung im letzten Satz des zweiten
Absatzes.
Es folgt korrigierte Meldung:
Der TMW Immobilien Welthandel (TMW) nimmt weiterhin keine Anteile
zurück und bleibt voraussichtlich bis zum 8. Februar 2012
geschlossen. Investierte Anleger können ihre Anteile nur mit
deutlichen Verlusten über den Zweitmarkt verkaufen. Hahn
Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) empfiehlt betroffenen Anlegern, bei
Falschberatung etwaige Schadensersatzansp
