Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Chirac wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in den Jahren 1992 bis 1995 Scheinjobs bei der Stadt an fast 30 Personen vergeben zu haben, die für das Geld nicht arbeiteten oder in Wahrheit Mitarbeiter seiner Partei waren. Chirac war von 19
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Gaddafi und "auch sein Sohn Saif" hätten schon durch ihre jüngsten Reden, in denen sie ihren Gegnern mit massiver Gewalt und Tod drohten, umfangreiches Beweismate
Nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat der 21-jährige Attentäter die Tat gestanden. Das teilte der hessische Innenminister Boris Rhein in Wiesbaden mit. Bei dem gebürtigen Kosovaren handelt es sich laut ersten Ermittlungen offenbar um einen Einzeltäter. Er soll Kontakt zu radikalen Islamisten haben, ein Terrornetzwerk hinter dem Mann sei aber nicht erkennbar. Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft nach dem Attentat die Ermittlungen ü
Der US-Soldat Bradley Manning könnte wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zum Tode verurteilt werden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei der bereits unter Anklage stehende 23-Jährige in 22 weiteren Punkten angeklagt worden. Manning könnte bei einer Verurteilung im Anklagepunkt "Unterstützung des Feindes" schlimmstenfalls mit dem Tode bestraft werden. Dem IT-Spezialisten, der sich derzeit in ei
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen eingeleitet. Der Chefankläger des Gerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, teilte am Mittwoch mit, dass das Verfahren bereits am Donnerstag eröffnet wird. Anlass zu den Ermittlungen ist der Verdacht auf Gewalttaten gegen Regierungskritiker. Der Strafgerichtshof ist aktiv geworden, als ihn der UN-Sicherheitsrat am Samstag mit der Untersuchung der möglichen Gewaltta
Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfe
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt
mehrere Anleger an der "MCT Südafrika 3 GmbH & Co. KG". So hat sich
eine Mandantin von hrp, eine Hamburger Renterin, mit einer Einlage im
Gegenwert von 36.559,33 Euro inklusive 5 Prozent Agio beteiligt.
Vermittelt worden ist ihr die Beteiligung von einem Mitarbeiter der
Postbank Finanzberatung AG. Die Beratung der Postbank-Tochter war
nicht anlegergerecht, sie hatte die Fondsanlage als sicher und zur
Altersvorsorge gee
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im
Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die
Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren
weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in
Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker
gibt es Vorwürfe, sie
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. "Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher unwahrscheinlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass man dem BKA die Eigenst&aum
