Der frühere Vorstandschef des insolventen
Arcandor-Konzerns Thomas Middelhoff hat unmittelbar vor Beginn des
Schadenersatzprozesses gegen ihn alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese
Klage ist ohne Substanz und damit verbunden auch die Kampagne, die
ich zwei Jahre über mich ergehen lassen musste", sagte Middelhoff der
ZEIT. Der Insolvenzverwalter des Handelskonzerns Arcandor Klaus
Hubert Görg hatte Middelhoff vor dem Landgericht Essen auf 175
Millionen Euro Sc
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak, der am Dienstag in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, hat offenbar einen Herzinfarkt erlitten. Der 82-Jährige sei deshalb in eine Klinik in der ägyptischen Stadt Scharm El-Scheich gebracht worden, berichtet das staatliche Fernsehen unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise. Der ehemalige ägyptische Machthaber war zuvor noch zu seinem ersten Gerichtstermin in der Stadt Al-Tur erschienen. Bei der dorti
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 82-Jährige sei in eine Klinik in der ägyptische Stadt Scharm El-Scheich gebracht worden, berichtet die französische Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise. Der ehemalige ägyptische Machthaber war zuvor noch zu seinem ersten Gerichtstermin erschienen. Über welche Beschwerden Mubarak geklagt haben soll, ist bislang nicht bekann
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewehrt, der der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement beim Datenschutz vorwirft. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass Datenschutz nicht mehr als Täterschutz diffamiert wird, ist erst in dieser Koalition selbstverständ
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Der Sexprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Mittwoch kurz nach dem Auftakt vertagt worden. Am ersten Prozesstag, der von Hunderten Medienvertretern beobachtet wurde, waren weder Berlusconi selbst noch das marokkanische Escortgirl "Ruby" anwesend. Der Prozess soll am 31. Mai fortgesetzt werden. Dem italienischen Regierungschef wird Amtsmissbrauch sowie Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Unterdessen stellte sich die Meh
In Mailand beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dem Milliardär wird dabei Amtsmissbrauch sowie Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Zu Beginn des Prozesses wird es allerdings zunächst um Verfahrensfragen gehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Berlusconi persönlich erscheinen wird. Auch die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung benannten prominenten Zeugen, wie etwa der US-Schauspieler George Cl
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Sicherheitsrisiko". "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochaus
Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will der Energieversorger RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das Moratorium. Die Bundesregierung hatte sich auf Paragr
Die Eliteeinheit der Bundespolizei GSG kämpft bei Auslandseinsätzen nach Informationen von NDR Info immer noch mit organisatorischen Problemen. Demnach sind die Befehlswege auch zwei Jahre nach der gescheiterten Befreiung des deutschen Containerschiffs "Hansa Stavanger" zu lang. Die sogenannte "Besondere Aufbauorganisation", die dem zuständigen Polizeiführer bei Auslandseinsätzen zur Verfügung steht, sitzt nach Angaben des Bundesinnenministeriums