Vor dem Hintergrund der Ankündigung der
Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen
Versicherten eintreiben zu lassen, warnt der BDZ vor personellen
Problemen in den Vollstreckungsstellen. Angesichts einer ohnehin
hohen Arbeitsbelastung lasse sich diese zusätzliche Aufgabe nur
erledigen, wenn das erforderliche Personal bereit gestellt werde,
betont der Chef der Zollgewerkschaft, Klaus H. Leprich.
Medienberichten zufolge sollen Zollbeamte anhand von
US-Präsident Barack Obama hat die Wiederaufnahme für neue Militärverfahren im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba angekündigt. Mit den neuen Regeln "weiten wir unsere Möglichkeiten aus, Terroristen vor Gericht zu stellen, unser Handeln zu kontrollieren und die menschenwürdige Behandlung der Gefangenen zu garantieren", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Obamas. Somit kann das Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, das Lag
Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sollen wieder Militärprozesse stattfinden. Wie US-Präsident Barack Obama am Montag mitteilte, habe er das Verteidigungsministerium angewiesen, wieder Anklagen zuzulassen. Zudem soll es neue Richtlinien für Gefangene geben, die nicht angeklagt oder verurteilt sind, aber als zu gefährlich gelten, um frei gelassen zu werden. Die Prozesse in Guantánamo waren im Januar 2009 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Zugleich
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Behörde am Montag mit. Mittlerweile würden über 100 Strafanzeigen gegen den CSU-Politiker vorliegen. Darunter sei aber weiterhin kein Strafantrag oder eine Strafanzeige eines unmittelbar Geschädigten. Bei den Ermittlungen gehe es laut Oberstaatsanwalt Reiner Laib vor allem um den "Verdacht der Urheber
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Chirac wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in den Jahren 1992 bis 1995 Scheinjobs bei der Stadt an fast 30 Personen vergeben zu haben, die für das Geld nicht arbeiteten oder in Wahrheit Mitarbeiter seiner Partei waren. Chirac war von 19
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Gaddafi und "auch sein Sohn Saif" hätten schon durch ihre jüngsten Reden, in denen sie ihren Gegnern mit massiver Gewalt und Tod drohten, umfangreiches Beweismate
Nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat der 21-jährige Attentäter die Tat gestanden. Das teilte der hessische Innenminister Boris Rhein in Wiesbaden mit. Bei dem gebürtigen Kosovaren handelt es sich laut ersten Ermittlungen offenbar um einen Einzeltäter. Er soll Kontakt zu radikalen Islamisten haben, ein Terrornetzwerk hinter dem Mann sei aber nicht erkennbar. Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft nach dem Attentat die Ermittlungen ü
Der US-Soldat Bradley Manning könnte wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zum Tode verurteilt werden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei der bereits unter Anklage stehende 23-Jährige in 22 weiteren Punkten angeklagt worden. Manning könnte bei einer Verurteilung im Anklagepunkt "Unterstützung des Feindes" schlimmstenfalls mit dem Tode bestraft werden. Dem IT-Spezialisten, der sich derzeit in ei
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen eingeleitet. Der Chefankläger des Gerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, teilte am Mittwoch mit, dass das Verfahren bereits am Donnerstag eröffnet wird. Anlass zu den Ermittlungen ist der Verdacht auf Gewalttaten gegen Regierungskritiker. Der Strafgerichtshof ist aktiv geworden, als ihn der UN-Sicherheitsrat am Samstag mit der Untersuchung der möglichen Gewaltta
