In Kambodscha hat vor einem UN-Tribunal ein weiterer Prozess zur Aufarbeitung des Völkermordes vor mehr als 30 Jahren begonnen. Die vier Angeklagten gehörten zum Führungszirkel des Regimes der Roten Khmer. Nuon Chea, dem Stellvertreter des damaligen Regimechefs Pol Pot, sowie dem Staatschef, dem Außenminister und der Sozialministerin der damaligen Regierung werden unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Unter der f
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag angekündigt, in naher Zeit Vorschläge für eine Reform der Urheberrechte im Internet vorzustellen. Im Gespräch mit russischen Medien erklärte der Präsident, dass nicht alle Spitzenpolitiker der Welt bereit seien, "die schwierigen Prozesse zu besprechen, die sich im Bereich der Regulierung der Urheberrechte und des geistigen Eigentums vollziehen". Viele würden stattdessen lieber alles so bel
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch "nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts" kritisiert. "Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Neue Strafgesetze seien oft "
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Grünen-Politiker, Tom Koenigs, hält eine Reform der internationalen Drogenpolitik für notwendig. Wie Koenigs am Donnerstag mitteilte, zeige der UN-Weltdrogenbericht 2011 deutlich, dass die "bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert" sei. "Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen", s
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Amsterdam. Auch alle anderen Punkte der Anklage wurden verworfen. Der 47-jährige Politiker stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Überraschend hatte die Staatsanwaltschaft schon im Prozess e
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt. Die Freilassung sei allerdings nur ein erster Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden. Merkel habe sich gegenüber der chinesischen Führung stets für die Freilassung Weiweis und fü
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung erfolgt, nachdem Ai Weiwei ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe. Außerdem sei der Künstler chronisch Krank. Damit hatte Ai Weiwei insgesamt zweieinhalb Monate in Haft verbracht. Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei war Anfang April auf dem internationalen Flughafen von Peking auf dem Weg nach Deutschland festge
Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Atomwende. Der Konzern reicht am Mittwoch beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg Widerspruch gegen den Bescheid zur Zahlung der Brennelemente-Steuer für den Meiler Gundremmingen ein. Das bestätigte Konzern-Sprecher Volker Heck der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Da der Widerspruch voraussichtlich abgelehnt wird, wird RWE später klagen. Am Ende muss das Finanzgericht München entscheiden. RWE soll 2011 rund 700 Million
Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis hat am Montag den ehemaligen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zu 35 Jahren Haft wegen illegaler Bereicherung verurteilt. Seine ebenfalls deswegen angeklagte Frau Leila Trabelsi erhielt dasselbe Strafmaß. Neben der Freiheitsstrafe verhängte der Richter hohe Geldstrafen für beide. Sie sollen insgesamt 91 Millionen tunesische Dinar (46,2 Millionen Euro) zahlen. Das Verfahren mit insgesamt 93 Anklagepunkten hat erst am heu
In Washington hat das Oberste Gericht am Montag eine Sammelklage von rund 1,5 Millionen gegenwärtigen und ehemaligen Wal-Mart-Mitarbeiterinnen abgelehnt. US-Medien zufolge setzte das Gericht damit ein früheres Urteil außer Kraft, in dem bereits mehreren Klagen gegen den Einzelhandelskonzern wegen zu geringer Bezahlung und schlechter Aufstiegschancen für Frauen im Unternehmen stattgegeben wurde. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es hier um zu viele Einz
