Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Amsterdam. Auch alle anderen Punkte der Anklage wurden verworfen. Der 47-jährige Politiker stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Überraschend hatte die Staatsanwaltschaft schon im Prozess e
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt. Die Freilassung sei allerdings nur ein erster Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden. Merkel habe sich gegenüber der chinesischen Führung stets für die Freilassung Weiweis und fü
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung erfolgt, nachdem Ai Weiwei ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe. Außerdem sei der Künstler chronisch Krank. Damit hatte Ai Weiwei insgesamt zweieinhalb Monate in Haft verbracht. Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei war Anfang April auf dem internationalen Flughafen von Peking auf dem Weg nach Deutschland festge
Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Atomwende. Der Konzern reicht am Mittwoch beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg Widerspruch gegen den Bescheid zur Zahlung der Brennelemente-Steuer für den Meiler Gundremmingen ein. Das bestätigte Konzern-Sprecher Volker Heck der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Da der Widerspruch voraussichtlich abgelehnt wird, wird RWE später klagen. Am Ende muss das Finanzgericht München entscheiden. RWE soll 2011 rund 700 Million
Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis hat am Montag den ehemaligen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zu 35 Jahren Haft wegen illegaler Bereicherung verurteilt. Seine ebenfalls deswegen angeklagte Frau Leila Trabelsi erhielt dasselbe Strafmaß. Neben der Freiheitsstrafe verhängte der Richter hohe Geldstrafen für beide. Sie sollen insgesamt 91 Millionen tunesische Dinar (46,2 Millionen Euro) zahlen. Das Verfahren mit insgesamt 93 Anklagepunkten hat erst am heu
In Washington hat das Oberste Gericht am Montag eine Sammelklage von rund 1,5 Millionen gegenwärtigen und ehemaligen Wal-Mart-Mitarbeiterinnen abgelehnt. US-Medien zufolge setzte das Gericht damit ein früheres Urteil außer Kraft, in dem bereits mehreren Klagen gegen den Einzelhandelskonzern wegen zu geringer Bezahlung und schlechter Aufstiegschancen für Frauen im Unternehmen stattgegeben wurde. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es hier um zu viele Einz
Die Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen gegen die geplante Energiewende der Bundesregierung vor. Medienberichten zufolge wollen die Stromkonzerne das neue Atomgesetz kippen und möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Dazu hätten die Konzerne bereits Gutachten erstellen lassen und namhafte Anwaltskanzleien engagiert. Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: "Wi
Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend womöglich milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu haben die Konzerne nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsmini
Bestimmte ehemalige Direktoren (unter anderem Herr
Dr. Heinrich Schwägler und Herr Karel Römer) der Meinl European Land,
nunmehr Atrium European Real Estate, haben eine Vereinbarung zur
Beilegung aller rechtlichen Auseinandersetzungen getroffen, die
vorsieht, daß alle wechselseitigen Klagen gegen und von Atrium,
Gazit-Globe Ltd und andere zur Gänze und endgültig zurückgezogen
werden. Diese Vereinbarung wird spätestens im Januar 2012
rechtskräftig werden.
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies &qu
