Bayerischer Innenminister Herrmann kritisiert geplantes Gesetz zur Sicherungsverwahrung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in der Sicherungsverwahrung erneut heftig attackiert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Herrmann, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien „ohnehin schon sehr schwer zu schlucken. Aber wir müssen es ja dann in einem Gesetz auch nicht noch weiter übertreiben“. Die Idee, einen Schwerverbrecher künftig in Freiheit zu entlassen, wenn das Therapieangebot für ihn nicht optimal war, sei nicht nachvollziehbar. „Das ist absurd und abenteuerlich. Und das ist auch vom Verfassungsgericht nicht vorgegeben.“ Bayern, so kündigte Herrmann an, werde sich „gegen ein solches Gesetz stemmen“. Als Landes-Innenminister sei er für Fragen der Sicherheit zuständig. Insofern sei es seine Aufgabe, klar zu formulieren, „welche Erwartungen wir an dieses Bundesgesetz haben“. Nachdrücklich appellierte der CSU-Politiker, „einen runden Tisch mit allen Beteiligten zu installieren“. „Um ein vernünftiges Gesetz hinzubekommen, müssen wir interdisziplinär ausloten, wie wir uns in den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes bewegen können.“ Es gelte, „alle Stimmen zu hören und zu würdigen, denn wir brauchen ein Gesetz, mit dem wir in dieser schwierigen Angelegenheit einen gesellschaftlichen Frieden erreichen können“.

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